Vizekanzler Babler fordert gemeinsam mit Staatssekretären konkrete Gesetzesvorschläge aus Brüssel – nationale Regelung als Alternative
Die Regierung drängt auf ein EU-weites Mindestalter für Social-Media-Nutzung. Sollte Brüssel nicht handeln, will Österreich eigene Regeln schaffen.
Die österreichische Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig sowie Staatssekretär für Verfassungsschutz Jörg Leichtfried fordern die EU-Kommission auf, einen konkreten Gesetzesvorschlag für ein Social-Media-Mindestalter vorzulegen.
Der Vorstoß der österreichischen Regierung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Thema international an Dynamik gewinnt. Australien hat kürzlich als erstes Land weltweit ein umfassendes Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige beschlossen. Diese Entscheidung erhöht auch in Europa den Druck, verbindliche Regeln zum Schutz junger Menschen zu entwickeln.
Bereits im Juni dieses Jahres hatte Vizekanzler Babler auf europäischer Ebene eine entsprechende Initiative gestartet. Mittlerweile hat sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten diesem Anliegen angeschlossen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Europäische Parlament haben sich zuletzt für ein Mindestalter bei der Nutzung algorithmusgesteuerter Online-Plattformen ausgesprochen.
Vizekanzler Babler zeichnet ein besorgniserregendes Bild der aktuellen Situation: "Hochemotionalisierende, radikalisierende, gewaltvolle und frauenfeindliche Inhalte werden aus aller Welt ins eigene Zuhause getragen. Dort kommen Kinder und Jugendliche, die sich in einer vulnerablen Lebensphase der Orientierungssuche befinden, mit diesen ungefilterten Inhalten in Berührung."
Der Vizekanzler betont die Dringlichkeit des Handelns: "Den Kindern aber auch den Eltern zuliebe müssen wir rasch handeln." Gleichzeitig macht er deutlich, dass Verbote allein nicht ausreichen werden. Es gehe auch darum, Jugendlichen das notwendige Rüstzeug mitzugeben, ihre Medienkompetenz zu steigern und Fake-News wirksam entgegenzutreten.
Die drei Regierungsmitglieder sehen die EU-Kommission nun am Zug. "Die EU-Kommission muss einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen", fordern sie unmissverständlich. Sollte Brüssel nicht zeitnah handeln, kündigen sie nationale Maßnahmen an: "Andernfalls werden viele Staaten einen effektiven Jugendschutz auf nationaler Ebene schaffen. Auch wir in Österreich müssen dann innerstaatlich aktiv werden."
Positiv bewertet Babler, dass die europäische Ebene bereits auf das deutliche Verlangen nach einer gemeinsamen Lösung reagiert hat. Sowohl EU-Parlament als auch EU-Kommission unterstützen den Vorschlag für ein digitales Jugendschutzalter. An einer datenschutzkonformen Ausgestaltung der Altersfeststellung werde seitens der EU-Kommission bereits gearbeitet. Ein nachhaltiges Gesamtkonzept liege allerdings noch nicht vor.
Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig verweist auf die gravierenden Auswirkungen auf die körperliche und mentale Gesundheit junger Menschen: "Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist das Fundament unserer Gesellschaft. Daher müssen wir die Diskussion über Altersgrenzen für die Social-Media-Nutzung führen."
Königsberger-Ludwig fordert klare Regeln für Plattformen, um Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen und gleichzeitig zu stärken. "Die gesundheitlichen Folgen zeigen uns, dass wir hier Pflöcke auf nationaler Ebene einschlagen müssen", betont sie.
Die Sorgen der Regierung werden durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauert. Übermäßige Social-Media-Nutzung hat demnach gravierende Folgen für die Gesundheit:
Besonders besorgniserregend ist der Zusammenhang zwischen psychischer Gesundheit und Radikalisierung, der durch die vermehrte Nutzung sozialer Netzwerke evident wird.
Staatssekretär für Verfassungsschutz Jörg Leichtfried lenkt den Blick auf die sicherheitspolitische Dimension: "Wir brauchen dringend eine gemeinsame Antwort auf die massiv voranschreitende Onlineradikalisierung bei Kindern und Jugendlichen."
Leichtfried warnt eindringlich: "Das Internet wird mehr und mehr zum Rekrutierungs-Hotspot für extremistische Gruppierungen, und dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden." Er plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz, der mehrere Maßnahmen umfasst:
Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs unterstreichen aktuelle Nutzungsstatistiken aus Österreich. Drei Viertel aller 11- bis 17-Jährigen nutzen hierzulande zumindest ein soziales Netzwerk. Bei den Geschlechtern zeigen sich dabei deutliche Unterschiede: Mädchen nutzen Social Media häufiger und intensiver, während Burschen verstärkt auf Gaming-Plattformen unterwegs sind.
Besonders beunruhigend ist der sprunghafte Anstieg der täglichen Nutzungsdauer innerhalb weniger Jahre. Im Schuljahr 2017/18 nutzten knapp ein Viertel der 11- bis 17-Jährigen ihr Smartphone fünf oder mehr Stunden pro Tag. Nur vier Jahre später, im Schuljahr 2021/22, waren es bereits 38 Prozent – ein Anstieg um mehr als die Hälfte.
Auch hier sind geschlechtsspezifische Unterschiede erkennbar: 44 Prozent der Mädchen verbringen täglich fünf Stunden oder mehr am Smartphone, bei den Burschen sind es 32 Prozent.
Die Zahlen zur Social-Media-Sucht sind alarmierend. Etwa 68 Prozent der Schülerinnen und 60 Prozent der Schüler weisen leichte bis mittelstarke Symptome einer Social-Media-Abhängigkeit auf. Noch besorgniserregender: Zehn Prozent der Mädchen und sieben Prozent der Burschen zeigen bereits starke Suchtanzeichen.
Diese Entwicklungen verdeutlichen, warum die Bundesregierung auf rasches Handeln drängt. Ob auf europäischer oder nationaler Ebene – der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien steht offensichtlich ganz oben auf der politischen Agenda.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU-Kommission dem Druck nachgibt und einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegt. Die österreichische Regierung hat ihre Position klar gemacht: Eine europäische Lösung wäre vorzuziehen, doch sollte Brüssel nicht liefern, ist man bereit, auf nationaler Ebene tätig zu werden.
Das Beispiel Australien zeigt, dass einzelne Länder durchaus in der Lage sind, strikte Regelungen umzusetzen. Ob ein ähnlich weitreichendes Verbot auch in Österreich oder der gesamten EU Realität werden könnte, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Debatte über den Schutz junger Menschen im digitalen Raum hat eine neue Intensität erreicht.