Vier Jahre nach russischer Invasion fehlt der EU eine kohärente politische Vision
Die Paneuropabewegung Österreich kritisiert zum vierten Jahrestag der russischen Invasion die unzureichende europäische Ukraine-Politik.
Vier Jahre nach dem Beginn der großflächigen russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 zieht die Paneuropabewegung Österreich eine kritische Bilanz der europäischen Unterstützung. Die Organisation mahnt ein, dass der Konflikt bereits 2014 mit der Annexion der Krim und den Angriffen im Donbas begann und wirft der Europäischen Union vor, weiterhin ohne klare politische Zielvorstellungen zu agieren.
"Zu sagen, man unterstütze die Ukraine so lange wie nötig, ist eindeutig zu wenig", kritisiert Rainhard Kloucek, Präsident der Paneuropabewegung Österreich. Diese Haltung spiegelt eine weit verbreitete Frustration über die nach Ansicht der Organisation zu zögerliche und unkoordinierte europäische Antwort auf den russischen Angriffskrieg wider.
Generalsekretär Georg Lundström-Halbgebauer verstärkt diese Kritik mit dem Hinweis auf Russlands klare Zielsetzungen: "Russland verfolgt offen das Ziel, sein koloniales Einflussgebiet wiederherzustellen. Solange Europa nur reagiert, statt eine gemeinsame politische Vision zu entwickeln, bleibt die europäische Außenpolitik zu schwach, um dem Machtstreben des Putin-Regimes wirksam entgegenzutreten."
Die Paneuropabewegung Österreich hat ein konkretes Vier-Punkte-Programm entwickelt, das als Grundlage für eine kohärente europäische Ukraine-Politik dienen soll:
Diese Forderungen gehen deutlich über die bisherigen offiziellen Positionen der meisten europäischen Regierungen hinaus und spiegeln eine härtere Linie gegenüber Russland wider. Besonders der geforderte Regimewechsel in Moskau stellt eine kontroverse Position dar, die in der internationalen Diplomatie üblicherweise vermieden wird.
Um die gesetzten Ziele zu erreichen, fordert die Paneuropabewegung neben humanitärer Hilfe eine deutlich verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine. "Stärke ist das Einzige, was Putin und sein Regime verstehen", argumentiert Präsident Kloucek und unterstreicht damit die Überzeugung der Organisation, dass nur durch militärischen Druck eine Lösung des Konflikts erreicht werden kann.
Die rechtliche Grundlage für militärische Unterstützung sieht die Paneuropabewegung in der UN-Charta verankert, die das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht eines angegriffenen Staates festschreibt. Diese Interpretation der Charta-Bestimmungen würde nach Ansicht der Organisation auch für Österreich militärische Unterstützung der Ukraine ermöglichen, trotz der österreichischen Neutralität.
Besonders hart geht die Paneuropabewegung mit den bisherigen österreichischen Unterstützungsleistungen ins Gericht. "0,2 Prozent des BIP als Unterstützung für die Ukraine sind kein Ruhmesblatt", so Kloucek. Diese Zahl verdeutlicht aus Sicht der Organisation das Missverhältnis zwischen der Schwere der Krise und der österreichischen Antwort darauf.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Höhe der finanziellen Unterstützung, sondern auch gegen die grundsätzliche Haltung Österreichs. Die zögerliche Hilfe Europas und Österreichs verlängere den Krieg und erhöhe das menschliche Leid, warnt die Paneuropabewegung und stellt damit einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen unzureichender Unterstützung und der Dauer des Konflikts her.
Die Paneuropabewegung setzt den aktuellen Konflikt in einen historischen Kontext und zieht Parallelen zu den Gründungsideen der Organisation. "Die Paneuropa-Idee wurde als Friedensidee für Europa geboren", erinnert Kloucek und verweist auf die Anfänge der Bewegung vor fast 100 Jahren.
"So wie die Paneuropa-Väter vor fast 100 Jahren dem Nationalsozialismus entgegentraten, geht es heute darum, den Moskauer Expansionismus durch militärischen und wirtschaftlichen Druck zu stoppen – um den Frieden in Europa wiederherzustellen", führt er weiter aus. Diese historische Analogie unterstreicht die Überzeugung der Organisation, dass entschlossenes Handeln gegen autoritäre Regime notwendig ist, um langfristigen Frieden zu sichern.
Zum vierten Jahrestag der großflächigen Invasion organisiert die Paneuropabewegung eine Reihe von Gedenkveranstaltungen in Wien, die alle am symbolträchtigen Stephansplatz beginnen. Das Programm umfasst verschiedene Formate und richtet sich an unterschiedliche Zielgruppen:
Den Auftakt bildet um 14:30 Uhr ein Gottesdienst im Stephansdom, der dem Gedenken an die Opfer des Krieges gewidmet ist. Um 16:00 Uhr findet am Stephansplatz ein spezielles Gedenken an die Gefallenen statt, gefolgt von einem Gedenkmarsch zum Parlament um 17:30 Uhr.
Die Route des Gedenkmarsches führt symbolisch durch die Wiener Innenstadt: vom Stephansplatz über Graben, Kohlmarkt und Michaelerplatz zum Heldenplatz und schließlich über den Ring zum Parlament. Den Abschluss bildet um 18:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Parlament, wo die politischen Forderungen der Paneuropabewegung im Mittelpunkt stehen werden.
Die Positionen der Paneuropabewegung Österreich spiegeln eine wachsende Ungeduld in Teilen der europäischen Zivilgesellschaft mit der bisherigen Ukraine-Politik wider. Während offizielle Regierungsvertreter meist vorsichtiger formulieren und diplomatische Lösungsansätze bevorzugen, fordert die Organisation klare Bekenntnisse und verstärkte Unterstützung.
Die Forderung nach einem Regimewechsel in Moskau und nach Kriegsverbrecherprozessen gegen Putin zeigt, wie weit sich die Positionen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entwickelt haben. Während solche Forderungen in der offiziellen Diplomatie meist vermieden werden, um Verhandlungsoptionen offenzuhalten, sehen Organisationen wie die Paneuropabewegung darin notwendige Bedingungen für einen dauerhaften Frieden.
Die Gedenkveranstaltungen zum vierten Jahrestag werden somit nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine sein, sondern auch eine Plattform für die Artikulation weitergehender politischer Forderungen. Sie verdeutlichen die anhaltende gesellschaftliche Debatte über die angemessene Antwort Europas auf den russischen Angriffskrieg und die Rolle, die Österreich dabei spielen sollte.