Wiener Volkspartei fordert mehr Transparenz und echte Mitbestimmung bei Petitionsverfahren
Die ÖVP Wien wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, Bürgerpetitionen nicht ernst zu nehmen und fordert bessere Partizipationsmöglichkeiten.
Der Wiener Gemeinderat diskutierte heute den Bericht über die im zweiten Halbjahr 2025 abschließend behandelten Petitionen. Für die ÖVP Wien ist der Umgang der SPÖ-Neos-Stadtregierung mit diesem wichtigen demokratischen Instrument jedoch nicht zufriedenstellend. Die Gemeinderäte Lorenz Mayer und Sabine Keri kritisieren mangelnde Transparenz und fehlende echte Bürgerbeteiligung.
"Petitionen sind gelebte Bürgerbeteiligung – und genau darum geht es in unserer Demokratie", betonte Gemeinderat Lorenz Mayer während der Debatte im Gemeinderat. Das Petitionsrecht ermögliche es mündigen Bürgern, sich zu engagieren und auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Doch der Eindruck, dass Petitionen als lästig empfunden und Petenten lediglich vertröstet würden, bereite der ÖVP Wien Sorgen.
In Wien können Bürgerinnen und Bürger Petitionen zu kommunalen Angelegenheiten einreichen. Bei Erreichen von 500 Unterschriften hat der Gemeinderat die Petition zu behandeln und die Petenten anzuhören. Dieses demokratische Instrument soll Bürgern eine direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen ermöglichen.
Als konkretes Beispiel für den problematischen Umgang mit Petitionen führte Mayer den Fall Khleslplatz an. Bürgerinnen und Bürger hatten sich dort zusammengeschlossen, um eines der historisch bedeutendsten Ortsbilder außerhalb der Wiener Innenstadt zu schützen. Die Petition gegen die geplante Verbauung des Platzes erreichte nicht nur die erforderlichen 500 Unterschriften, sondern übertraf diese Zahl sogar um das Dreifache.
Trotz des starken Bürgerengagements folgte laut Mayer eine Serie von "rot-pinken Schlägen" gegen die engagierten Bürger. Zunächst kam es zu monatelangen Verzögerungen bis zur Behandlung im Petitionsausschuss. Parallel dazu wurde die Entscheidung bereits im Planungsausschuss vorweggenommen, was den Petitionsprozess faktisch unterlief.
Der Petitionsausschuss sprach schließlich ablehnende Empfehlungen aus, und die Flächenwidmung wurde trotz aller Einwände unverändert beschlossen. Als besonders schmerzhaft empfanden die Bürger den mittlerweile erfolgten Abriss eines historischen Taubenschlags, der seit 1683 dokumentiert war und Teil des zu schützenden Ensembles darstellte.
"Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger war berechtigt, nicht lästig, nicht irrational und nicht unbegründet, sondern vorausschauend", stellte Mayer fest. Der Fall zeige exemplarisch, wie engagierte Bürger trotz korrekter Nutzung demokratischer Instrumente letztendlich vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Diese Erfahrungen führten dazu, dass viele Menschen resignierten – eine Entwicklung, die die Politik nicht zulassen dürfe.
Gemeinderätin Sabine Keri unterstrich die Kritik ihrer Parteikollegen und betonte, dass der Petitionsausschuss zwar die Möglichkeit biete, Anliegen anzuhören, dies jedoch nicht ausreiche. "Bürgerinnen und Bürger haben oft das Gefühl, sie dürfen sprechen, aber sie dürfen nicht mitgestalten", analysierte Keri das Problem.
Das Anhörungsrecht im Petitionsausschuss sei zwar ein wichtiger erster Schritt, aber es vermittle oft den Eindruck einer reinen Alibiveranstaltung. Bürger investierten Zeit und Energie in die Organisation von Petitionen, sammelten Unterschriften und bereiteten Stellungnahmen vor, nur um dann festzustellen, dass ihre Argumente zwar angehört, aber nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen würden.
Keri forderte mehr Transparenz und Ehrlichkeit in den Stellungnahmen zu Petitionen. "Wir sollten viel deutlicher sagen, wer wozu wie steht – im Sinne der Transparenz und der Wertschätzung gegenüber den Petenten", betonte sie. Es müsse für die Bürger klar ersichtlich sein, warum eine Petition abgeschlossen werde und welche politischen Positionen dahinterstehen.
Statt vager Formulierungen und bürokratischer Floskeln sollten die zuständigen Stellen konkret darlegen, welche Abwägungen zu einer Entscheidung geführt haben. Dies würde nicht nur das Verständnis fördern, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prozesse stärken.
Die ÖVP-Politikerin sprach sich für eine grundlegende Weiterentwicklung des Petitionsrechts aus. Ziel müsse es sein, Petenten stärker in partizipative Prozesse einzubinden, damit Bürgerinnen und Bürger nicht nur gehört, sondern tatsächlich in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Als konkreten Reformvorschlag nannte Keri die Ausweitung des Petitionsrechts auf ausgegliederte, gemeindeeigene Rechtsträger. Viele für die Bürger relevante Entscheidungen würden heute in Bereichen getroffen, die formal außerhalb der direkten Gemeindeverwaltung stehen, aber dennoch maßgeblich von der Stadt Wien beeinflusst werden.
Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, aus dem oft frustrierenden Erlebnis einer Petition einen konstruktiven Dialog zu machen. Statt Bürger nach der Anhörung nach Hause zu schicken, sollten sie in Arbeitsgruppen, Runde Tische oder andere Beteiligungsformate eingebunden werden.
Moderne Bürgerbeteiligung erfordere es, über das bloße Anhören hinauszugehen und echte Mitgestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies könne durch verschiedene Instrumente wie Bürgerforen, Planungsworkshops oder digitale Partizipationsplattformen geschehen.
Die ÖVP Wien richtet ihre Kritik gezielt an die seit 2020 regierende Koalition aus SPÖ und NEOS. Diese hatte bei ihrem Amtsantritt mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz versprochen. Aus Sicht der Opposition werden diese Versprechen jedoch nicht eingehalten.
Mayer und Keri werfen der rot-pinken Stadtregierung vor, Bürgerbeteiligung lediglich zu verwalten, statt sie aktiv zu leben. Petitionen würden abgearbeitet, ohne dass die dahinterstehenden Anliegen ernsthafte Berücksichtigung fänden.
"Wer Petitionen ernst nimmt, stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie", fassten Mayer und Keri ihre Kritik zusammen. Bürgerinnen und Bürger verdienten Respekt, Transparenz und echte Mitgestaltungsmöglichkeiten. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung sei gefordert, hier einen Kurswechsel zu vollziehen.
Die Wiener Volkspartei kündigte an, weiterhin als Anwalt der Bürgerinteressen aufzutreten und für bessere Partizipationsmöglichkeiten zu kämpfen. Dabei gehe es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die Grundlagen der demokratischen Mitbestimmung.
Die Diskussion um das Petitionswesen in Wien zeigt grundsätzliche Fragen zur Bürgerbeteiligung auf. In Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen vielerorts schwindet, kommt der direkten Beteiligung von Bürgern eine besondere Bedeutung zu.
Die von der ÖVP Wien vorgebrachten Kritikpunkte und Reformvorschläge könnten Anstoß für eine breitere Debatte über moderne Formen der Demokratie geben. Dabei geht es letztlich um die Frage, wie Politik und Verwaltung auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bürger eingehen können, ohne dabei handlungsunfähig zu werden.
Für die Zukunft wird entscheidend sein, ob es gelingt, das Spannungsfeld zwischen notwendigen Entscheidungen und demokratischer Partizipation konstruktiv aufzulösen. Das Petitionswesen könnte dabei als wichtiges Instrument dienen – vorausgesetzt, es wird ernst genommen und weiterentwickelt.