Verzögerte Gesetze bremsen heimische Energieproduktion aus
60% Energieimporte machen Österreich verwundbar. Biogas-Verband fordert rasche Umsetzung des Erneuerbare-Gase-Gesetzes für mehr Energiesouveränität.
Österreich befindet sich in einer prekären Energiesituation: Mehr als 60 Prozent des nationalen Energiebedarfs werden durch Importe gedeckt, hauptsächlich durch Erdöl und Erdgas. Diese massive Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen macht die österreichische Wirtschaft und Bevölkerung extrem anfällig für geopolitische Spannungen und Preisschwankungen auf den internationalen Märkten.
Die dramatischen Auswirkungen dieser Abhängigkeit wurden in den vergangenen Jahren besonders deutlich sichtbar. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führte zu einer Versiebenfachung des Erdgaspreises, während die jüngsten Spannungen im Nahen Osten den Erdölpreis um etwa zehn Prozent ansteigen ließen. Diese Preisschocks werden direkt an die Endverbraucher weitergegeben und belasten sowohl Haushalte als auch Unternehmen erheblich.
"Je höher die Abhängigkeit, desto stärker der Preiseffekt und desto größer die Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft", warnt der Kompost & Biogas Verband Österreich in einer aktuellen Stellungnahme. Die Energiebörsen reagieren sensibel auf geopolitische Entwicklungen und preisen Risikoaufschläge ein, was zu erheblichen Volatilitäten bei den Energiepreisen führt.
Während Biomasse und Wasserkraft bereits heute einen wichtigen Beitrag zur österreichischen Energieversorgung leisten, kommt der Ausbau erneuerbarer Energien nur schleppend voran. Besonders problematisch ist dabei die politische Unsicherheit, die durch verzögerte Gesetzgebung und unklare Rahmenbedingungen entsteht.
Ein zentrales Beispiel für diese Problematik ist das Erneuerbare-Gase-Gesetz, das seit 2019 in Verhandlung steht, aber bis heute nicht verabschiedet wurde. "Die Branche ist bereit. Die Technologie ist da. Was fehlt, ist der klare politische Rahmen", erklärt Johannes Hauptmann, Biogas-Obmann des Kompost- und Biogasverbands.
Die Verzögerungen haben konkrete wirtschaftliche Folgen: Hätte die Politik bereits 2021 mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz klare Rahmenbedingungen geschaffen, könnten heute bereits sieben Prozent des österreichischen Erdgasverbrauchs durch heimisches Biomethan ersetzt werden. Dies entspräche Investitionen von über vier Milliarden Euro und einem jährlichen Umsatz von einer Milliarde Euro, der in der österreichischen Wirtschaft verbleiben würde, anstatt an Länder wie Russland, die USA oder Katar zu fließen.
Der Ausbau der heimischen Biogasproduktion würde nicht nur die Energieabhängigkeit reduzieren, sondern auch erhebliche volkswirtschaftliche Vorteile bringen. Investitionen in Biomethananlagen schaffen Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten und stärken die regionale Wertschöpfung.
Gleichzeitig würde eine verstärkte heimische Energieproduktion die Preisstabilität erhöhen und das Land weniger anfällig für externe Schocks machen. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der geopolitische Spannungen weltweit zunehmen und Lieferketten immer häufiger gestört werden.
Die politische Unsicherheit wirkt sich auch auf die Finanzierungsbedingungen aus. Banken und Investoren zögern bei der Finanzierung von Projekten, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen unklar sind. Nicht durchdachte Gesetzesänderungen und das ständige Aufschieben wichtiger Verordnungen verstärken diese Zurückhaltung zusätzlich.
Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten zeigen erneut, wie schnell sich die Lage auf den Energiemärkten verschärfen kann. Bereits die Ankündigung möglicher militärischer Aktionen reicht aus, um die Preise in die Höhe zu treiben. Für ein Land wie Österreich, das stark von Energieimporten abhängig ist, bedeutet jede Krise in den Förderregionen oder entlang der Transportrouten ein erhebliches Risiko.
Zusätzlich zum geopolitischen Druck verstärken auch die europäischen Klimaziele die Notwendigkeit einer Energiewende. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden, was eine massive Reduktion des Verbrauchs fossiler Brennstoffe erfordert. Österreich muss daher ohnehin alternative Energiequellen erschließen.
Der Kompost & Biogas Verband Österreich macht deutlich, dass die technologischen Voraussetzungen für einen massiven Ausbau der Biogasproduktion bereits vorhanden sind. Was fehlt, ist der politische Wille, die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Johannes Hauptmann fordert daher ein "praktikables Erneuerbare-Gase-Gesetz, das seinen Namen auch verdient". Dieses müsse einen stabilen langfristigen Rahmen schaffen, damit die Branche die notwendigen Investitionen tätigen könne.
Andere europäische Länder zeigen, dass ein schneller Ausbau der Biogasproduktion möglich ist. Deutschland etwa hat durch klare gesetzliche Regelungen und Fördermodelle einen deutlich höheren Anteil an Biogas im Energiemix erreicht. Diese Erfahrungen könnten als Vorbild für österreichische Regelungen dienen.
Die Reduktion der Energieabhängigkeit ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Ein Land, das einen Großteil seiner Energie selbst produziert, ist weniger erpressbar und kann eine unabhängigere Außenpolitik verfolgen.
Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Biogasproduktion, könnte einen wichtigen Baustein für die österreichische Energiesouveränität darstellen. Dafür braucht es jedoch endlich verlässliche politische Rahmenbedingungen, die Investitionen in diese Zukunftstechnologien ermöglichen und fördern.
Die Zeit für Verzögerungen und politisches Taktieren ist vorbei – die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen überdeutlich, wie gefährlich die Abhängigkeit von wenigen Energielieferanten werden kann. Österreich sollte die Chance nutzen, seine Energieversorgung auf eine breitere und sicherere Basis zu stellen.