Generalsekretär Marchetti betont Einsparungen im Asylsystem durch sinkende Migrationszahlen
Die ÖVP reagiert auf FPÖ-Kritik an der Grenzschutz-Reform und verweist auf gesunkene Asylzahlen als Grundlage für die Umstrukturierung.
Die Österreichische Volkspartei hat am Mittwoch die Kritik der FPÖ an der geplanten Neuausrichtung des Grenzschutzes zurückgewiesen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti verteidigte die Maßnahmen als logische Konsequenz einer erfolgreichen Asylpolitik und warf der Freiheitlichen Partei vor, die zugrundeliegenden Zusammenhänge nicht zu verstehen.
Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie der österreichische Grenzschutz künftig organisiert werden soll. Die ÖVP argumentiert, dass die deutlich gesunkenen Zahlen illegaler Grenzübertritte eine Anpassung der Strukturen ermöglichen. Innenminister Gerhard Karner habe mit einer konsequenten Asylpolitik die illegale Migration nach Österreich massiv zurückgedrängt, so die Darstellung der Volkspartei.
Diese Entwicklung erlaube nun eine Weiterentwicklung des Grenzschutzsystems. Statt starrer Strukturen setzt die ÖVP nach eigenen Angaben auf einen flexibleren Ansatz. Ein breit angelegter Kontrollgürtel soll im Bedarfsfall rasch und gezielt reagieren können, erklärte Marchetti die neue Strategie.
Die Neuausrichtung verfolgt laut ÖVP mehrere Ziele gleichzeitig. Einerseits sollen vorhandene Ressourcen effizienter genutzt werden, andererseits ermögliche die veränderte Situation auch direkte Einsparungen im Asylsystem. Beweglichkeit und Flexibilität seien das Gebot der Stunde, betonte der Generalsekretär.
Die FPÖ hatte die Pläne zuvor kritisiert, was die ÖVP zu einer scharfen Reaktion veranlasste. Marchetti warf der Oppositionspartei ein destruktives Weltbild vor, in dem die Lösung von Problemen keine Option sei. Nur wer Probleme löse, könne bei Asyl auch sparen, lautet die zentrale Argumentation der Volkspartei.
In seiner Stellungnahme griff Marchetti auch die Zeit von Herbert Kickl als Innenminister an. Der ÖVP-Generalsekretär bezeichnete die damals eingeführte berittene Polizei als kostspieliges Prestigeprojekt, bei dem Kickl aufs falsche Pferd gesetzt habe. Diese Einheit war während der türkis-blauen Koalition etabliert worden und hatte bereits damals für Diskussionen gesorgt.
Darüber hinaus kritisierte Marchetti das von der FPÖ propagierte Konzept einer Festung Österreich. Diese Idee biete keine Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und orientiere sich am Mittelalter, so der Vorwurf. Die Volkspartei positionierte sich in diesem Zusammenhang als Sicherheitspartei Österreichs.
Der Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ in Migrationsfragen ist nicht neu, hat aber angesichts der bevorstehenden Wahlen an Intensität gewonnen. Beide Parteien beanspruchen für sich, die besseren Konzepte für den Umgang mit irregulärer Migration zu haben. Während die FPÖ auf strikte Grenzkontrollen und eine harte Linie setzt, betont die ÖVP die bereits erzielten Erfolge bei der Reduktion der Asylzahlen.
Tatsächlich sind die Asylanträge in Österreich im Vergleich zu den Höchstständen der vergangenen Jahre zurückgegangen. Diese Entwicklung wird von der Regierungspartei als Beleg für die Wirksamkeit ihrer Politik herangezogen. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass auch externe Faktoren wie die Situation in den Herkunftsländern und die europäische Migrationspolitik eine Rolle spielen.
Das von der ÖVP präsentierte Konzept eines flexiblen Kontrollgürtels stellt einen Paradigmenwechsel dar. Anstatt durchgehend an allen Grenzübergängen präsent zu sein, sollen mobile Einheiten je nach Bedarf eingesetzt werden können. Dies soll sowohl die Reaktionsfähigkeit erhöhen als auch Kosten einsparen.
Die praktische Umsetzung dieses Konzepts dürfte in den kommenden Monaten weitere Diskussionen auslösen. Fragen nach der konkreten Ausgestaltung, der Personalplanung und der tatsächlichen Einsparungspotenziale werden von der Opposition sicherlich aufgegriffen werden.
Die Auseinandersetzung um die richtige Migrationspolitik wird Österreich auch in den kommenden Monaten beschäftigen. Mit der Neuausrichtung des Grenzschutzes hat die ÖVP ein Thema gesetzt, das sowohl sicherheitspolitische als auch budgetäre Aspekte berührt. Die FPÖ dürfte ihre Kritik an den Plänen fortsetzen und eigene Konzepte in den Vordergrund stellen.
Für die Wählerinnen und Wähler in Österreich bleibt die Herausforderung, zwischen den unterschiedlichen Darstellungen und Konzepten zu unterscheiden. Beide Parteien beanspruchen Kompetenz in Sicherheitsfragen für sich, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze bei der Umsetzung.