Die österreichische Energiedebatte erhitzt sich erneut: Nach kritischen Äußerungen des Instituts für Höhere Studien (IHS) zur Preispolitik der Ölkonzerne fordert die SPÖ nun konkrete politische Maß...
Die österreichische Energiedebatte erhitzt sich erneut: Nach kritischen Äußerungen des Instituts für Höhere Studien (IHS) zur Preispolitik der Ölkonzerne fordert die SPÖ nun konkrete politische Maßnahmen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte am Sonntag scharf auf die Aussagen von IHS-Direktor Holger Bonin in der ORF-Pressestunde und kündigte verstärkte Bemühungen um eine Spritpreisbremse an. Die Sozialdemokraten werfen den Energieunternehmen vor, Krisensituationen für übermäßige Gewinnsteigerungen zu nutzen – ein Vorwurf, der die Diskussion um faire Energiepreise in Österreich neu anheizt.
Während IHS-Direktor Bonin in der ORF-Pressestunde eine Analyse der Gewinnmargen von Ölkonzernen vorgeschlagen hatte, sieht Seltenheim darin nur den ersten Schritt. "Es kann nicht sein, dass Ölkonzerne und Tankstellen ihre Profite auf Kosten der Bevölkerung steigern", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem Pressedienst seiner Partei. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass in Krisenzeiten aktive politische Eingriffe notwendig seien, um sowohl die Preise zu dämpfen als auch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler eingebrachte Spritpreisbremse verbinde genau diese Ziele, so Seltenheim weiter: "Sie sorgt für Versorgungssicherheit, leistbare Preise und beendet exorbitante Gewinne der Ölkonzerne. Unternehmen können weiterhin Gewinne machen, aber Krisen dürfen nicht zur Goldgrube auf Kosten der Bevölkerung werden." Die SPÖ setze sich deshalb konsequent für Eingriffe ein, wenn Märkte aus dem Gleichgewicht geraten.
Besonders scharf äußerte sich Seltenheim gegenüber der FPÖ: "Während die Kickl-FPÖ ihrem Vorbild Trump nacheifert, der mit Kriegen und Konflikten weltweit die Inflation anheizt, sagen wir den steigenden Preisen den Kampf an."
Die SPÖ betont in ihren Stellungnahmen Versorgungssicherheit, leistbare Preise und das Ende exorbitanter Gewinne der Ölkonzerne als Ziele der vorgeschlagenen Spritpreisbremse.