Budgetausschuss diskutiert langfristige Finanzprognose und Doppelbudget-Pläne
Finanzminister Marterbauer plant Doppelbudget 2027/28 zur Beendigung des EU-Defizitverfahrens. Schuldenquote könnte ohne Maßnahmen auf 250% steigen.
Die österreichische Bundesregierung verfolgt ein klares Ziel: Bis 2028 soll das laufende EU-Defizitverfahren beendet werden. Dies bestätigte Finanzminister Markus Marterbauer im Budgetausschuss des Nationalrats, wo die langfristige Budgetprognose 2025 intensiv diskutiert wurde. Der Schlüssel dazu soll ein geplantes Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 sein.
Die vorgelegte Langfristprognose zeichnet ein alarmierendes Bild der österreichischen Staatsfinanzen. Ohne entsprechende Maßnahmen würde die Schuldenquote bis 2060 dramatisch auf über 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen. Mit den bis 2029 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen könnte sie hingegen unter 150 Prozent gedrückt werden. Bei fortgesetzter, EU-konformer Budgetkonsolidierung wäre sogar eine Stabilisierung bei etwa 90 Prozent des BIP möglich.
"Steigende Zinsausgaben stellen einen zentralen Treiber der Schuldenentwicklung dar", heißt es in dem Bericht des Finanzministeriums. Diese könnten bis 2060 um 3,6 Prozent des BIP zunehmen und den budgetären Spielraum erheblich einengen. Genau hier setzt die geplante Budgetkonsolidierung an, um diese gefährliche Dynamik zu durchbrechen.
Ein wesentlicher Faktor der langfristigen Budgetentwicklung ist der demografische Wandel. Bis 2060 wird ein Bevölkerungsanstieg von derzeit 8,9 Millionen auf 9,9 Millionen Menschen erwartet – getragen ausschließlich durch Migration. Gleichzeitig altert die Gesellschaft dramatisch: Der Anteil der Über-65-Jährigen steigt von 19,2 Prozent auf 29 Prozent.
Besonders drastisch zeigt sich die Entwicklung beim Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Pensionisten. Während 2020 noch 3,5 Personen im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) auf eine Person über 65 Jahre kamen, wird sich dieses Verhältnis bis 2060 auf nur noch 2:1 verschlechtern. "Wir brauchen die Zuwanderung dringend, um das ökonomische Niveau aufrechtzuerhalten", betonte Finanzminister Marterbauer. Ohne Zuwanderung hätte Österreich seit 40 bis 50 Jahren eine schrumpfende Bevölkerung.
Die Auswirkungen des demografischen Wandels spiegeln sich direkt in den Budgetprognosen wider. Die Pensionsausgaben zeigen eine anhaltende Dynamik, insbesondere bis zum Jahr 2035. Die Ausgaben für Gesundheit und Pflege werden langfristig um 1,3 Prozent des BIP im Vergleich zu 2025 ansteigen.
Zusätzlich belasten die Klimaziele das Budget: Die Klima-Zielerreichungszahlungen würden ohne zusätzliche Maßnahmen zu jährlichen Kosten von 0,3 bis 0,4 Prozent des BIP führen. Gleichzeitig drohen sinkende Einnahmen aus der Mineralölsteuer und CO2-Bepreisung aufgrund des Rückgangs der Emissionen.
Die Regierung plant bereits für Juli 2026 die Vorlage eines Doppelbudgets für 2027 und 2028. "Wichtige Reformbereiche werden bis dahin bereits angegangen sein", erklärte Marterbauer im Ausschuss. Er verwies dabei auf bereits beschlossene Energiemaßnahmen. Große Reformen der Reformpartnerschaft erwartet er bis dahin noch nicht, diese würden die Budgets 2027 und 2028 eher nicht betreffen.
Trotz des Doppelbudgets bleibe Flexibilität gewährleistet. Die Budgetzahlen seien "nicht in Stein gemeißelt". Bei Notwendigkeit könne 2027 ein Update für 2028 vorgelegt werden, es bestehe daher "Flexibilitätsspielraum". Änderungen des Bundesfinanzgesetzes 2027 blieben weiterhin möglich, Änderungen für 2028 könnten im Jahr 2027 im Rahmen einer Novelle vorgelegt werden.
Ermutigende Nachrichten kommen aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2025. Das Defizit des Bundes fiel mit minus 14,4 Milliarden Euro um 3,7 Milliarden Euro besser aus als bei der Budgeterstellung erwartet wurde. Dies ist auf strengen Budgetvollzug und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zurückzuführen.
Die Auszahlungen betrugen 121,5 Milliarden Euro und blieben damit um 1,7 Milliarden Euro unter den Planwerten. Besonders erfreulich: Die Zinskosten fielen um 1,6 Milliarden Euro niedriger aus als geplant. Die Einzahlungen lagen mit 107,1 Milliarden Euro um 2 Milliarden Euro über dem Bundesvoranschlag 2025, was sich positiv auf die Bruttolohnsummen und den privaten Konsum auswirkte.
Die FPÖ äußerte Skepsis bezüglich der Klimaziele und deren budgetärer Auswirkungen. Arnold Schiefer hinterfragte die Stabilität eines Doppelbudgets und erkannte "Drohpotenzial" aufgrund möglicher Strafzahlungen bei Nichterreichung der Klimaziele. Hubert Fuchs machte auf die problematischen Auswirkungen sinkender CO2-Einnahmen aufmerksam.
Die Grünen vertraten eine andere Perspektive bei den Klimazielen. Jakob Schwarz sprach sich dafür aus, die Emissionen zu senken, und erkundigte sich zu den Alternativszenarien und den Einflüssen der Migration auf das BIP.
Die NEOS rückten die Pensionszahlungen in den Fokus. Karin Doppelbauer sieht aufgrund der hohen Dynamik in diesem Bereich großen Handlungsbedarf und hinterfragte Möglichkeiten für einen nachhaltigen Pfad für die nächsten Generationen.
Finanzminister Marterbauer bestätigte, dass Maßnahmen im Pensionsbereich bereits gesetzt wurden und "sie wirken". Er verwies dabei auf die Korridorpension. Bei den Ausgaben für Pflege und Gesundheit könne man auch eine positive Seite sehen: "Sie bedeuten mehr Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger." Der Fokus müsse auf der Finanzierung liegen, wodurch Effizienzfragen in den Vordergrund treten.
Bei den Klimazielen räumte der Finanzminister ein, dass man "pragmatische Anpassungen vornehmen" könne. Er zeigte sich aber überzeugt, dass die Volkswirtschaft vom technologischen Wandel profitiere und es erstrebenswert sei, möglichst rasch klimaneutral zu werden.
Als wichtigste Maßnahme zur Steigerung der Investitionen sieht Marterbauer die Fortsetzung der öffentlichen Investitionen. "Es ist bewiesen, dass öffentliche Investitionen private Investitionen nach sich ziehen", erklärte der Finanzminister. Der Kapitalstock werde primär von den Investitionen getrieben, diese würden an der Stimmung hängen.
Das Ziel der Regierung ist es, die Schuldenquote wieder auf 80 Prozent zu drücken, nicht zuletzt aufgrund der hohen Zinskosten, die eine hohe Schuldenquote mit sich bringe. Marterbauer wollte sich allerdings davor hüten, eine langfristige Bruttoschuldenquote zu nennen.
Positive Entwicklungen zeigen sich auch bei den Bundeshaftungen. Diese betrugen Ende 2025 87,2 Milliarden Euro und haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Milliarden Euro reduziert. Der Rückgang ist insbesondere auf gesunkene Haftungsstände bei COVID-19-Haftungen, Verkehr und Infrastruktur sowie sonstigen Haftungen zurückzuführen.
Der Budgetausschuss behandelte auch weitere Berichte zu COFAG-Liquidation, Finanzschuldaufnahmen und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dabei wurde bestätigt, dass die Rückzahlungsfähigkeit der ehemaligen Euro-Krisenländer Spanien, Griechenland und Zypern weiterhin als gegeben betrachtet wird.
Die langfristige Budgetprognose 2025 wurde schließlich mehrheitlich, ohne Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen. Sie basiert auf einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und wird alle drei Jahre von der Bundesregierung übermittelt.