Mitten in der anhaltenden Diskussion um Millionengagen beim österreichischen Rundfunk sorgen neue Personalentscheidungen für weiteren Wirbel. Programmdirektorin Stefanie Groiss-Horowitz hat am 28. ...
Mitten in der anhaltenden Diskussion um Millionengagen beim österreichischen Rundfunk sorgen neue Personalentscheidungen für weiteren Wirbel. Programmdirektorin Stefanie Groiss-Horowitz hat am 28. März 2024 drei Kolleginnen zu Ressort- und Redaktionsleiterinnen ernannt – ein Timing, das angesichts der aktuellen Kritik an der Gehaltsstruktur des öffentlich-rechtlichen Senders für Kontroversen sorgt.
Die FPÖ sieht in den Ernennungen eine Provokation gegenüber den Gebührenzahlern. Christian Hafenecker, Mediensprecher und Generalsekretär der Freiheitlichen, kritisiert das Timing scharf: Die neuen Führungsposten entstehen nur wenige Monate vor dem geplanten Wechsel im ORF-Direktorium. Diese Konstellation erinnert an Praktiken, die man typischerweise bei scheidenden Regierungen beobachtet – die schnelle Besetzung wichtiger Positionen vor einem Machtwechsel.
Die Hauptabteilungsleiterposten gehören zu den höchstdotierten Positionen in der ORF-Hierarchie. Eine Hauptabteilungsleitung umfasst die strategische und operative Führung größerer Bereiche wie Sport, Information, Unterhaltung oder Kultur. Diese Positionen sind mit Jahresgehältern zwischen 150.000 und 250.000 Euro dotiert, abhängig von Erfahrung und Verantwortungsbereich. Die Ernennung erfolgt durch das Direktorium auf Vorschlag der jeweiligen Programmdirektoren.
Die Personalentscheidungen fallen in eine Zeit intensiver öffentlicher Debatte über die Gehaltsstrukturen beim ORF. Erst kürzlich wurde eine Liste mit Spitzengagen veröffentlicht, die erhebliche öffentliche Kritik hervorrief. Besonders die Gehälter von Führungskräften, die teilweise über 300.000 Euro jährlich verdienen, stehen im Fokus der Diskussion.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich in Österreich hauptsächlich über die Haushaltsabgabe (früher GIS-Gebühr), die jeden Monat 18,59 Euro beträgt. Diese Zwangsabgabe zahlen alle Haushalte, die Empfangsgeräte besitzen. Bei rund 3,8 Millionen gebührenpflichtigen Haushalten generiert dies jährliche Einnahmen von etwa 850 Millionen Euro. Zusätzliche Erlöse kommen aus Werbung und Sponsoring.
Stefanie Groiss-Horowitz übernahm ihre Position als Programmdirektorin unter der schwarz-grünen Regierung von Sebastian Kurz und Werner Kogler. Die Programmdirektion ist eine der mächtigsten Positionen im ORF-Kosmos und verantwortlich für die inhaltliche Ausrichtung aller Fernseh- und Radioprogramme. Dazu gehören strategische Entscheidungen über Programmplanung, Produktionsbudgets und eben auch Personalentscheidungen in den nachgeordneten Bereichen.
Ihre bisherige Amtszeit war von mehreren kontroversen Entscheidungen geprägt. Der markanteste Fall war die Ernennung von Hannes Aigelsreiter als Sportchef, der mit einem Jahresgehalt von 340.000 Euro auf Platz drei der ORF-Gehaltsliste landete, jedoch bereits wieder das Unternehmen verlassen hat. Diese Personalie verdeutlicht die Problematik kurzzeitiger, aber kostenintensiver Besetzungen in Führungspositionen.
Ein besonders heikles Thema sind mögliche Interessenskonflikte durch familiäre Verbindungen. Nina Horowitz, die Ehefrau der Programmdirektorin, wurde für den neuen Podcast "Liebesg'schichten und Heiratssachen" verpflichtet. Solche Konstellationen werfen Fragen zur Objektivität bei Personalentscheidungen auf und sind typische Kritikpunkte beim Thema Vetternwirtschaft – der bevorzugten Behandlung von Verwandten oder Bekannten bei der Stellenvergabe.
Im Vergleich zu anderen deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Medien zeigt sich, dass auch dort ähnliche Diskussionen geführt werden. Bei der deutschen ARD verdienen Intendanten zwischen 200.000 und 400.000 Euro jährlich, beim ZDF liegen die Spitzengagen in ähnlichen Bereichen. Die Schweizer SRG SSR hat in den vergangenen Jahren ihre Gehaltsstrukturen transparenter gemacht und Obergrenzen eingeführt.
In Österreich regelt das ORF-Gesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es definiert den Programmauftrag, die Finanzierung und die Governance-Strukturen. Personalentscheidungen in Führungspositionen müssen vom Direktorium genehmigt werden, wobei der Stiftungsrat als Aufsichtsgremium fungiert.
Für die österreichischen Haushalte bedeuten solche Personalentscheidungen eine indirekte finanzielle Belastung. Jeder neue Führungsposten kostet jährlich einen sechsstelligen Betrag, der letztendlich über die Haushaltsabgabe finanziert wird. Bei drei neuen Hauptabteilungsleiterposten entstehen zusätzliche Kosten von geschätzt 500.000 bis 750.000 Euro pro Jahr.
Die Medienkompetenz der Bürger spielt eine wichtige Rolle beim Verständnis dieser Zusammenhänge. Viele Österreicher wissen nicht, dass ihre monatliche Haushaltsabgabe auch solche Gehälter mitfinanziert. Die Transparenz bei öffentlich-rechtlichen Medien ist daher ein demokratiepolitisches Thema ersten Ranges.
Die interimistische ORF-Chefin Ingrid Thurnher steht unter besonderem Druck, die Kritik an der Gehaltsstruktur zu adressieren. Ihre Position ist nur temporär, bis ein neues Direktorium bestellt wird. Diese Übergangssituation macht strukturelle Reformen besonders schwierig, da grundlegende Änderungen meist der neuen Führung vorbehalten bleiben.
Der Stiftungsrat als Kontrollorgan des ORF besteht aus 35 Mitgliedern, die von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden. Politische Parteien, Länder, Interessensvertretungen und Publikumsräte sind darin vertreten. Dieses Gremium sollte eigentlich solche kritischen Personalentscheidungen hinterfragen und gegebenenfalls korrigieren.
Die aktuelle Diskussion zeigt deutlich den Reformbedarf beim österreichischen Rundfunk auf. Andere europäische öffentlich-rechtliche Medien haben bereits Maßnahmen zur Kostenkontrolle und Transparenz implementiert. Die BBC in Großbritannien veröffentlicht beispielsweise alle Gehälter über 150.000 Pfund namentlich.
Experten fordern eine grundlegende Überarbeitung der ORF-Gehaltsstrukturen. Dazu gehören Obergrenzen für Führungsgehälter, transparente Bezahlungsrichtlinien und regelmäßige externe Evaluierungen. Die Digitalisierung verändert zudem die Medienlandschaft fundamental, was neue Kompetenzen und möglicherweise andere Organisationsstrukturen erfordert.
Die Medienvielfalt in Österreich hängt auch von einem funktionierenden öffentlich-rechtlichen System ab. Private Medien können bestimmte gesellschaftliche Aufgaben wie umfassende Berichterstattung aus allen Bundesländern oder Minderheitenprogramme aus wirtschaftlichen Gründen oft nicht leisten. Ein reformierter ORF könnte diese Rolle effizienter und kostengünstiger ausfüllen.
Skandinavische Länder gelten als Vorbilder für effiziente öffentlich-rechtliche Medien. In Norwegen wurde die Haushaltsabgabe abgeschafft und durch eine Steuerfinanzierung ersetzt, was zu mehr politischer Kontrolle, aber auch zu klareren Budgetgrenzen führte. Dänemark hat strenge Governance-Regeln implementiert, die Interessenskonflikte minimieren.
Die Niederlande haben ihr öffentlich-rechtliches System grundlegend reformiert und auf eine dezentrale Struktur umgestellt. Deutschland diskutiert aktuell über eine Reform der ARD-Struktur, um Kosten zu senken und Doppelstrukturen zu eliminieren.
Die Ernennung neuer Führungskräfte kurz vor einem Führungswechsel wirft auch rechtliche Fragen auf. Zwar ist das Vorgehen formal legal, ethisch aber durchaus fragwürdig. Die Corporate Governance – also die Grundsätze verantwortungsvoller Unternehmensführung – sollte auch bei öffentlich-rechtlichen Medien höchste Priorität haben.
Der Österreichische Presserat hat bereits mehrfach auf die Bedeutung von Transparenz und Unabhängigkeit in den Medien hingewiesen. Personalentscheidungen, die den Anschein von Begünstigung erwecken, schaden dem Vertrauen in die Objektivität und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue ORF-Führung bereit ist, die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die österreichischen Gebührenzahler haben ein Recht auf einen effizienten, transparenten und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die aktuellen Personalentscheidungen zeigen jedoch, dass der Weg dorthin noch weit ist. Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft des ORF scheint dringend notwendig, um das Vertrauen in diese wichtige demokratische Institution zu erhalten.