Die Zahlen sind alarmierend: Jeden dritten Tag stirbt in Österreich eine Frau durch Gewalt, alle fünf Tage durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Mit dem neuen Nationalen Aktionsplan gegen...
Die Zahlen sind alarmierend: Jeden dritten Tag stirbt in Österreich eine Frau durch Gewalt, alle fünf Tage durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Mit dem neuen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen will die Bundesregierung nun einen entscheidenden Wandel einleiten. 159 konkrete Maßnahmen für die Jahre 2025 bis 2029 sollen das Leben von Millionen Frauen in Österreich sicherer machen – ein Vorhaben, das auch international Beachtung findet.
ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß begrüßte den Plan in der gestrigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses als "umfassenden und wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt". Der Aktionsplan entstand in einem breiten Beteiligungsprozess mit mehr als 250 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen – von Frauenberatungsstellen über Justiz bis hin zu Bildungseinrichtungen.
Diese partizipative Herangehensweise unterscheidet den österreichischen Plan von ähnlichen Initiativen in anderen EU-Ländern. Während Deutschland seinen Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" bereits 2019 verabschiedete und die Schweiz mit dem "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention" nachzog, setzt Österreich auf eine noch breitere Einbindung der Zivilgesellschaft.
Ein zentraler Baustein des österreichischen Ansatzes ist die frühe Prävention. Bereits im Kindesalter sollen Buben und Mädchen lernen, was respektvoller Umgang bedeutet und wo Grenzen überschritten werden. Diese Sensibilisierung zieht sich durch das gesamte Bildungssystem – von der Volksschule bis zur Universität.
Präventionsarbeit bedeutet in diesem Kontext nicht nur Aufklärung über Gewalt, sondern auch die Vermittlung von Gleichstellungsprinzipien und die Dekonstruktion schädlicher Geschlechterstereotype. Studien zeigen, dass Länder mit systematischer Präventionsarbeit deutlich niedrigere Raten an geschlechtsspezifischer Gewalt aufweisen. Finnland beispielsweise konnte durch umfassende Präventionsprogramme die Zahl der Femizide um 30 Prozent reduzieren.
Besonders innovativ ist der Fokus auf digitale Gewalt gegen Frauen. Deep Fakes, also täuschend echte Videos, in denen Frauen ohne ihre Zustimmung in kompromittierenden Situationen dargestellt werden, haben sich zu einer neuen Form der Gewalt entwickelt. "Die Prüfung rechtlicher Konsequenzen bei Deep Fakes zeigt, dass wir Gewalt gegen Frauen auch dort bekämpfen, wo sie heute zunehmend stattfindet – im digitalen Raum", erklärte Bogner-Strauß.
Cyber-Stalking, also die systematische Verfolgung und Belästigung im Internet, betrifft bereits jede fünfte Frau in Österreich. Identitätsdiebstahl, bei dem persönliche Daten missbraucht werden, um Frauen zu schädigen oder zu erpressen, nimmt ebenfalls zu. Hass im Netz richtet sich überproportional gegen Frauen – besonders gegen jene, die sich öffentlich zu gesellschaftlichen Themen äußern.
Der Aktionsplan sieht vor, rechtliche Grauzonen bei digitaler Gewalt zu schließen. Während körperliche Gewalt bereits umfassend unter Strafe steht, hinkt die Gesetzgebung bei digitaler Gewalt hinterher. Österreich plant hier eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen, ähnlich wie bei der Einführung des Anti-Stalking-Gesetzes 2006.
Gewalt gegen Frauen beschränkt sich nicht auf das häusliche Umfeld. Am Arbeitsplatz erleben 28 Prozent aller erwerbstätigen Frauen in Österreich Formen von Belästigung oder Machtmissbrauch. Der Aktionsplan sieht verstärkte Maßnahmen vor, um Frauen auch in beruflichen Kontexten besser zu schützen.
Dies umfasst nicht nur rechtliche Schritte, sondern auch präventive Maßnahmen wie Schulungen für Führungskräfte, anonyme Meldestellen und klarere Unternehmensleitlinien. Unternehmen sollen verpflichtet werden, Präventionskonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
Im öffentlichen Raum sollen verbesserte Beleuchtung, mehr Sicherheitspersonal und bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit sorgen. Studien aus Wien zeigen, dass gut beleuchtete und belebte Bereiche die Zahl der Übergriffe um bis zu 40 Prozent reduzieren können.
Österreich agiert nicht isoliert, sondern bindet sein Vorgehen in europäische und internationale Strategien ein. Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, bildet dabei den rechtlichen Rahmen.
Auf EU-Ebene steht für 2026 eine neue Geschlechtergleichstellungsstrategie auf dem Programm. "Österreich bringt sich aktiv in diese Diskussion ein und unterstützt Initiativen, die den Schutz von Frauen stärken", betonte Bogner-Strauß. Diese europäische Dimension ist wichtig, da Gewalt gegen Frauen keine nationalen Grenzen kennt.
Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei den Femizid-Raten im Mittelfeld. Deutschland verzeichnet proportional weniger Femizide, während Länder wie Ungarn oder Lettland deutlich höhere Raten aufweisen. Frankreich hat mit seinem "Grenelle gegen häusliche Gewalt" 2019 ambitionierte Ziele gesetzt und konnte bereits erste Erfolge verzeichnen.
Die Schweiz, obwohl nicht EU-Mitglied, arbeitet eng mit österreichischen Behörden zusammen, besonders im Bereich der grenzüberschreitenden Verfolgung von Stalking-Fällen. Diese internationale Kooperation wird durch den neuen Aktionsplan weiter gestärkt.
Ein Aktionsplan ist nur so gut wie seine Finanzierung. Die 159 Maßnahmen erfordern erhebliche Investitionen in Personal, Infrastruktur und Technologie. Während konkrete Budgetzahlen noch nicht veröffentlicht wurden, sprechen Expertinnen von einem mehrstelligen Millionenbetrag, der über fünf Jahre verteilt werden muss.
Besonders kostenintensiv werden die Bereiche Prävention und Opferschutz. Neue Beratungsstellen, erweiterte Schutzeinrichtungen und die technische Aufrüstung für den Kampf gegen digitale Gewalt schlagen erheblich zu Buche. Gleichzeitig betonen Ökonominnen, dass jeder in Prävention investierte Euro langfristig das Mehrfache an Folgekosten spart.
Die größte Herausforderung liegt in der praktischen Umsetzung der 159 Maßnahmen. Koordination zwischen verschiedenen Ministerien, Bundesländern und Gemeinden erfordert klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Ähnliche Aktionspläne in anderen Ländern scheiterten oft an mangelnder Koordination oder unklaren Zuständigkeiten.
Auch die Sensibilisierung der Gesellschaft bleibt eine Daueraufgabe. Während das Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen in den vergangenen Jahren gestiegen ist, bestehen nach wie vor Vorurteile und Mythen. Die MeToo-Bewegung hat zwar wichtige Diskussionen angestoßen, aber eine nachhaltige Bewusstseinsveränderung braucht Zeit und kontinuierliche Arbeit.
Entscheidend für den Erfolg des Aktionsplans werden messbare Kriterien sein. Neben der Reduktion von Femiziden und anderen Gewaltdelikten gegen Frauen müssen auch "weichere" Faktoren berücksichtigt werden: Wie viele Frauen fühlen sich sicherer? Wie hat sich das Anzeigeverhalten verändert? Sind mehr Täter bereit, Hilfe zu suchen?
Regelmäßige Evaluierungen und Anpassungen des Aktionsplans werden notwendig sein, um auf neue Entwicklungen und Herausforderungen reagieren zu können. Die Einbindung der Zivilgesellschaft muss auch nach der Verabschiedung des Plans fortgesetzt werden.
Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist mehr als nur ein politisches Dokument – er ist ein Bekenntnis zu einer Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Sicherheit für alle Realität werden. "Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen und Mädchen sicher, selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können", fasste Bogner-Strauß die Ambition zusammen.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Österreich diesem Anspruch gerecht werden kann. Mit der Kombination aus präventiven Maßnahmen, verbessertem Opferschutz und innovativen Ansätzen gegen digitale Gewalt hat das Land gute Voraussetzungen, international zum Vorbild zu werden.
Gleichzeitig ist klar: Der Kampf gegen Gewalt an Frauen kann nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen Bereiche – von der Politik über die Wirtschaft bis hin zu jedem einzelnen Menschen – ihren Beitrag leisten. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt, aber noch lange nicht das Ende des Weges zu einer gewaltfreien Gesellschaft für alle.