Die Spritpreise an österreichischen Tankstellen sorgen erneut für politische Spannungen. Nachdem OMV-Chef Stern in Medieninterviews erklärt hatte, sein Konzern könne nichts gegen die hohen T...
Die Spritpreise an österreichischen Tankstellen sorgen erneut für politische Spannungen. Nachdem OMV-Chef Stern in Medieninterviews erklärt hatte, sein Konzern könne nichts gegen die hohen Treibstoffpreise unternehmen, folgte eine scharfe Reaktion aus der Sozialdemokratie. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll wirft dem Mineralölkonzern vor, sich trotz Milliarden-Gewinnen als Opfer zu inszenieren und bietet dem OMV-Chef öffentlich "Nachhilfeunterricht" in Energiepreispolitik an.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert scharf die jüngsten Aussagen von OMV-Chef Stern. "Wenn sich ein Unternehmen, das in den vergangenen Jahren Krisengewinne in Milliardenhöhe gemacht hat, jetzt als Opfer steigender Preise hinstellt, dann ist das einfach nur schamlos", so Schroll in seiner Stellungnahme.
Schroll weist darauf hin, dass die OMV zwei Drittel ihrer Gewinne an Aktionäre auf der ganzen Welt verteilt, darunter vor allem ein Ölkonzern in Abu Dhabi und US-Konzerne.
Schroll macht eine konkrete Aufschlüsselung: "Steigt der Spritpreis um 20 Cent, gehen davon etwa 1,3 Cent an den Staat. Die restlichen 18,7 Cent stecken sich die Konzerne ein."
Die Bundeswettbewerbsbehörde stellte in der Energiekrise 2022 fest, dass Raffinerien ihre Margen verdreifacht haben. Diesel wurde um 36 Cent und Benzin um 31 Cent teurer, obwohl die Rohölpreise nur um 22 Cent gestiegen sind. Schroll verweist darauf, dass aktuell die Margen der Raffinerien wieder in die Höhe schießen.
Schroll kritisiert zudem Sterns Aussagen zur Besteuerung: "Stern sollte eigentlich wissen, dass aus Mengensteuern (die seit mehr als 10 Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst wurden) keine Mehreinnahmen aus steigenden Preisen resultieren. Stern sollte auch wissen, dass für Treibstoffe der Normalsteuersatz EU-rechtlich vorgeschrieben ist und keine Ermäßigung wie bei Nahrungsmitteln möglich ist. Sollte Stern das bis heute nicht gewusst haben, weiß er es jetzt."
Bezeichnend findet Schroll, dass die FPÖ dem OMV-Chef nach dem Mund redet: "Die FPÖ ist wieder einmal die Erfüllungsgehilfin der Konzerne. Offensichtlich ist die FPÖ nicht daran interessiert, die Leute zu entlasten. Stattdessen schützt sie die Krisengewinne der Großkonzerne! Das ist Betrug an den Wähler:innen, nichts anderes!"
Abschließend hält Schroll fest: "Eine Spritpreisbremse muss kommen!"