Generalsekretär Marchetti kritisiert geplante Ladungen im Pilnacek-U-Ausschuss scharf
Die ÖVP erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ: Polizisten würden für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Der Konflikt eskaliert.
Die politische Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ rund um den Pilnacek-Untersuchungsausschuss spitzt sich weiter zu. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erhebt in einer aktuellen Stellungnahme schwere Vorwürfe gegen die Freiheitlichen: Diese würden einfache Polizeibeamte für parteipolitische Inszenierungen missbrauchen.
Im Zentrum der Kontroverse steht offenbar das Vorhaben der FPÖ, Polizeibeamte als Auskunftspersonen in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu laden. Marchetti bezeichnet dieses Vorgehen als Versuch, "rechtschaffene Polizeibeamte vor den blauen Pranger zu stellen". Besonders pikant: Der ÖVP-Generalsekretär spielt dabei auf den ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an, ohne diesen namentlich zu nennen.
Die Volkspartei positioniert sich in dieser Auseinandersetzung klar auf der Seite der Exekutive. Man werde nicht zulassen, dass die FPÖ "die gewissenhafte Arbeit der österreichischen Polizei in den Dreck zieht", so Marchetti in seiner Erklärung.
Die ÖVP geht in ihrer Kritik jedoch noch weiter und ordnet das Vorgehen der FPÖ in einen größeren Kontext ein. Marchetti spricht von einer "fortschreitenden Radikalisierung der Kickl-FPÖ" und wirft der Partei vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Darüber hinaus kritisiert er ein angebliches "Naheverhältnis zu bedenklichen Gruppierungen, die Umsturzfantasien haben".
Diese Vorwürfe reihen sich in eine Serie gegenseitiger Anschuldigungen zwischen den beiden Parteien ein, die seit geraumer Zeit das politische Klima in Österreich prägen. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss, der sich mit der Causa rund um den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek befasst, ist dabei zu einem weiteren Schauplatz dieser Auseinandersetzung geworden.
In seiner Stellungnahme betont Marchetti ausdrücklich die Wertschätzung der ÖVP für die österreichische Polizei. Die Beamtinnen und Beamten würden sich "Tag für Tag in den Dienst der Sicherheit stellen, auch unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens". Diese Aufgabe erfüllten sie "mit höchster Professionalität und nach anerkannten Standards".
Die Volkspartei mit Innenminister Gerhard Karner stehe "bedingungslos an der Seite der Exekutive", versichert der Generalsekretär. Man werde sich den "blauen Angriffen" auch in Zukunft "standhaft in den Weg stellen".
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, um die Umstände rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sowie mögliche Missstände in der Justiz aufzuklären. Pilnacek, eine schillernde und umstrittene Figur der österreichischen Justizgeschichte, war im vergangenen Jahr verstorben.
Der Ausschuss ist von Beginn an von parteipolitischen Spannungen geprägt. Während die Opposition – allen voran die FPÖ – versucht, mögliche Verfehlungen der ÖVP-geführten Regierung aufzudecken, wirft die Volkspartei ihren politischen Gegnern vor, den Ausschuss für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Die aktuelle Auseinandersetzung ist vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts zwischen ÖVP und FPÖ zu sehen. Beide Parteien liefern sich seit der gescheiterten türkis-blauen Koalition und den Ereignissen rund um das Ibiza-Video einen erbitterten politischen Schlagabtausch.
Die Frage, ob und in welchem Umfang Polizeibeamte in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befragt werden können und sollen, berührt dabei grundsätzliche Fragen der parlamentarischen Kontrolle. Während Kritiker argumentieren, dass auch die Exekutive einer demokratischen Überprüfung unterliegen muss, warnen andere vor einer Politisierung der Polizeiarbeit.
Eine offizielle Reaktion der FPÖ auf die Vorwürfe der ÖVP stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch aus. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Freiheitlichen die Anschuldigungen zurückweisen und ihrerseits die Volkspartei kritisieren werden.
Die weitere Entwicklung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss dürfte die österreichische Innenpolitik in den kommenden Wochen weiter beschäftigen. Ob sich die verhärteten Fronten zwischen den Parteien auflösen lassen, bleibt abzuwarten.