Rund 400.000 Euro jährlich nicht einbringlich - Opposition fordert Reformen
Die Wiener ÖVP prangert Verluste bei Rückforderungen der Mindestsicherung an und verlangt strukturelle Reformen vom rot-pinken Magistrat.
Ein aktueller Bericht der Kronen Zeitung über nicht einbringliche Rückforderungen bei der Wiener Mindestsicherung hat eine politische Debatte ausgelöst. Die Wiener Volkspartei sieht darin ein "strukturelles Problem" der städtischen Sozialpolitik und fordert von der SPÖ-Neos-Stadtregierung deutlich mehr Konsequenz bei der Durchsetzung von Rückforderungen.
Nach Angaben der Opposition gehen jährlich rund 400.000 Euro durch nicht einbringliche Rückforderungen verloren. Diese Summe entsteht, wenn Bezieher der Mindestsicherung zu viel erhaltene Leistungen zurückzahlen müssten, dies aber nicht geschieht – etwa weil sie untertauchen oder ins Ausland verschwinden.
"Wenn jedes Jahr rund 400.000 Euro endgültig verloren gehen, dann ist das kein Randthema, sondern ein klares Warnsignal", erklärte Gemeinderätin Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener ÖVP. Besonders in Zeiten massiv steigender Ausgaben für die Mindestsicherung sei es nicht akzeptabel, dass Steuergeld durch mangelnde Kontrolle verloren gehe.
Klubobmann Harald Zierfuß unterstützt diese Kritik: "Hier braucht es eine deutlich strengere Kontrolle. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt mit Abschreibungen abfindet, während die Kosten für die Mindestsicherung seit Jahren steigen." Die ÖVP sieht in den Verlusten ein Symptom für grundlegende Mängel im System.
Die Wiener Volkspartei beschränkt sich nicht auf die Kritik an den Rückforderungsverlusten, sondern fordert umfassende strukturelle Reformen der Mindestsicherung. Ein zentraler Punkt ist die Einführung einer Staffelung der Richtsätze für Kinder, wie sie bereits in Niederösterreich und Oberösterreich praktiziert wird.
"Es braucht auch in Wien ein faires und nachvollziehbares System, das keine falschen Anreize setzt", betont Korosec. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung habe die Pflicht, das System so zu gestalten, dass Leistung sich lohne. "Die Mindestsicherung darf keine soziale Hängematte sein", so die ÖVP-Sozialsprecherin weiter.
Zusätzlich verlangt die ÖVP die Einführung strengerer Sanktionsmechanismen. Diese sollen die Mitwirkungspflicht sowie die Arbeits- und Integrationsbereitschaft der Bezieher sicherstellen. "Wer Leistungen bezieht, muss aktiv mitwirken und bereit sein, Schritte in Richtung Arbeit und Integration zu setzen", fordert Zierfuß.
Die Kritik der ÖVP erfolgt vor dem Hintergrund kontinuierlich steigender Ausgaben für die Mindestsicherung in Wien. Diese Entwicklung belastet den städtischen Haushalt und führt zu politischen Diskussionen über die Effizienz des Systems. Die Opposition sieht in den nicht einbringlichen Rückforderungen einen zusätzlichen Kostenfaktor, der durch bessere Kontrollen vermieden werden könnte.
Die Mindestsicherung soll als letztes soziales Netz Menschen in Not unterstützen. Gleichzeitig muss das System aber auch gegen Missbrauch geschützt werden, argumentiert die ÖVP. Die Balance zwischen sozialer Absicherung und fiskalischer Verantwortung steht im Zentrum der aktuellen Debatte.
Die Kritik der Wiener ÖVP fügt sich in eine breitere bundespolitische Diskussion über Sozialleistungen ein. Verschiedene Bundesländer haben bereits unterschiedliche Ansätze bei der Gestaltung ihrer Mindestsicherungssysteme gewählt. Die ÖVP Wien orientiert sich dabei an Modellen aus ÖVP-regierten Ländern wie Niederösterreich und Oberösterreich.
Die rot-pinke Stadtregierung ist nun gefordert, auf die Vorwürfe zu reagieren. Bisher liegen keine öffentlichen Stellungnahmen der Regierungsparteien zu den ÖVP-Forderungen vor. Die Debatte dürfte in den kommenden Gemeinderatssitzungen fortgesetzt werden.
Die Problematik nicht einbringlicher Rückforderungen ist komplex. Wenn Bezieher von Sozialleistungen zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß Leistungen erhalten haben, können die Behörden diese zurückfordern. Die praktische Durchsetzung scheitert jedoch oft daran, dass die betroffenen Personen nicht mehr auffindbar sind oder keine pfändbaren Vermögenswerte besitzen.
Die ÖVP sieht hier Verbesserungsmöglichkeiten durch präventive Maßnahmen und strengere Kontrollen bereits bei der Gewährung von Leistungen. "Steigende Ausgaben, fehlende Reformen und gleichzeitig verlorenes Steuergeld sind eine gefährliche Kombination", warnen Zierfuß und Korosec.
Die von der ÖVP angestoßene Debatte wird voraussichtlich in den kommenden Wochen politische Kreise ziehen. Die Forderung nach "Sozialpolitik mit Augenmaß, Fairness und Konsequenz" stellt die Stadtregierung vor die Herausforderung, zwischen sozialer Verantwortung und fiskalischer Disziplin zu balancieren.
Wien als größte Stadt Österreichs steht besonders im Fokus, wenn es um innovative Lösungen in der Sozialpolitik geht. Die aktuellen Vorwürfe der Opposition könnten den Anstoß für eine grundlegende Evaluierung des Mindestsicherungssystems geben. Ob und welche konkreten Reformen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.