Regner befürchtet Destabilisierung des europäischen Bankensystems
EU-Abgeordnete Evelyn Regner kritisiert geplanten Omnibus zur Finanzdienstleistungsregulierung scharf und warnt vor Rückkehr zu Zuständen vor 2008.
Die Diskussion um eine mögliche Lockerung der EU-Finanzregulierung erhitzt die Gemüter in Brüssel. Während die EU-Kommission vor wenigen Tagen eine Konsultationsphase für einen sogenannten Omnibus zur Finanzdienstleistungsregulierung eröffnet hat, formiert sich bereits Widerstand aus den Reihen der Sozialdemokraten.
Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im einflussreichen Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, übt scharfe Kritik an den Plänen zur Aufweichung der Finanzmarktregulierung. "Ein Aufschnüren der Gesetze für Finanzdienstleister ist eine wirklich schlechte Idee", warnt die österreichische Politikerin eindringlich.
Die bestehende Regulierung sei keineswegs ein bürokratisches Hindernis, sondern das Ergebnis schmerzhafter Erfahrungen, betont Regner. "Diese Regulierung existiert aus gutem Grund, denn sie ist das Resultat der verheerenden Finanzkrise 2008 und sorgt für Stabilität auf unseren Finanzmärkten."
Besonders pikant an der aktuellen Debatte ist der Zeitpunkt: Während über eine Lockerung der Regulierung diskutiert wird, verzeichnen europäische Banken Rekordergebnisse. "2025 haben Banken in Europa Rekordgewinne gemacht und sind so stabil wie nie zuvor", stellt Regner fest. Daher seien die Beweggründe für eine Deregulierung "de facto nicht nachvollziehbar".
Diese Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen über die Notwendigkeit regulatorischer Änderungen auf. Wenn das Bankensystem floriert und gleichzeitig stabil ist, warum sollte dann an bewährten Sicherheitsmechanismen gerüttelt werden?
Der Begriff "Omnibus" bezeichnet in der EU-Gesetzgebung ein Verfahren, bei dem mehrere bestehende Gesetze gleichzeitig geändert werden können. Befürworter argumentieren, dass dadurch bürokratische Hürden abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden könne.
Regner sieht das anders: "Der Omnibus wird derzeit als Allheilmittel propagiert, doch statt zu heilen, trägt er zur Unsicherheit in einer ohnehin unsicheren wirtschaftlichen Lage bei." Ihre Befürchtung: In der Komplexität eines Omnibus-Verfahrens könnten wichtige Schutzbestimmungen verloren gehen oder verwässert werden.
Besonders beunruhigt zeigt sich die SPÖ-Politikerin über mögliche Auswirkungen auf zwei zentrale Bereiche der aktuellen Finanzregulierung:
"Gleichzeitig ist die Gefahr groß, wie bei vorausgegangenen Omnibussen, essenzielle Bestandteile der Gesetze zu verlieren", warnt Regner. "Das gilt insbesondere für die Liquiditätsraten und Nachhaltigkeitskriterien, die jedoch ein zentraler Bestandteil einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik in Europa sind."
Besonders alarmiert zeigt sich Regner über die Tatsache, dass sich "immer mehr europäische Minister für diesen Schritt aussprechen". Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass der Druck auf die EU-Kommission nicht nur von der Finanzindustrie, sondern auch aus den Mitgliedstaaten kommt.
"Es ist erschreckend, dass sich auch immer mehr europäische Minister für diesen Schritt aussprechen", kritisiert die österreichische Abgeordnete. Sie fordert die EU-Kommission auf, standhaft zu bleiben: "Die EU-Kommission muss standhaft bleiben und sich nicht von der Bankenlobby umstimmen lassen."
Die Erinnerung an die Finanzkrise von 2008 spielt in Regners Argumentation eine zentrale Rolle. Die damalige Krise hatte gezeigt, wie schnell unregulierte Finanzmärkte das gesamte Wirtschaftssystem destabilisieren können. Millionen von Menschen verloren ihre Arbeitsplätze, ihre Ersparnisse oder sogar ihre Häuser.
Die in der Folge eingeführten Regulierungen – von Basel III über die Bankenunion bis hin zu strengeren Eigenkapitalanforderungen – waren die Antwort der Politik auf diese Katastrophe. Diese Maßnahmen wieder aufzuweichen, könnte nach Regners Ansicht das System erneut destabilisieren.
Für Regner steht fest: "Der Fokus muss ganz klar auf der Stabilität unseres europäischen Finanzsystems liegen." Diese Aussage bringt die grundsätzliche Haltung der SPÖ in der Finanzpolitik zum Ausdruck: Stabilität und Schutz vor systemischen Risiken haben Vorrang vor kurzfristigen Gewinninteressen der Finanzindustrie.
Die Debatte um den Omnibus zur Finanzdienstleistungsregulierung wird in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen. Während Befürworter auf mehr Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit setzen, warnen Kritiker wie Regner vor den Risiken einer Deregulierung. Das Ergebnis dieser Diskussion könnte weitreichende Folgen für die Zukunft des europäischen Finanzsystems haben.
Die Konsultationsphase läuft bereits, und es bleibt abzuwarten, ob sich die Warnungen der Kritiker durchsetzen oder ob der Druck von Industrie und nationalen Regierungen letztendlich zu einer Lockerung der bestehenden Regulierung führen wird.