FPÖ-Stadtrat Nepp übt scharfe Kritik an Umbesetzungen im Rathaus – Opposition sieht Chaos in der Stadtregierung
Nach dem Rücktritt von Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal kommt es zu umfangreichen Personaländerungen in der Wiener Stadtregierung. Die FPÖ kritisiert die Umbesetzungen scharf.
Die Wiener Stadtpolitik steht vor einem bedeutenden personellen Umbruch: Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) hat ihren Rücktritt erklärt. Die dadurch notwendig gewordenen Umbesetzungen in der rot-pinken Stadtregierung sorgen für heftige politische Reaktionen, insbesondere von Seiten der Opposition.
Im Zuge der Neuaufstellung rückt Barbara Novak, bisher als Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke tätig, zur neuen Vizebürgermeisterin auf. Für das freigewordene Ressort Wohnbau wird künftig Hanel-Torsch verantwortlich zeichnen, die bisher als Chefin der Wiener Mietervereinigung bekannt war.
Die Personalentscheidungen wurden von Bürgermeister Michael Ludwig bekannt gegeben und sollen einen geordneten Übergang in den betroffenen Ressorts gewährleisten. Die genauen Hintergründe für den Rücktritt Gaals wurden nicht im Detail kommuniziert.
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp nutzte die Gelegenheit für eine grundlegende Abrechnung mit der Wiener Stadtregierung. In einer ersten Reaktion sprach er von einem "völligen Chaos" im Team des Bürgermeisters und warf der SPÖ vor, nicht mehr in der Lage zu sein, die Stadt "verantwortungsvoll zu führen".
Besonders die Beförderung von Barbara Novak zur Vizebürgermeisterin stößt bei der FPÖ auf Widerstand. Nepp bezeichnete Novak als "Belastungsstadträtin" und prognostizierte eine Fortsetzung dessen, was er als "unsoziale Belastungspolitik" für die Wiener Bevölkerung charakterisiert.
Im Zentrum der FPÖ-Kritik steht die Sozialpolitik der Stadtregierung. Nepp kontrastierte die Situation der arbeitenden Bevölkerung, die unter steigenden Mieten, Gebühren und Lebenshaltungskosten leide, mit den Ausgaben für Sozialleistungen. Er kritisierte insbesondere die Mindestsicherungsausgaben und warf der SPÖ vor, die Interessen der österreichischen Staatsbürger zu vernachlässigen.
Die Aussagen fügen sich in die bekannte Argumentationslinie der FPÖ ein, die seit Jahren eine strengere Ausrichtung der Sozialleistungen auf österreichische Staatsbürger fordert und die Wiener Mindestsicherung als zu großzügig kritisiert.
Auch die designierte Wohnbaustadträtin Hanel-Torsch geriet ins Visier der freiheitlichen Kritik. Nepp warf ihr vor, sich in ihrer bisherigen Funktion bei der Wiener Mietervereinigung "nie für die Interessen der Mieter eingesetzt" zu haben, sondern primär parteipolitischen Interessen gefolgt zu sein.
Diese Einschätzung wird von anderen politischen Beobachtern nicht unbedingt geteilt. Die Mietervereinigung gilt als eine der wichtigsten Interessenvertretungen für Mieter in Österreich und war in der Vergangenheit an zahlreichen mietrechtlichen Auseinandersetzungen beteiligt.
Unabhängig von der parteipolitischen Auseinandersetzung bleibt die Wohnbaupolitik eines der drängendsten Themen in der Bundeshauptstadt. Wien gilt zwar im internationalen Vergleich nach wie vor als Stadt mit vergleichsweise leistbarem Wohnraum, doch auch hier sind die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Der kommunale Wohnbau, eines der Markenzeichen der Wiener SPÖ seit der Zwischenkriegszeit, steht vor neuen Herausforderungen. Steigende Baukosten, erhöhte Zinsen und wachsender Bedarf durch Bevölkerungszuwachs erfordern innovative Lösungsansätze.
Wien verfügt über einen der größten kommunalen Wohnungsbestände Europas. Rund 220.000 Gemeindewohnungen bieten leistbaren Wohnraum für einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Dieses System steht jedoch vor der Herausforderung, sowohl den Bestand zu sanieren als auch neuen Wohnraum zu schaffen.
Die neue Wohnbaustadträtin wird sich mit diesen komplexen Aufgaben auseinandersetzen müssen. Inwieweit die personellen Veränderungen auch inhaltliche Neuausrichtungen mit sich bringen werden, bleibt abzuwarten.
Die Personalrochade in der Wiener Stadtregierung fällt in eine Phase, in der die SPÖ sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene unter Druck steht. Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass die traditionelle Dominanz der Sozialdemokratie in der Bundeshauptstadt nicht mehr unangefochten ist.
Die FPÖ, die bei den letzten Nationalratswahlen auch in Wien deutlich zulegen konnte, positioniert sich als Alternative zur bestehenden Stadtregierung. Der Ton der politischen Auseinandersetzung hat sich dabei merklich verschärft.
Die rot-pinke Koalition aus SPÖ und NEOS regiert Wien seit der Gemeinderatswahl 2020. Die Zusammenarbeit galt bisher als weitgehend stabil, wenngleich es in einzelnen Sachfragen durchaus unterschiedliche Positionen gibt.
Die personellen Veränderungen auf SPÖ-Seite werden von politischen Beobachtern auch dahingehend analysiert, ob sie Auswirkungen auf die Koalitionsdynamik haben könnten. Die NEOS haben sich zu den aktuellen Entwicklungen bisher zurückhaltend geäußert.
Für die neue Führungsspitze der Wiener SPÖ stehen herausfordernde Monate bevor. Neben den laufenden Geschäften wird es darum gehen, die Partei für die nächste Gemeinderatswahl zu positionieren, die regulär 2025 ansteht.
Die Opposition wird die Arbeit der neu besetzten Ressorts genau beobachten und jede Gelegenheit zur Kritik nutzen. Die FPÖ hat bereits angekündigt, für einen "Kurswechsel" in der Wiener Politik einzutreten, wobei die genauen inhaltlichen Vorstellungen über die bekannten Positionen in der Sozial- und Migrationspolitik hinaus noch zu konkretisieren wären.
Für die Wienerinnen und Wiener wird entscheidend sein, wie sich die personellen Veränderungen auf die konkrete Politik in Bereichen wie Wohnen, Gebühren und öffentliche Dienstleistungen auswirken. Die Lebenshaltungskosten in der Bundeshauptstadt sind ein Thema, das alle Bevölkerungsgruppen betrifft und entsprechend politisch aufgeladen bleibt.