Gewerkschaftschef Binder verlangt schärfere Maßnahmen gegen Teuerung
Trotz sinkender Inflation auf 2% fordert PRO-GE-Chef Binder eine Preiskommission mit Durchgriffsrechten und Reform des Merit-Order-Systems.
Die österreichische Produktionsgewerkschaft PRO-GE zeigt sich trotz der rückläufigen Inflationsentwicklung weiterhin besorgt über die Preisentwicklung im Land. Nachdem die Statistik Austria für Jänner 2024 eine Inflationsrate von zwei Prozent bestätigt hat, fordert PRO-GE-Bundesvorsitzender Reinhold Binder weitere strukturelle Maßnahmen gegen die Teuerung.
"Dass die Inflationsbelastung endlich deutlich sinkt, ist erfreulich. Die Menschen haben lange genug unter den ausufernden Preisen gelitten", kommentiert Binder die aktuellen Zahlen der Statistik Austria. Die Teuerungsrate von zwei Prozent entspricht dabei exakt der Schnellschätzung, die bereits Ende Jänner veröffentlicht wurde.
Für österreichische Haushalte bedeutet diese Entwicklung eine spürbare Entlastung nach Monaten extremer Preissteigerungen. Besonders in den vergangenen zwei Jahren hatten Energiekosten und Lebensmittelpreise die Inflationsrate auf teilweise zweistellige Werte getrieben und Millionen von Österreichern vor erhebliche finanzielle Herausforderungen gestellt.
Ein zentraler Punkt in Binders Forderungskatalog ist die Reform des sogenannten Merit-Order-Systems. Dieses europäische Preisbildungssystem für Strom orientiert sich am teuersten Kraftwerk, das zur Deckung des Strombedarfs benötigt wird. "Die Energiekosten haben die Teuerung massiv befeuert und die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Produktionsstandortes gefährdet", kritisiert der Gewerkschaftschef.
Das Merit-Order-Prinzip führte in der Energiekrise zu extremen Strompreissteigerungen, da teure Gaskraftwerke den Preis für den gesamten europäischen Strommarkt bestimmten. Binder sieht darin eine strukturelle Schwäche: "Es darf nie wieder zu so extremen Preissteigerungen wie in der Vergangenheit kommen, nur weil der Preis allein durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird."
Die Bundesregierung soll daher den Druck auf EU-Ebene für eine rasche Reform des Systems erhöhen. Eine solche Reform könnte österreichische Verbraucher und Unternehmen langfristig vor extremen Energiepreissteigerungen schützen.
Trotz bereits umgesetzter Anti-Teuerungsmaßnahmen sieht Binder noch erhebliche Defizite bei der Preiskontrolle. "Gerade im Lebensmittelhandel haben wir in den letzten Jahren extreme Preiserhöhungen gesehen, die man nur mehr als frech bezeichnen kann", betont der PRO-GE-Chef.
Als Lösung schlägt die Gewerkschaft die Einrichtung einer Preiskommission vor, die mit wirksamen Durchgriffsrechten ausgestattet werden soll. Ein solches Instrument könnte gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorgehen und würde den Behörden mehr Möglichkeiten geben, bei verdächtigen Preissteigerungen zu intervenieren.
Die Forderung nach einer Preiskommission ist nicht neu, wurde aber durch die Inflationskrise der vergangenen Jahre verstärkt. Kritiker befürchten jedoch, dass staatliche Preiskontrollen die Marktwirtschaft beeinträchtigen könnten. Befürworter argumentieren hingegen, dass in Krisenzeiten außergewöhnliche Maßnahmen notwendig seien.
Binder würdigt gleichzeitig die bereits erreichten Erfolge im Kampf gegen die Teuerung. "Viele Anti-Teuerungsmaßnahmen seien bereits umgesetzt worden, auch auf den Druck der Gewerkschaften hin", erklärt er. Zu diesen Maßnahmen gehörten unter anderem Energiekostenzuschüsse, befristete Steuersenkungen und direkte Unterstützungen für Haushalte.
Die österreichischen Gewerkschaften hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, um konkrete Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung zu erreichen. Dieser Druck scheint sich ausgezahlt zu haben, auch wenn aus Sicht der PRO-GE noch weitere Schritte notwendig sind.
"Für den Kampf gegen die Teuerung sei ein langer Atem notwendig", betont Binder und macht deutlich, dass eine einzelne positive Inflationszahl noch keine Entwarnung bedeute. Die Gewerkschaft beobachte die Entwicklung kritisch und sei bereit, bei Bedarf weitere Maßnahmen zu fordern.
"Für die Gewerkschaft zähle nicht nur ein Monat mit niedrigerer Inflation, sondern ob sich die Teuerung auch dauerhaft einbremse", erklärt der PRO-GE-Vorsitzende. Das Ziel sei eine nachhaltige Stabilisierung der Preise auf einem für Verbraucher verträglichen Niveau.
Als mittelfristige Zielmarke sieht Binder eine Jahresinflation von rund zwei Prozent als angemessen an. "Wichtig für Haushalte und Betriebe ist, dass sich die Jahresinflation in Richtung zwei Prozent einpendelt", sagt er. Diese Marke entspricht auch dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank und gilt als optimal für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung.
Eine Inflation von zwei Prozent ermöglicht moderate Preissteigerungen, ohne die Kaufkraft der Bevölkerung übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bietet sie Unternehmen ausreichend Spielraum für notwendige Preisanpassungen und verhindert deflationäre Entwicklungen.
Besondere Sorge bereitet der PRO-GE die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Produktionsstandortes. Hohe Energiekosten und inflationsbedingte Kostensteigerungen haben viele Industriebetriebe unter Druck gesetzt. Eine dauerhafte Stabilisierung der Preise ist daher nicht nur für Verbraucher, sondern auch für die heimische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.
"Wenn es notwendig ist, müssen weitere Maßnahmen folgen", kündigt Binder an und signalisiert die Bereitschaft der Gewerkschaft, auch künftig für stabile Preise zu kämpfen. Die PRO-GE vertritt als Produktionsgewerkschaft die Interessen von Arbeitnehmern in der Industrie und ist daher besonders von den Auswirkungen hoher Energiekosten betroffen.
Die aktuelle Inflationsentwicklung zeigt, dass die verschiedenen Anti-Teuerungsmaßnahmen durchaus Wirkung zeigen. Ob diese Entwicklung jedoch nachhaltig ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die PRO-GE jedenfalls bleibt wachsam und wird die Preisentwicklung weiterhin kritisch beobachten.