Marchetti wirft blauen Abgeordneten Weltfremdheit vor
Generalsekretär Marchetti kritisiert FPÖ-Personalvertreter scharf wegen deren Haltung zu rechtlicher Vorbereitung von Polizisten vor Untersuchungsausschuss.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Irene Eisenhut und Werner Herbert scharf kritisiert. In einer aktuellen Stellungnahme wirft er den blauen Personalvertretern vor, ihre eigenen Kollegen für politische Zwecke zu opfern und dabei jeglichen Bezug zur Polizei-Basis verloren zu haben.
Der Vorwurf richtet sich gegen Aussagen der beiden FPÖ-Abgeordneten im Zusammenhang mit dem laufenden Untersuchungsausschuss. Marchetti bezeichnet deren Position als "weltfremd" und kritisiert, dass sie sich dafür aussprechen würden, Polizisten rechtlich unvorbereitet vor den Untersuchungsausschuss zu schicken.
Laut Marchetti gehört es nicht zu den alltäglichen Aufgaben eines Polizeibeamten, sich vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen zu müssen. "Dass man sich als Personalvertreter dafür ausspricht, die eigenen Kolleginnen und Kollegen rechtlich unvorbereitet in eine solche Situation zu schicken, zeigt nur, dass den blauen Personalvertretern die Menschen, vor die sie sich gerade in diesen Situationen schützend stellen sollten, vollkommen egal sind", so der ÖVP-Generalsekretär.
Er betont, dass es die Pflicht eines sorgsamen Dienstgebers sei, die eigenen Mitarbeiter auf eine außergewöhnliche Situation wie eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss rechtlich vorzubereiten. Dies sei keineswegs anrüchig, sondern vielmehr eine notwendige Schutzmaßnahme.
Marchetti übt auch grundsätzliche Kritik an der Haltung der FPÖ gegenüber der österreichischen Polizei. Er wirft der Partei vor, sich im Rahmen der aktuellen politischen Auseinandersetzungen gegen die Polizisten zu stellen, obwohl diese nur ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigt hätten.
"Die Polizistinnen und Polizisten in Österreich leisten hervorragende Arbeit und sorgen jeden Tag dafür, dass die Menschen in Österreich in Sicherheit leben können", betont der ÖVP-Politiker. Umso unverständlicher sei es, wenn die FPÖ sich "Seite an Seite mit Peter Pilz gegen die Polizistinnen und Polizisten" stelle.
Ein zentraler Kritikpunkt Marchettis ist der Vorwurf, dass die FPÖ einfache Polizisten für parteipolitische Zwecke missbrauche. Dies entspreche nicht dem Sinn parlamentarischer Aufklärungsarbeit. Besonders scharf geht er mit dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl ins Gericht: "Kickl sollte als ehemaliger Innenminister wissen, wie man mit Polizistinnen und Polizisten umgeht."
Der ÖVP-Generalsekretär wirft der FPÖ vor, für den "Aufbau und Erhalt der eigenen Verschwörungsmythen" jedes Mittel recht zu sein. Die Partei würde dabei auch vor einer Instrumentalisierung der Polizei nicht zurückschrecken.
Die Kritik steht im Kontext des laufenden Untersuchungsausschusses, der sich mit verschiedenen Aspekten der Polizeiarbeit beschäftigt. Dabei geht es auch um die Frage, wie Polizeibeamte bei Aussagen vor parlamentarischen Gremien unterstützt werden sollen.
Die beiden kritisierten FPÖ-Abgeordneten Eisenhut und Herbert fungieren als Personalvertreter und sind gleichzeitig Nationalratsabgeordnete. Marchetti sieht darin einen Interessenskonflikt, da sie als freigestellte Personalvertreter mit Nationalratsmandat den Bezug zur Polizei-Basis verloren hätten.
Die Auseinandersetzung verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen der Parteien im Umgang mit der Polizei und deren Rolle in politischen Untersuchungen. Während die ÖVP eine Schutzfunktion des Dienstgebers betont, kritisiert sie die FPÖ für eine angeblich opportunistische Haltung.
Die Debatte zeigt auch die Spannungen zwischen verschiedenen Rollen auf: Personalvertreter sollen die Interessen der Polizisten vertreten, als Oppositionspolitiker haben sie jedoch auch ein Interesse an politischer Aufklärung und Kritik an der Regierung.
Bisher liegt noch keine offizielle Stellungnahme der kritisierten FPÖ-Abgeordneten zu Marchettis Vorwürfen vor. Es ist zu erwarten, dass die Debatte über die angemessene Behandlung von Polizeibeamten in parlamentarischen Untersuchungen weiter geführt wird.
Die Auseinandersetzung wirft grundsätzliche Fragen über das Verhältnis zwischen Politik, Personalvertretung und Polizei auf. Dabei geht es sowohl um den Schutz der Beamten als auch um die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle und Aufklärung.
Die weitere Entwicklung des Untersuchungsausschusses und der damit verbundenen politischen Debatten wird zeigen, wie diese verschiedenen Interessen in Einklang gebracht werden können.