Der niederösterreichische Landtag steht unter Beschuss: Von der Pflegekrise bis zum Bauchaos am Klinikum Wiener Neustadt – es hagelt Kritik, und die Nerven liegen blank. Die brennenden Themen der Sitzung lassen keinen kalt und zeigen, dass die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik und bei der
Der niederösterreichische Landtag steht unter Beschuss: Von der Pflegekrise bis zum Bauchaos am Klinikum Wiener Neustadt – es hagelt Kritik, und die Nerven liegen blank. Die brennenden Themen der Sitzung lassen keinen kalt und zeigen, dass die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik und bei der Kinderbetreuung größer sind als je zuvor.
Die Debatte um die Attraktivierung der Anstellungsmöglichkeiten für Pflegelehrkräfte sorgte für hitzige Diskussionen. Abgeordnete Edith Kollermann (Neos) warnte vor der demographischen Bombe: Eine alternde Bevölkerung bei immer weniger Erwerbstätigen. Doch die Neos sind skeptisch gegenüber der Pflegelehre und fordern mehr als nur ein Pilotprojekt.
Silvia Moser von den Grünen kritisierte den Antrag als inhaltslos. Die fehlende Anerkennung der Ausbildung an Bundesschulen und die Praktika-Problematik seien nur die Spitze des Eisbergs. Auch Karin Scheele (SP) ist gegen die Pflegelehre als Lösung des Personalmangels, fordert jedoch eine nachhaltige Finanzierung.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei kein Luxus, sondern ein Muss, so Indra Collini (Neos). Sie kritisierte die fehlende Anpassung der Förderungen seit 2020 und forderte leistbare Kinderbetreuung als Schlüssel zur Chancengleichheit. Helga Krismer-Huber (Grüne) appellierte an die Politik, mehr für die Kinder des Landes zu tun, während Kerstin Suchan-Mayr (SP) auf die hohe Kinderarmut hinwies.
Der Neubau des Klinikums Wiener Neustadt gleicht einer Neverending Story. Helmut Hofer-Gruber (Neos) spricht von einer Kostenexplosion und einem Planungsdesaster. Franz Dinhobl (VP) hingegen sieht die Notwendigkeit ständiger Anpassungen an medizinische Entwicklungen. Doch die Verzögerungen und die 1,5 Milliarden Euro Kosten lassen die Gemüter hochkochen.
Die Kika/Leiner-Insolvenz traf Hochwasseropfer besonders hart. Jürgen Handler (FP) betonte die Notwendigkeit von Unterstützungen, während Franz Mold (VP) auf gesetzliche Hürden verwies. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, doch der Zusatzantrag für spezielle Unterstützungsmaßnahmen fand keine Mehrheit.
Die Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes stieß auf gemischte Reaktionen. Während die Grünen für stärkeren Baumschutz plädierten, sah die SP eine steigende Bürokratiebelastung. Der Antrag wurde letztlich abgelehnt.