Prüfbericht zeigt Lücken bei der Steuererhebung im E-Commerce – FPÖ fordert mehr Personal und bessere IT-Systeme
Der Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Steuerkontrolle im Onlinehandel festgestellt. Die FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf beim Finanzministerium.
Der österreichische Rechnungshof hat in einem aktuellen Prüfbericht auf erhebliche Defizite bei der Kontrolle und Durchsetzung von Steuervorschriften im Onlinehandel hingewiesen. Während der E-Commerce-Sektor seit Jahren kontinuierlich wächst und neue Umsatzrekorde verzeichnet, fehlen der Finanzverwaltung offenbar die notwendigen technischen und personellen Ressourcen, um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten.
Der Onlinehandel hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der dynamischsten Wirtschaftssektoren entwickelt. Österreichische Konsumentinnen und Konsumenten kaufen zunehmend über das Internet ein, wobei sowohl heimische Händler als auch internationale Plattformen von diesem Trend profitieren. Diese Entwicklung stellt die Finanzverwaltung vor neue Herausforderungen, da traditionelle Kontrollmechanismen im digitalen Raum oft nicht greifen.
Der Rechnungshof hat nun in seiner Analyse festgestellt, dass das Finanzministerium nicht ausreichend auf diese Veränderungen reagiert hat. Es mangelt demnach sowohl an modernen IT-Systemen zur Überwachung von Online-Transaktionen als auch an qualifiziertem Personal, das sich auf die spezifischen Anforderungen des digitalen Handels spezialisiert hat.
Die Freiheitliche Partei hat die Erkenntnisse des Rechnungshofs zum Anlass genommen, das Finanzministerium zu schärferen Maßnahmen aufzufordern. FPÖ-Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig bezeichnete die Situation als "Vollzugsproblem" und nicht als unvermeidbare Entwicklung. Er kritisierte, dass die Finanzverwaltung nicht rechtzeitig aufgerüstet habe, obwohl der Boom im Onlinehandel seit Jahren absehbar gewesen sei.
"Wenn der Onlinehandel regelrecht explodiert, dann muss auch die Finanzverwaltung Schritt halten", so Petschnig. Er warnte davor, dass durch die bestehenden Kontrolldefizite sowohl die Steuergerechtigkeit als auch die Wettbewerbsfairness gefährdet seien.
Ein besonders kritischer Punkt betrifft die unterschiedlichen Kontrollintensitäten im stationären und im Online-Handel. Während österreichische Geschäfte mit physischen Standorten nahezu lückenlos überprüft werden und alle Abgaben pünktlich entrichten müssen, entstehen im digitalen Bereich offenbar erhebliche Kontrolllücken.
Diese Asymmetrie benachteiligt nach Ansicht der FPÖ den heimischen Handel erheblich. Lokale Unternehmen müssen nicht nur hohe Steuerlasten tragen, sondern kämpfen auch mit bürokratischen Anforderungen und steigenden Betriebskosten. Gleichzeitig können internationale Onlineplattformen diese Verpflichtungen teilweise umgehen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
"Unsere Unternehmer dürfen nicht die Dummen sein, nur weil das Ministerium seine Hausaufgaben nicht macht", formulierte Petschnig seine Kritik. Er forderte, dass Geschäftsinhaber in Ortszentren nicht schlechter behandelt werden dürften als internationale Onlineplattformen.
Die FPÖ hat einen konkreten Forderungskatalog an das Finanzministerium formuliert. Im Zentrum steht die rasche Behebung der vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel. Dabei geht es nicht um neue Gesetzespakete oder symbolische Maßnahmen, sondern um praktische Verbesserungen in der Verwaltung.
Zu den konkreten Forderungen zählen:
"Wir brauchen keine immer neuen Betrugsbekämpfungspakete und keine großen Überschriften. Wir brauchen funktionierende IT, ausreichend Personal und konsequente Kontrolle", fasste Petschnig die Position seiner Partei zusammen.
Die vom Rechnungshof festgestellten Kontrolldefizite haben auch direkte Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Wenn Steuern im Onlinehandel nicht ordnungsgemäß erhoben werden können, entgehen dem Budget wichtige Einnahmen. In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte wiegt dieser Aspekt besonders schwer.
Die genaue Höhe der möglichen Steuerausfälle wurde im aktuellen Zusammenhang nicht beziffert, doch angesichts der Größe des E-Commerce-Sektors dürfte es sich um erhebliche Beträge handeln. Experten schätzen den österreichischen Online-Handelsmarkt auf mehrere Milliarden Euro jährlich, wobei ein wachsender Anteil auf internationale Plattformen entfällt.
Die Herausforderungen bei der Besteuerung des Onlinehandels beschränken sich nicht auf Österreich. Auch andere EU-Mitgliedstaaten kämpfen mit ähnlichen Problemen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Transaktionen. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Steuergerechtigkeit im digitalen Binnenmarkt zu verbessern.
Dazu gehört etwa das One-Stop-Shop-System für die Mehrwertsteuer, das seit 2021 die Abwicklung von Steuerpflichten für Online-Händler vereinfachen soll. Dennoch bleiben erhebliche Lücken, insbesondere bei Lieferungen aus Drittstaaten und bei der Kontrolle von Marktplätzen, die als Vermittler zwischen Käufern und Verkäufern fungieren.
Für österreichische Händler mit stationären Geschäften ist die Situation besonders frustrierend. Sie investieren in lokale Standorte, schaffen Arbeitsplätze vor Ort und tragen zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen bei. Gleichzeitig sehen sie sich einem zunehmenden Wettbewerbsdruck durch Onlineanbieter ausgesetzt, die teilweise unter günstigeren steuerlichen Bedingungen operieren können.
Die Forderung nach gleichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer ist daher nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch der Strukturpolitik. Wenn der stationäre Handel systematisch benachteiligt wird, hat dies langfristige Auswirkungen auf das Erscheinungsbild österreichischer Gemeinden und die Nahversorgung der Bevölkerung.
Der Ball liegt nun beim Finanzministerium, das auf die Kritik des Rechnungshofs und die politischen Forderungen reagieren muss. Eine Stellungnahme des Ministeriums zu den konkreten Vorwürfen steht noch aus. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen in den kommenden Monaten ergriffen werden, um die festgestellten Defizite zu beheben.
Die FPÖ hat angekündigt, das Thema weiter zu verfolgen und die Umsetzung von Verbesserungen kritisch zu begleiten. Die Partei betonte, dass "Halbherzigkeit" in dieser Frage niemandem helfe – weder dem Staatsbudget noch den heimischen Betrieben, die auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen sind.