Energiesprecher Dorner und Landtagsabgeordneter Handler fordern mehr Selbstbestimmung für Stromkunden
In Niederösterreich sorgen Stromabschaltungen bei Smart-Meter-Verweigerern für politische Diskussionen. Die FPÖ spricht von "unmenschlicher Vorgangsweise".
Die Einführung von Smart Metern in österreichischen Haushalten sorgt weiterhin für Kontroversen. In Niederösterreich haben aktuelle Fälle von Stromabschaltungen bei Kunden, die den Einbau der digitalen Zähler verweigern, nun die politische Debatte neu entfacht. Die FPÖ Niederösterreich übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Energieversorger und fordert mehr Rücksicht auf die Selbstbestimmungsrechte der Verbraucher.
Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht der Fall einer Frau aus Niederösterreich, die den Einbau eines Smart Meters in ihrem Haushalt strikt abgelehnt hatte. Die Konsequenz: Der Energieversorger EVN trennte die Kundin vom Stromnetz. Ein Vorgang, der für den FPÖ-Energiesprecher Dieter Dorner nicht akzeptabel ist.
"Es ist schlicht und einfach unmenschlich, wenn man Menschen den Strom abdreht, nur weil man ein Überwachungsgerät ablehnt", kritisiert Dorner die Maßnahme. Der Freiheitliche Politiker verweist dabei auf die rechtlichen Rahmenbedingungen: "Basierend auf einer Verordnung der Bundesregierung muss die EVN diese unmenschliche Vorgangsweise umsetzen." Damit lenkt er die Kritik auch auf die bundespolitische Ebene und die geltenden Regelungen zur Smart-Meter-Einführung.
Ein weiterer Fall, der die Debatte befeuert, betrifft den Landwirt Andreas F. aus dem Bezirk Wiener Neustadt-Land. Der Bauer, der einen Betrieb mit über 100 Nutztieren führt, verweigert ebenfalls den Einbau des "intelligenten Stromzählers". Die Folgen seiner Entscheidung waren weitreichend: Er erhielt nicht nur Besuch von Vertretern der EVN, sondern auch vom Amtstierarzt und der Polizei.
Der Fall hat mittlerweile eine europäische Dimension erreicht – das Verfahren ist beim Europäischen Gerichtshof anhängig. FPÖ-Landtagsabgeordneter Jürgen Handler, der sich intensiv mit dem Fall beschäftigt, zeigt sich empört: "Wo bleibt da die Selbstbestimmung? Über Menschen derart drüber zu fahren, ist auf das Schärfste zu verurteilen."
Smart Meter sind digitale Stromzähler, die den Energieverbrauch in kurzen Intervallen messen und die Daten automatisch an den Netzbetreiber übermitteln. Anders als herkömmliche Ferraris-Zähler ermöglichen sie eine detaillierte Erfassung des Verbrauchsverhaltens. In Österreich ist der flächendeckende Rollout dieser Geräte gesetzlich vorgeschrieben.
Befürworter argumentieren mit Vorteilen wie genauerer Abrechnung, der Möglichkeit zur Fernablesung und einem besseren Überblick über den eigenen Verbrauch. Kritiker hingegen äußern Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und sehen in den Geräten ein Instrument zur Überwachung des persönlichen Lebensstils.
Die gesetzliche Grundlage für die Smart-Meter-Einführung bildet die Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO). Diese verpflichtet die Netzbetreiber, bis Ende 2024 mindestens 95 Prozent aller Zählpunkte mit intelligenten Messgeräten auszustatten. Kunden haben zwar grundsätzlich das Recht, der Aktivierung bestimmter Funktionen zu widersprechen (Opt-out), doch die Installation des Gerätes selbst kann in der Regel nicht verweigert werden.
Die Konsequenzen einer vollständigen Verweigerung können – wie die aktuellen Fälle zeigen – bis zur Kündigung des Stromliefervertrags und der Abschaltung reichen. Diese Praxis ist rechtlich gedeckt, sorgt aber immer wieder für gesellschaftliche und politische Diskussionen.
Die aktuellen Fälle aus Niederösterreich werfen grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und individueller Freiheit auf. Die FPÖ positioniert sich dabei klar auf Seiten der Verweigerer und kritisiert sowohl die Bundesregierung als auch die Umsetzungspraxis der Netzbetreiber.
Die Debatte berührt mehrere sensible Themenbereiche:
Der Fall des Landwirts aus dem Bezirk Wiener Neustadt-Land verdeutlicht eine besondere Problematik: Bei Betrieben mit Tierhaltung kann eine Stromabschaltung weitreichende Konsequenzen haben. Die Versorgung der Tiere mit Wasser, die Belüftung von Ställen oder der Betrieb von Melkanlagen sind in modernen landwirtschaftlichen Betrieben auf eine stabile Stromversorgung angewiesen.
Dass in diesem Fall auch der Amtstierarzt involviert wurde, deutet auf die Komplexität der Situation hin. Tierschutzaspekte und die Frage der ordnungsgemäßen Tierhaltung können bei einer drohenden Stromabschaltung eine wichtige Rolle spielen.
Dass das Verfahren des niederösterreichischen Landwirts mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist, verleiht dem Fall eine überregionale Bedeutung. Eine Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts könnte Signalwirkung für die gesamte EU haben und die Rechte von Smart-Meter-Verweigerern in allen Mitgliedsstaaten betreffen.
Der EuGH hat in der Vergangenheit mehrfach zu Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre im Zusammenhang mit digitaler Technologie geurteilt. Wie das Gericht im konkreten Fall entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die österreichische Rechtslage haben könnte, bleibt abzuwarten.
Die Kontroverse um Smart Meter wird Österreich wohl noch länger beschäftigen. Während die technische Umstellung weiter voranschreitet, bleiben grundlegende Fragen offen: Wie weit darf der Staat in die private Lebensgestaltung eingreifen? Welche Konsequenzen sind bei Verweigerung verhältnismäßig? Und wie können die Interessen von Energieversorgern, Verbrauchern und dem Gemeinwohl in Einklang gebracht werden?
Die FPÖ Niederösterreich hat mit ihrer Kritik an den aktuellen Vorgehensweisen eine Debatte angestoßen, die über die konkreten Einzelfälle hinausgeht. Es bleibt zu beobachten, ob und wie die Politik auf die Bedenken der Smart-Meter-Kritiker reagieren wird und welche Lösungsansätze sich möglicherweise abzeichnen.