Bundesgeschäftsführer Seltenheim will FPÖ die "Geschäftsgrundlage" entziehen
Die SPÖ geht in der Asyl- und Migrationspolitik in die Offensive und wirbt mit Andreas Bablers Erfahrungen als Traiskirchener Bürgermeister.
Die SPÖ will in der Migrations- und Asylpolitik die Initiative übernehmen und der FPÖ mit konkreten Lösungen entgegentreten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kündigte am Freitag eine offensive Strategie unter dem Motto "Ordnen statt Spalten" an.
Im Zentrum der SPÖ-Strategie steht Vizekanzler Andreas Babler und dessen Erfahrungen als Bürgermeister von Traiskirchen. "SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler hat als Einziger die nötigen Praxiserfahrungen und richtigen Lösungen für Ordnung bei Asyl und Migration", betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Babler habe als Bürgermeister von Traiskirchen das größte Erstaufnahmelager Österreichs "in Ordnung gebracht – mit klaren Regeln und mit Menschlichkeit". Diese praktische Erfahrung unterscheide ihn von anderen Politikern, die nur theoretische Konzepte vorweisen könnten.
Seltenheim übte gleichzeitig scharfe Kritik an der FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl. "Ordnen statt Spalten ist die Antwort auf das Chaos und die Hetze der FPÖ, die kein Interesse an Lösungen hat, weil sie von Problemen lebt", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Die FPÖ habe "null Lösungen" vorzuweisen, während Kickl "als Innenminister ein Sicherheitsrisiko und ein Totalversager war". Mit der offensiven Migrationspolitik wolle die SPÖ der "Spalter-Partei FPÖ die Geschäftsgrundlage" entziehen.
Als Basis für die neue Strategie verweist die SPÖ auf ihren "Masterplan zu Asyl, Migration und Integration". Dieser enthalte "konkrete Pläne voll mit schlüssigen Antworten auf Problemstellungen und Herausforderungen im Migrationsbereich".
Für Seltenheim ist die Migrationspolitik Teil eines umfassenderen Ansatzes: "So wie wir bei der Teuerung, bei der Gesundheitsversorgung oder der Budgetsanierung das Heft in die Hand genommen und für Ordnung gesorgt haben, gehen wir unter dem Leitsatz 'Ordnen statt Spalten' jetzt auch beim Asyl- und Migrationsthema in die Offensive."
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte die positive Bilanz der Regierungsarbeit seit dem Regierungsantritt. "Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 zum Wohl der Menschen, macht das Leben der Bevölkerung leichter und leistbarer und bringt die Dinge in Österreich wieder in Ordnung", so Seltenheim.
Es sei "gut, dass uns die FPÖ in der Regierung erspart geblieben ist", fügte er hinzu und unterstrich damit die Abgrenzung zu den Freiheitlichen.
Mit der Betonung von "Ordnung und Gerechtigkeit" als "politischem Anspruch in allen Lebensbereichen" positioniert sich die SPÖ als pragmatische Kraft der Mitte. Die Partei will zeigen, dass sie sowohl menschliche Aspekte als auch praktische Lösungen im Blick behält.
Die neue Offensive in der Migrationspolitik ist offensichtlich auch eine Reaktion auf den Erfolg der FPÖ bei diesem Thema. Indem die SPÖ eigene Lösungsvorschläge präsentiert und gleichzeitig die Kompetenz der FPÖ in Frage stellt, versucht sie, Wähler zurückzugewinnen, die sich Sorgen über Migrations- und Asylthemen machen.
Andreas Bablers Zeit als Bürgermeister von Traiskirchen wird von der SPÖ als entscheidender Vorteil dargestellt. In Traiskirchen befindet sich das Bundesbetreuungszentrum Ost, die größte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Österreich.
Die SPÖ argumentiert, dass Babler durch seine kommunale Verantwortung praktische Erfahrungen im Umgang mit Asylsuchenden und den damit verbundenen Herausforderungen gesammelt habe. Diese Praxiserfahrung soll ihn von anderen Politikern unterscheiden, die nur auf theoretischer Ebene über das Thema diskutieren.
Mit dieser Strategie versucht die SPÖ, sich sowohl von der "Willkommenskultur" früherer Jahre als auch von der harten Linie der FPÖ abzugrenzen und eine pragmatische Mitte zu besetzen, die sowohl Ordnung als auch Menschlichkeit verspricht.