Am Vorabend des SPÖ-Bundesparteitages haben sich die roten Jugendorganisationen mit einer deutlichen Botschaft zu Wort gemeldet: Mit einem großen Transparent „Trau dich, SPÖ! Reiche besteuern!" for
Am Vorabend des SPÖ-Bundesparteitages haben sich die roten Jugendorganisationen mit einer deutlichen Botschaft zu Wort gemeldet: Mit einem großen Transparent „Trau dich, SPÖ! Reiche besteuern!" fordern sie die Mutterpartei auf, endlich ihre jahrelangen Beschlüsse zur Vermögensbesteuerung in die Tat umzusetzen. Die gemeinsame Aktion von Sozialistischer Jugend (SJ), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ), Aktion Kritischer Schüler*innen (AKS), Junge Generation (JG) und Roten Falken verdeutlicht den wachsenden Druck innerhalb der Sozialdemokratie auf die Regierungsverantwortlichen.
Die Zahlen sind alarmierend und sprechen eine eindeutige Sprache: Österreich weist innerhalb der Eurozone die höchste Vermögensungleichheit auf. Wie Miriam Amann, Bundesvorsitzende des VSStÖ, betont, besitzen die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung rund 55 Prozent des Gesamtvermögens, während sich die ärmere Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher lediglich vier Prozent teilen muss. Diese extreme Schieflage hat sich in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft.
Die Vermögenskonzentration – also die Anhäufung von Reichtum bei wenigen – hat in Österreich historische Dimensionen erreicht. Während das oberste Perzentil, also das reichste Prozent der Bevölkerung, über etwa 40 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügt, kämpft ein Großteil der Bevölkerung mit steigenden Lebenshaltungskosten und stagnierender Kaufkraft. Diese Entwicklung steht im krassen Gegensatz zu den sozialdemokratischen Grundwerten der Chancengleichheit und sozialen Gerechtigkeit.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass die SPÖ bereits auf mehreren Bundesparteitagen die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern beschlossen hat. Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, macht ihrem Unmut deutlich Luft: „Es ist höchst an der Zeit, dass Vermögens- und Erbschaftssteuern, die auf Bundesparteitagen bereits mehrfach beschlossen wurden, endlich auch in der Regierung umzusetzen sind."
Diese Diskrepanz zwischen Parteitagsbeschlüssen und Regierungshandeln ist ein wiederkehrendes Phänomen in der österreichischen Politik. Die Vermögenssteuer wurde in Österreich bereits 1994 unter der schwarz-blauen Regierung abgeschafft, obwohl sie zuvor jahrzehntelang einen wichtigen Beitrag zur Staatsfinanzierung geleistet hatte. Damals brachte sie jährlich etwa 900 Millionen Schilling ein – umgerechnet auf heutige Verhältnisse wären das deutlich über eine Milliarde Euro.
Ein Blick über die Grenzen verdeutlicht Österreichs Sonderstellung bei der Vermögensbesteuerung. Während Deutschland eine Erbschaftssteuer von bis zu 50 Prozent bei großen Vermögen erhebt, liegt der entsprechende Satz in Österreich bei null. Die Schweiz kennt sowohl Vermögens- als auch Erbschaftssteuern auf kantonaler Ebene, wobei die Vermögenssteuer je nach Kanton zwischen 0,3 und einem Prozent des Nettovermögens beträgt.
Frankreich führte unter Präsident Hollande eine Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro ein, auch wenn diese später wieder abgeschafft wurde. Spanien erhob während der Finanzkrise eine befristete Vermögensabgabe, die 2022 wieder eingeführt wurde. Selbst in den USA diskutieren Politiker wie Elizabeth Warren über eine Vermögenssteuer für Multimillionäre.
Die finanziellen Dimensionen einer möglichen Vermögenssteuer sind beträchtlich. Michael Kögl, Bundesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ, beziffert das Potenzial auf drei bis neun Milliarden Euro jährlich – je nach konkreter Ausgestaltung. Diese Summe entspricht etwa dem Budget für das gesamte österreichische Bildungswesen oder den jährlichen Ausgaben für die Mindestsicherung.
Eine progressive Vermögenssteuer könnte beispielsweise ab einem Nettovermögen von einer Million Euro mit 0,5 Prozent beginnen und bei sehr großen Vermögen über zehn Millionen Euro auf zwei Prozent ansteigen. Selbstbewohntes Eigentum bis zu einem bestimmten Wert wäre dabei üblicherweise ausgenommen, um Normalverdiener nicht zu belasten. Betriebsvermögen könnte unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls privilegiert behandelt werden, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
Die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer könnten direkte positive Auswirkungen auf das Leben der österreichischen Bevölkerung haben. Kögl betont, dass diese Mittel „dringend benötigte Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung und öffentliche Infrastruktur" ermöglichen würden. Konkret könnte damit beispielsweise die geplante Pensionsreform sozialer gestaltet, der Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben oder die Sanierung maroder Schulgebäude finanziert werden.
Für eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen würde eine Vermögenssteuer keine direkten Kosten bedeuten, da sie erst ab hohen Vermögenswerten greift. Gleichzeitig könnte sie von besseren öffentlichen Dienstleistungen und möglicherweise geringeren Steuern auf Arbeit profitieren. Die Steuerentlastung für niedrige und mittlere Einkommen ist ein zentraler Baustein sozialdemokratischer Steuerpolitik.
Besonders scharf kritisieren die Jugendorganisationen die aktuellen Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Ello Wachter von der AKS bringt den Unmut auf den Punkt: „Während die Sparmaßnahmen der Bundesregierung die breite Masse und insbesondere auch junge Menschen treffen, könnten Vermögenssteuern genau dem entgegenwirken." Die Kürzungen im Bildungsbereich, bei der Jugendarbeit und im sozialen Bereich stehen im krassen Gegensatz zu den gleichzeitigen Steuergeschenken für Reiche und Konzerne.
Die Bildungsfinanzierung ist dabei ein besonders neuralgischer Punkt. Österreich gibt gemessen am Bruttoinlandsprodukt weniger für Bildung aus als der EU-Durchschnitt. Marode Schulgebäude, überfüllte Klassen und fehlende Digitalisierung sind die sichtbaren Folgen jahrelanger Unterfinanzierung. Eine Vermögenssteuer könnte hier den notwendigen Investitionsschub bringen, um das österreichische Bildungssystem „ins 21. Jahrhundert zu holen