Die Österreicherinnen und Österreicher spüren es täglich an der Zapfsäule: Jeder Liter Benzin oder Diesel wird zum teuren Vergnügen. Während Autofahrer tief in die Tasche greifen müssen, profitiert...
Die Österreicherinnen und Österreicher spüren es täglich an der Zapfsäule: Jeder Liter Benzin oder Diesel wird zum teuren Vergnügen. Während Autofahrer tief in die Tasche greifen müssen, profitiert der Staat kräftig mit – ein Zustand, der nach Ansicht des niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Stephan Pernkopf nicht länger hinnehmbar ist. Am gestrigen Montag unterstützte der ÖVP-Politiker die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer, die Steuerlast auf Kraftstoffe zumindest temporär zu senken.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rund die Hälfte dessen, was Konsumenten an der Tankstelle bezahlen, fließt direkt in die Staatskasse. Diese Abgabenlast setzt sich aus drei wesentlichen Komponenten zusammen: der Mineralölsteuer, der CO2-Bepreisung und der Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Benzinpreis von etwa 1,50 Euro pro Liter bedeutet das konkret: Etwa 75 Cent landen beim Finanzministerium, während nur die andere Hälfte für den eigentlichen Kraftstoff, Transport und Gewinnmargen der Tankstellen verwendet wird.
Die Mineralölsteuer, auch als Energieabgabe bezeichnet, beträgt derzeit 48,2 Cent pro Liter Benzin und 39,7 Cent pro Liter Diesel. Hinzu kommt seit Oktober 2022 die CO2-Bepreisung, die mit 30 Euro pro Tonne CO2 etwa 6,8 Cent pro Liter Benzin und 7,7 Cent pro Liter Diesel ausmacht. Obendrauf schlägt der Staat noch 20 Prozent Mehrwertsteuer auf den gesamten Preis auf – ein Mechanismus, der bei steigenden Kraftstoffpreisen zu überproportional höheren Steuereinnahmen führt.
Pernkopfs Vorschlag einer "budgetneutralen Reduktion" der Abgabenlast bedeutet im Klartext: Da der Staat durch die gestiegenen Spritpreise ohnehin mehr einnimmt als ursprünglich geplant, könnte er diese Mehreinnahmen an die Bürger zurückgeben, ohne dass dem Budget Einnahmen fehlen würden. Diese Idee entwickelte der Landeshauptmann-Stellvertreter gemeinsam mit Professor Daniel Varro vom Zentrum für Versorgungssicherheit der Universität Krems.
Ein praktisches Beispiel verdeutlicht den Mechanismus: Wenn der Rohölpreis um 20 Prozent steigt, erhöhen sich nicht nur die Kosten für den Kraftstoff selbst, sondern auch die Mehrwertsteuer-Einnahmen des Staates um denselben Prozentsatz. Bei einem ursprünglich geplanten Benzinpreis von 1,30 Euro hätte der Staat etwa 65 Cent pro Liter eingenommen. Bei einem aktuellen Preis von 1,50 Euro kassiert er bereits 75 Cent – eine ungeplante Mehreinnahme von 10 Cent pro Liter.
Österreich wäre nicht das erste Land, das zu diesem Instrument greift. Deutschland senkte bereits 2022 vorübergehend die Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum und sparte Autofahrern etwa 30 Cent pro Liter. Frankreich führte einen "Tankrabatt" von 18 Cent pro Liter ein, während die Niederlande die Verbrauchssteuern um 17 Cent reduzierten. Diese Maßnahmen zeigten durchwegs positive Effekte: Die Preise sanken tatsächlich an den Zapfsäulen, auch wenn ein Teil der Entlastung von den Mineralölunternehmen "abgeschöpft" wurde.
In der Schweiz, die traditionell hohe Kraftstoffsteuern hat, diskutiert man ebenfalls über temporäre Entlastungen. Besonders interessant ist der Ansatz Italiens, das die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zeitweise von 22 auf 5 Prozent senkte – eine Maßnahme, die Autofahrern etwa 25 Cent pro Liter ersparte.
Neben der direkten Entlastung der Autofahrer erhofft sich Pernkopf einen wichtigen makroökonomischen Effekt: die Dämpfung der Inflation. Kraftstoffpreise wirken sich nämlich nicht nur direkt auf die Haushaltsbudgets aus, sondern beeinflussen über die Transportkosten nahezu alle Waren und Dienstleistungen. Wenn ein Lkw-Fahrer weniger für Diesel bezahlt, können Lebensmittelhändler ihre Waren günstiger anbieten – ein Effekt, der sich durch die gesamte Wirtschaft zieht.
Aktuelle Berechnungen der Oesterreichischen Nationalbank zeigen: Eine Reduktion der Spritpreise um 10 Prozent könnte die Gesamtinflation um etwa 0,2 Prozentpunkte senken. Bei der derzeitigen Inflationsrate von rund 3,2 Prozent wäre das ein merkbarer Beitrag zur Preisstabilität. Besonders Pendler in den ländlichen Gebieten Niederösterreichs, wo das Auto oft das einzige praktikable Verkehrsmittel darstellt, würden von einer solchen Maßnahme profitieren.
Nicht alle Experten sehen Steuersenkungen auf Kraftstoffe positiv. Umweltökonomen argumentieren, dass niedrigere Preise den Verbrauch fossiler Brennstoffe ankurbeln und damit den Klimazielen zuwiderlaufen könnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass Mineralölkonzerne einen Teil der staatlichen Entlastung für höhere Gewinnmargen nutzen, statt sie vollständig an die Konsumenten weiterzugeben.
Die Erfahrungen aus Deutschland bestätigen diese Bedenken teilweise: Von den 30 Cent Steuersenkung kamen nur etwa 20-25 Cent bei den Verbrauchern an. Dennoch überwogen dort die positiven Effekte, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigte.
Gerade für Niederösterreich sind hohe Spritpreise ein besonders sensibles Thema. Als Flächenland mit 1.624 Gemeinden und einer ausgeprägten Pendlerstruktur sind viele Niederösterreicher täglich auf das Auto angewiesen. Rund 420.000 Menschen pendeln täglich zur Arbeit, davon fahren etwa 350.000 mit dem Pkw. Bei einer durchschnittlichen Pendelstrecke von 25 Kilometern und einem Verbrauch von 7 Litern pro 100 Kilometer bedeutet jeder Cent Spritpreis-Erhöhung zusätzliche Kosten von etwa 35 Euro pro Monat für einen Durchschnitts-Pendler.
Besonders betroffen sind Familien in den peripheren Bezirken wie dem Waldviertel oder dem Mostviertel, wo öffentliche Verkehrsmittel oft nur eingeschränkt verfügbar sind. Eine Umfrage der Arbeiterkammer Niederösterreich ergab, dass 78 Prozent der Befragten hohe Spritpreise als "große finanzielle Belastung" empfinden. 43 Prozent gaben an, bereits ihre Fahrgewohnheiten eingeschränkt zu haben.
Für die niederösterreichische Wirtschaft spielen bezahlbare Transportkosten eine zentrale Rolle. Das Land ist Standort für über 4.500 Logistikunternehmen, die täglich Millionen von Tonnen Güter bewegen. Jede Kostenerhöhung bei Kraftstoffen schlägt sich unmittelbar in höheren Preisen für Konsumgüter nieder. Der Fachverband Spedition und Logistik in der Wirtschaftskammer Niederösterreich berechnete, dass eine Dieselpreis-Erhöhung um 10 Cent pro Liter die Transportkosten um durchschnittlich 3 Prozent steigen lässt.
Kleine Transportunternehmen, die oft mit geringen Gewinnmargen arbeiten, geraten dadurch unter enormen Druck. Viele haben bereits Treibstoff-Zuschläge bei ihren Kunden eingeführt – Kosten, die letztendlich alle Konsumenten tragen müssen.
Pernkopfs Vorstoß findet zunehmend politische Unterstützung. Bundeskanzler Karl Nehammer signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft, auch wenn konkrete Maßnahmen noch nicht beschlossen sind. Das Finanzministerium prüft derzeit verschiedene Modelle, wie eine temporäre Steuersenkung ausgestaltet werden könnte, ohne die Budgetziele zu gefährden.
Interessant ist dabei der Ansatz der "Budgetneutralität": Statt dauerhaft auf Steuereinnahmen zu verzichten, sollen nur die durch höhere Preise entstandenen Mehreinnahmen zurückgegeben werden. Das würde bedeuten, dass bei sinkenden Ölpreisen auch die Steuerentlastung automatisch zurückgenommen würde – ein Mechanismus, der fiskalische Stabilität gewährleistet.
Die praktische Umsetzung einer solchen Maßnahme ist jedoch komplex. Eine Senkung der Mineralölsteuer erfordert eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes und muss mit EU-Recht kompatibel sein. Die Mindeststeuer für Benzin liegt in der EU bei 36 Cent pro Liter, für Diesel bei 33 Cent – Spielräume für Reduktionen sind also vorhanden, aber begrenzt.
Einfacher umsetzbar wäre eine temporäre Mehrwertsteuer-Senkung auf Kraftstoffe, wie sie bereits in mehreren EU-Ländern praktiziert wurde. Allerdings müsste auch dies mit den europäischen Mehrwertsteuer-Richtlinien abgestimmt werden.
Während die politischen Diskussionen weiterlaufen, warten Österreichs Autofahrer gespannt auf konkrete Maßnahmen. Experten rechnen damit, dass eine Entscheidung bis zum Frühjahr 2024 fallen könnte – rechtzeitig vor der traditionellen Reisesaison, in der die Spritpreise typischerweise nochmals ansteigen.
Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Temporäre Steuersenkungen können durchaus funktionieren und spürbare Entlastung bringen. Entscheidend ist jedoch die richtige Dosierung und zeitliche Begrenzung, um negative Nebenwirkungen zu minimieren. Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Pernkopf hat mit seinem Vorstoß jedenfalls eine wichtige Debatte angestoßen – eine Debatte, die angesichts der anhaltend hohen Energiepreise dringend geführt werden muss.
Ob und wann die Spritpreise tatsächlich sinken werden, hängt nun vom politischen Willen in Wien ab. Für die Millionen von Autofahrern in Österreich steht jedenfalls fest: Jede Entlastung an der Zapfsäule wäre ein wichtiger Schritt zu einem bezahlbareren Alltag. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob aus Pernkopfs Forderung konkrete Maßnahmen werden, die das Leben der Menschen spürbar erleichtern.