Seltenheim wirft Blauen Zusammenarbeit mit "Demokratiefeinden" vor
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert FPÖ scharf für deren internationale Kontakte und wirft der Partei vor, gegen Österreichs Interessen zu handeln.
Die SPÖ hat der FPÖ vorgeworfen, mit ihren internationalen Kontakten und politischen Positionen gegen die Interessen Österreichs zu handeln. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übte am Freitag scharfe Kritik an der Ausrichtung der Freiheitlichen und deren Beziehungen zu umstrittenen politischen Akteuren.
"Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite", erklärte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er warf der Partei vor, statt für Österreich zu arbeiten, "mit Rechtsextremen zu kuscheln" und "Demokratiefeinde und Europazerstörer wie Putin, Orban und Trump" zu hofieren.
Besonders die Russland-Nähe der FPÖ stand im Fokus der Kritik. Seltenheim verwies auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, der beim "Politischen Aschermittwoch" seiner Partei ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert hatte. Diese Position steht im direkten Gegensatz zur offiziellen österreichischen Außenpolitik und den EU-weiten Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs.
Auch die positive Haltung führender FPÖ-Politiker zu Donald Trump wurde von der SPÖ scharf kritisiert. Seltenheim erwähnte konkret den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der Trump und dessen "konservative Wende" unterstütze. Der SPÖ-Funktionär bezeichnete dies als problematisch, da dabei "rechtschaffene Bürger auf offener Straße erschossen werden".
Diese Aussage bezieht sich offenbar auf die während Trumps Präsidentschaft und danach in den USA aufgetretenen gesellschaftlichen Spannungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, die international für Aufsehen sorgten.
Besonders brisant sind laut Seltenheim die Kontakte einer "hochrangigen FPÖ-Delegation" zu Vertretern des Taliban-Regimes in Afghanistan. Diese Begegnungen wurden von der SPÖ als völlig inakzeptabel bezeichnet, da das Taliban-Regime international für seine Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber Frauen, kritisiert wird.
Darüber hinaus kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz für ein Foto mit einer Kosovo-Aktivistin, die ein Barett mit UÇK-Symbol getragen haben soll. Die UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës) war eine albanische Befreiungsarmee im Kosovo-Konflikt, wobei ehemalige Führungspersonen derzeit wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stehen.
Seltenheim bewertete diese verschiedenen Kontakte und Positionen der FPÖ als "Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit der Bevölkerung". Er argumentierte, dass diese "blauen Umtriebe" nichts mit dem von der FPÖ propagierten Arbeiten für Österreich oder Heimatliebe zu tun hätten.
Die Kritik der SPÖ reiht sich in eine längere Debatte über die außenpolitischen Positionen der FPÖ ein. Immer wieder wurde der Partei vorgeworfen, zu enge Beziehungen zu autoritären Regimen zu pflegen und damit österreichische und europäische Werte zu untergraben.
Im Gegensatz zur kritisierten FPÖ stellte Seltenheim die Arbeit seiner eigenen Partei heraus. "Während die SPÖ in der Regierung seit Tag 1 zum Wohl der Bevölkerung arbeitet, hat die FPÖ keine Lösungen und flüchtet in die Arme von gefährlichen 'Freunden', die nichts Gutes im Sinn haben", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Diese Aussage bezieht sich auf die Beteiligung der SPÖ an der aktuellen Bundesregierung, wo die Partei in der Koalition mit der ÖVP verschiedene Ressorts verantwortet. Die SPÖ versucht damit, sich als verlässlicher und verantwortungsvoller Partner in der österreichischen Politik zu positionieren.
Die scharfe Kritik der SPÖ an der FPÖ erfolgt in einem angespannten innenpolitischen Klima. Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich in Umfragen zugelegt und gilt als stärkste Kraft in der österreichischen Politik. Gleichzeitig sorgen ihre außenpolitischen Positionen, insbesondere zur Russland-Politik und zu EU-kritischen Haltungen, immer wieder für kontroverse Diskussionen.
Die von Seltenheim angesprochenen Punkte betreffen zentrale Themen der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik. Österreichs Position als neutrales Land in der Europäischen Union erfordert ein sensibles Navigieren zwischen verschiedenen internationalen Interessen, wobei die Einhaltung europäischer Werte und die Unterstützung demokratischer Grundsätze als essentiell gelten.
Die Vorwürfe der SPÖ reihen sich in eine Serie von Kontroversen um die FPÖ und ihre internationalen Beziehungen ein. Bereits in der Vergangenheit hatte die Partei für ihre Russia-freundlichen Positionen und Kontakte zu umstrittenen politischen Akteuren Kritik geerntet.
Für die österreichische Innenpolitik bedeuten diese Auseinandersetzungen eine weitere Polarisierung zwischen den etablierten Parteien und der FPÖ. Während die Freiheitlichen ihre Positionen als authentische Interessensvertretung für Österreich darstellen, sehen Kritiker darin eine Gefährdung der demokratischen und europäischen Werte des Landes.
Die Debatte um die außenpolitische Ausrichtung der FPÖ wird voraussichtlich auch in Zukunft ein wichtiges Thema in der österreichischen Politik bleiben, insbesondere angesichts der anhaltenden internationalen Spannungen und der Bedeutung Österreichs als EU-Mitgliedstaat.