Vorwürfe gegen Gewessler und St. Pöltner Grüne sorgen für politische Kontroverse
Die ÖVP Niederösterreich wirft den Grünen Postenschacher und fragwürdige Personalentscheidungen vor. Besonders im Fokus stehen Ministerin Gewessler und die St. Pöltner Stadtpolitik.
Die politische Debatte um Personalentscheidungen bei den Grünen hat in dieser Woche an Schärfe gewonnen. Die ÖVP Niederösterreich erhebt schwere Vorwürfe gegen die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler und kritisiert gleichzeitig die Personalentscheidungen der Grünen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten.
Im Zentrum der Kritik steht die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler. Nach Medienberichten hat sich die Gleichbehandlungskommission des Bundes mit einer Personalentscheidung der Ministerin befasst. Dabei geht es um die Besetzung einer Position in ihrem Ministerium.
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner wirft Gewessler vor, "ungeniert eine Mitarbeiterin versorgt" und dabei "eine andere Bewerberin mit Fach- und Führungserfahrung" diskriminiert zu haben. Laut den Vorwürfen soll die Diskriminierung "auf Basis ihrer Weltanschauung und ihres Alters" erfolgt sein.
Die Gleichbehandlungskommission ist eine unabhängige Einrichtung, die Beschwerden wegen Diskriminierung prüft. Ihre Stellungnahmen haben zwar keine rechtlichen Konsequenzen, gelten aber als wichtige Orientierung für die Rechtsprechung und die öffentliche Diskussion über Gleichbehandlung.
Parallel dazu entzündet sich in St. Pölten eine Diskussion um die Schaffung eines neuen Postens eines "ständigen Stellvertreters" des Bürgermeisters. Diese Position wird künftig Walter Heimerl-Lesnik von den Grünen bekleiden.
Alexander Thallmeier, der neue Klubobmann der St. Pöltner Volkspartei, kritisiert besonders die finanzielle Ausstattung dieser Position. Heimerl-Lesnik soll künftig das Gehalt eines Vizebürgermeisters erhalten, was Thallmeier als "Gagenexplosion" bezeichnet.
"Einen 'ständigen Stellvertreter' des Bürgermeisters gab es etwa auch in Wiener Neustadt bereits", räumt Thallmeier ein. "Neu ist, dass diese Entscheidung eine Gagenexplosion nach sich zieht", fügt er hinzu. Die ÖVP sieht in dieser Entscheidung einen Widerspruch zu den sonst von den Grünen vertretenen Positionen.
Die ÖVP-Kritik beschränkt sich nicht nur auf die Personalentscheidung. Thallmeier wirft den St. Pöltner Grünen vor, bei verschiedenen stadtpolitischen Themen ihre ursprünglichen Positionen aufgegeben zu haben. Als Beispiele nennt er:
Besonders kritisiert wird, dass es keine Einigung über bessere Prüfmöglichkeiten des Stadtrechnungshofes bei ausgelagerten Gesellschaften gegeben habe. Dies sei ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle in der Stadtpolitik.
Die beiden ÖVP-Politiker Zauner und Thallmeier sehen in den aktuellen Entwicklungen eine grundsätzliche Charakterisierung der grünen Politik. "Die Grünen treten üblicherweise als moralischer Saubermanntrupp auf", so ihre gemeinsame Einschätzung.
"Am Ende des Faschings hat sich die Gruppe jetzt demaskiert", verwenden sie eine bildhafte Sprache, um ihre Kritik zu unterstreichen. Sie werfen den Grünen vor, "Postenschacher und Gagenexplosion" als "Mittel der Wahl" zu verwenden, "wenn es um den eigenen Vorteil geht".
Die Vorwürfe der ÖVP reihen sich ein in eine längere Debatte über Personalentscheidungen in der österreichischen Politik. Das Thema "Postenschacher" - die Vergabe von Positionen nach politischen Gesichtspunkten statt nach Qualifikation - beschäftigt die österreichische Politik seit Jahren.
Besonders sensitive sind solche Vorwürfe, wenn sie Parteien betreffen, die sich als Erneuerer der Politik positioniert haben. Die Grünen haben traditionell Transparenz und die Beendigung des "Freunderlwirtschaft" genannten Systems zu ihren Kernforderungen gemacht.
In St. Pölten stehen die Grünen seit der letzten Gemeinderatswahl 2020 in einer Koalition mit der SPÖ. Die Stadt wird von Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) geführt. Die Schaffung neuer Positionen und deren Dotierung sind immer auch Ausdruck der Machtverhältnisse in solchen Koalitionen.
Die ÖVP fordert Konsequenzen sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene. "Wir sind gespannt, welche Konsequenzen Gewessler oder ihre Grünen ziehen", so Zauner mit Blick auf den Fall der Gleichbehandlungskommission.
Eine Stellungnahme der Grünen zu den erhobenen Vorwürfen liegt zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht vor. Auch das Büro von Ministerin Gewessler hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Die Entwicklung dürfte besonders vor dem Hintergrund der anstehenden politischen Termine von Bedeutung sein. Nach den Nationalratswahlen 2024 stehen auch kommunalpolitische Entscheidungen an, bei denen das Thema Personalentscheidungen und Transparenz eine Rolle spielen könnte.
Die Opposition nutzt solche Fälle traditionell, um die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien in Frage zu stellen. Für die Grünen, die sich als Partei der politischen Erneuerung positioniert haben, sind Vorwürfe des Postenschachers besonders problematisch, da sie dem Markenkern der Partei widersprechen.