Scharfe Attacke gegen Nationalrat mit drei Gehältern
ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl wirft FPÖ-Politiker Werner Herbert vor, trotz 19.000 Euro Monatseinkommen gegen Polizei zu agieren.
In der österreichischen Innenpolitik sorgt eine neue Kontroverse um Mehrfachbezüge und den Umgang mit der Polizei für Aufregung. ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl hat FPÖ-Nationalrat Werner Herbert scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, trotz eines Monatseinkommens von knapp 19.000 Euro die Arbeit der österreichischen Polizei zu diskreditieren.
Werner Herbert, der sich regelmäßig als Vertreter der Polizistinnen und Polizisten positioniert, bezieht laut ÖVP-Angaben Einkommen aus drei verschiedenen Funktionen. Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ erhält er das entsprechende Parlamentarierbezug, zusätzlich kassiert er als freigestellter Polizei-Personalvertreter für die FPÖ-nahe Gewerkschaft AUF (Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher) sowie als Bürgermeister der niederösterreichischen Marktgemeinde Enzersdorf an der Fischa.
Diese Mehrfachbezüge summieren sich nach Gödls Aussagen auf insgesamt fast 19.000 Euro monatlich. Die ÖVP sieht darin einen Widerspruch zu Herberts öffentlicher Positionierung als Anwalt der Polizeiinteressen.
"Es ist erschreckend, wie bei der FPÖ mit zweierlei – oder im Fall von Werner Herbert dreierlei – Maß gemessen wird", so Gödl in seiner Stellungnahme. Der ÖVP-Politiker wirft Herbert vor, sich "in Dauerschleife als Vertreter der Polizistinnen und Polizisten" zu inszenieren, während er gleichzeitig durch seine politische Arbeit deren professionelle Tätigkeit in Frage stelle.
Besonders kritisch sieht die ÖVP die Pläne der FPÖ, weitere 15 Polizistinnen und Polizisten in den U-Ausschuss zu laden. Dies stelle deren "professionelle Arbeit öffentlich in Zweifel", argumentiert Gödl. Aus seiner Sicht hat dies "nichts mit beherztmeinem Einsatz für unsere Polizei" zu tun.
Die Kritik erfolgt vor dem Hintergrund laufender parlamentarischer Untersuchungen, in denen die FPÖ offenbar plant, mehrere Polizeibeamte als Zeugen zu laden. Die ÖVP interpretiert dies als Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden und sieht darin einen Widerspruch zu Herberts Rolle als vermeintlicher Polizeivertreter.
Werner Herbert ist nicht nur als Nationalratsabgeordneter aktiv, sondern auch in der Polizeigewerkschaft AUF engagiert, die traditionell der FPÖ nahesteht. Diese Doppelrolle – einerseits Gewerkschafter, andererseits Politiker einer Partei, die kritische Fragen zur Polizeiarbeit stellt – wird von der ÖVP als problematisch eingestuft.
Die AUF (Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher) ist eine der Gewerkschaftsfraktionen in der österreichischen Polizei und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Dienstgeber. Dass Herbert als freigestellter Personalvertreter fungiert, bedeutet, dass er von seinen regulären Polizeidiensten befreit ist, um Gewerkschaftsarbeit zu leisten, dabei aber weiterhin Bezüge erhält.
Diese Praxis ist im österreichischen Gewerkschaftswesen durchaus üblich, wird aber in Kombination mit weiteren politischen Mandaten zunehmend kritisch diskutiert. Die Frage der Vereinbarkeit verschiedener Rollen und Interessenslagen steht dabei im Mittelpunkt der Debatte.
Herbert ist zusätzlich zu seinen anderen Funktionen auch Bürgermeister von Enzersdorf an der Fischa, einer Marktgemeinde im Bezirk Bruck an der Leitha in Niederösterreich. Auch für diese Tätigkeit erhält er entsprechende Bezüge, die zu seinem Gesamteinkommen beitragen.
Die Kombination aus National-, Gewerkschafts- und Kommunalpolitik ist nicht ungewöhnlich in der österreichischen Politiklandschaft, wird aber von politischen Gegnern gerne als Beispiel für "Ämterhäufung" kritisiert. Die ÖVP nutzt diesen Aspekt, um Herbert mangelnde Glaubwürdigkeit in seiner Rolle als Polizeivertreter zu unterstellen.
Die Vorwürfe der ÖVP reihen sich ein in die anhaltenden politischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Besonders sensibel sind dabei Themen, die die Sicherheitsbehörden betreffen, da diese in der öffentlichen Wahrnehmung als unpolitische, professionelle Institutionen gelten sollen.
Gödl betont in seiner Kritik, dass "reflexartige Presseaussendungen aus der FPÖ-Medienfabrik" nichts an den grundsätzlichen Problemen ändern würden. Damit deutet er an, dass weitere Stellungnahmen der FPÖ zu diesem Thema zu erwarten sind.
Die Auseinandersetzung zeigt exemplarisch die Spannungen zwischen verschiedenen politischen Lagern, wenn es um die Bewertung von Mehrfachmandaten und die Rolle der Sicherheitsbehörden in politischen Diskussionen geht. Während die einen von notwendiger parlamentarischer Kontrolle sprechen, sehen andere darin eine Delegitimierung wichtiger staatlicher Institutionen.