Caroline Hungerländer kritisiert fehlendes Vorgehen gegen antisemitische Veranstaltungen
Nach antisemitischen Auftritten türkischer Politiker fordert die Wiener ÖVP eine verbindliche Hausordnung nach oberösterreichischem Vorbild.
Die Wiener Volkspartei erhöht den Druck auf die rot-pinke Stadtregierung im Kampf gegen Extremismus. Anlass ist der jüngste Auftritt antisemitischer und Hamas-verherrender türkischer Politiker in Wien, der nach Ansicht der ÖVP ohne angemessene Konsequenzen blieb. Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener ÖVP, fordert nun eine verbindliche Hausordnung nach dem Vorbild Oberösterreichs.
Der aktuelle Konflikt entzündete sich an Veranstaltungen der Saadet-Partei, einem Ableger einer türkischen Islamisten-Partei. Sowohl in Wien als auch in Oberösterreich lud diese Organisation Hamas-verherrlichende und antisemitische Redner aus der Türkei ein. Während die oberösterreichische Politik mit klaren Konsequenzen reagierte, blieben entsprechende Maßnahmen in Wien aus.
"Wer Personen eine Bühne bietet, die Terror verherrlichen oder extremistische Ideologien verbreiten, überschreitet eine rote Linie. Die Stadtregierung muss reagieren", kritisiert Hungerländer das Vorgehen der SPÖ-Neos-Koalition in Wien.
Besonders störend findet die ÖVP-Politikerin, dass sich SPÖ und NEOS "nicht einmal zu einer politischen Verurteilung" der antisemitischen Auftritte herabließen. Diese Untätigkeit stehe in krassem Gegensatz zur Reaktion in Oberösterreich, wo ähnliche Vorfälle "für breite Diskussionen und für Konsequenzen durch die oberösterreichische Politik" sorgten.
Scharfe Kritik übt Hungerländer auch am von der Stadtregierung angekündigten Integrationskodex, der von den NEOS erarbeitet werden soll. "Mit der geplanten Erarbeitung eines Integrationskodex macht sich die Stadtregierung nur lächerlich. Wir brauchen kein weiteres Plauderpapier, sondern eine Hausordnung mit klaren Vorgaben und Konsequenzen", so die Integrationssprecherin.
Die Dringlichkeit unterstreicht sie mit deutlichen Worten: "Und das nicht erst morgen, sondern schon vorgestern." Die monatelangen Ankündigungen ohne konkrete Umsetzung seien nicht mehr akzeptabel.
Stattdessen verweist Hungerländer auf das oberösterreichische Modell als Vorbild: "Oberösterreich hat mit einer klaren Hausordnung festgeschrieben: Kein Platz für Hass und Extremismus – egal von welcher Seite. Für mich ist das ein Modell mit Vorbildwirkung."
Der Unterschied zwischen Wien und Oberösterreich sei eklatant, so Hungerländer: "Oberösterreich definiert unmissverständlich, was nicht toleriert wird. Und Wien? Die SPÖ-Neos-Stadtregierung kündigt seit Monaten einen Integrationskodex an, der von den Neos erarbeitet werden soll."
Die ÖVP-Politikerin macht klar, was aus ihrer Sicht notwendig wäre: "Wien braucht kein weiteres Plauderpapier, sondern eine verbindliche Hausordnung mit klaren Regeln und Sanktionen."
Diese Hausordnung müsse drei wesentliche Eigenschaften haben: Sie muss verbindlich, transparent und mit echten Konsequenzen versehen sein. Nur so könne verhindert werden, dass Wien "zum Rückzugsraum für extremistische Strukturen" werde.
Die Diskussion geht über den konkreten Anlassfall hinaus und berührt grundsätzliche Fragen der Integration. Für Hungerländer ist klar: "Integration heißt, unsere demokratischen Grundwerte ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Wer Extremismus relativiert oder Terror verherrlicht, stellt sich gegen diese Wertegemeinschaft."
Diese Position unterstreicht die grundsätzliche Haltung der ÖVP zu Integrationsfragen. Demokratische Werte seien nicht verhandelbar, und wer diese ablehne oder relativiere, könne nicht als erfolgreich integriert gelten.
Der aktuelle Vorfall zeigt auch die unterschiedlichen Zugänge der politischen Parteien zu Integrations- und Sicherheitsfragen auf. Während die ÖVP eine härtere Linie fordert und konkrete Maßnahmen wie eine Hausordnung verlangt, setzen SPÖ und NEOS offenbar auf andere Instrumente wie den angekündigten Integrationskodex.
Die Wiener ÖVP sieht sich dabei als treibende Kraft für mehr Sicherheit und klarere Regeln. Der Verweis auf Oberösterreich, wo ebenfalls die ÖVP in der Regierung sitzt, unterstreicht diesen parteipolitischen Aspekt der Debatte.
Abschließend richtet Hungerländer einen klaren Appell an die Stadtregierung: "Wien darf nicht zum Rückzugsraum für extremistische Strukturen werden. Wir brauchen jetzt eine klare Hausordnung nach dem Vorbild Oberösterreichs – verbindlich, transparent und mit echten Konsequenzen."
Ihr Fazit ist unmissverständlich: "Extremismus hat in unserer Stadt keinen Platz." Diese Position dürfte in den kommenden Wochen und Monaten die integrationspolitische Debatte in Wien prägen, insbesondere wenn weitere ähnliche Vorfälle auftreten sollten.
Die Forderung nach einer Hausordnung zeigt, dass die ÖVP bereit ist, das Thema Integration und Extremismusbekämpfung zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. Ob und wie die Stadtregierung auf diese Forderungen reagieren wird, bleibt abzuwarten.