Während sich in New York die Vertreterinnen und Vertreter von 193 Nationen zur 70. UN-Frauenstatuskommission versammeln, schlägt Österreichs Justizministerin Anna Sporrer deutliche Töne an. Mit ihr...
Während sich in New York die Vertreterinnen und Vertreter von 193 Nationen zur 70. UN-Frauenstatuskommission versammeln, schlägt Österreichs Justizministerin Anna Sporrer deutliche Töne an. Mit ihrer Warnung vor "autoritären Angriffen" auf Frauenrechte trifft sie den Nerv der Zeit – denn die Errungenschaften der Gleichberechtigung stehen weltweit unter Druck. Vom 9. bis 12. März führt die Ministerin intensive Gespräche am UN-Hauptsitz, um nicht nur Österreichs Position zu stärken, sondern auch konkrete Hilfe für Gewaltopfer zu schaffen.
Die Commission on the Status of Women, kurz CSW, ist das wichtigste zwischenstaatliche Gremium für Frauenrechte weltweit. Als eine von acht Fachkommissionen des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) tagt sie jährlich rund um den Internationalen Frauentag für zwei Wochen in New York. Die Kommission wurde bereits 1946 gegründet und hat seitdem maßgeblich zur Entwicklung internationaler Standards für Geschlechtergleichstellung beigetragen.
Dieses Jahr steht ein besonders brisantes Thema im Mittelpunkt: der rechtliche Zugang für Frauen zum Recht. Diese Formulierung mag zunächst abstrakt klingen, dahinter verbirgt sich jedoch ein fundamentales Problem. Weltweit haben Millionen von Frauen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu rechtlichem Schutz, fairen Gerichtsverfahren oder überhaupt zu Gerichten. In vielen Ländern verhindern kulturelle Barrieren, Diskriminierung oder schlicht fehlende finanzielle Mittel, dass Frauen ihre Rechte durchsetzen können.
Sporrer nutzte die Generaldebatte für eine eindringliche Warnung: "Wir müssten eigentlich den Fortschritt vorantreiben und sind doch mit aller Kraft beschäftigt, den Rückschritt aufzuhalten." Diese Worte spiegeln eine beunruhigende Realität wider. In zahlreichen Ländern werden Frauenrechte systematisch abgebaut – von Afghanistan über den Iran bis hin zu einzelnen US-Bundesstaaten beim Thema Abtreibungsrechte.
Als konkretes Beispiel für fortschrittliche Politik führte die Justizministerin den im November 2023 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen an. Dieser Plan, der in Zusammenarbeit aller Ministerien und unter Einbezug der Zivilgesellschaft entwickelt wurde, setzt auf einen ganzheitlichen Ansatz. Er umfasst Präventionsmaßnahmen, Opferschutz und den gezielten Abbau struktureller Hindernisse.
Der österreichische Ansatz gilt international als vorbildlich, da er verschiedene Gewaltformen – von häuslicher Gewalt über Stalking bis hin zu digitaler Gewalt – systematisch angeht. Besonders hervorzuheben ist die enge Verzahnung verschiedener Ressorts: Vom Innenministerium über das Sozialministerium bis hin zum Bildungsressort arbeiten alle zusammen. Diese ressortübergreifende Koordination ist entscheidend, da Gewalt gegen Frauen ein vielschichtiges Problem ist, das nicht von einer Institution allein gelöst werden kann.
Eine der wichtigsten Ankündigungen während der Konferenz war Österreichs Kofinanzierung eines neuen Netzwerks zur Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt. Mit 50.000 Euro unterstützt das Justizministerium das "Conflict-Related Sexual Violence Prosecution Network", das eine internationale Vernetzung von Behörden und Expertinnen ermöglichen soll.
Konfliktbezogene sexuelle Gewalt ist ein systematisches Problem in Krisenregionen weltweit. Von Bosnien-Herzegowina in den 1990er Jahren über die Demokratische Republik Kongo bis hin zu aktuellen Konflikten in der Ukraine oder im Nahen Osten – sexuelle Gewalt wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Die Täter wollen nicht nur Einzelpersonen demütigen, sondern ganze Gemeinschaften terrorisieren und destabilisieren.
Das Problem liegt oft in der mangelnden Expertise bei der Strafverfolgung. Sexuelle Gewalt in Konflikten zu dokumentieren, Beweise zu sichern und Täter vor Gericht zu bringen, erfordert spezielles Wissen. Ermittler müssen traumatisierte Opfer befragen können, ohne weitere Schäden zu verursachen. Richter brauchen Verständnis für die psychischen Folgen bei den Betroffenen. Anwälte müssen internationale Rechtsnormen mit nationalem Recht verknüpfen können.
Das neue Netzwerk basiert auf der UN-Resolution 1325 von 2000, die als "Frauen, Frieden, Sicherheit"-Agenda bekannt wurde. Diese Resolution war revolutionär, weil sie erstmals offiziell anerkannte, dass Frauen in Konflikten nicht nur Opfer sind, sondern auch wichtige Akteurinnen beim Friedensaufbau. Sie forderte die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an Friedensprozessen und die systematische Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikten.
Seitdem wurden neun weitere Resolutionen verabschiedet, die diese Agenda konkretisieren. Österreich gehört zu den Vorreiterländern bei der Umsetzung und hat bereits 2007 einen der ersten Nationalen Aktionspläne zu "Frauen, Frieden, Sicherheit" verabschiedet. Der aktuelle Plan (2021-2024) setzt verstärkt auf die Stärkung von Frauen in Friedensprozessen und die Bekämpfung konfliktbezogener sexueller Gewalt.
Sporrers Reise nach New York dient auch der Unterstützung von Österreichs Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2027-2028. Diese Bewerbung ist ein zentrales außenpolitisches Projekt der österreichischen Bundesregierung. Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen und kann bindende Resolutionen zu Krieg und Frieden beschließen.
Neben den fünf ständigen Mitgliedern (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) gibt es zehn nicht-ständige Sitze, die für jeweils zwei Jahre vergeben werden. Die Konkurrenz ist hart: Für die westeuropäische Gruppe, zu der Österreich gehört, bewerben sich mehrere Länder um zwei verfügbare Sitze. Italien gilt als gesetzt, der zweite Platz wird zwischen Österreich und anderen Bewerbern entschieden.
Die bilateralen Gespräche, die Sporrer mit Vertreterinnen und Vertretern aus Haiti, Liechtenstein, Montenegro, Serbien, der Slowakei und der Ukraine führte, sind Teil der intensiven Diplomatie. Jede Stimme zählt, da die Wahl in der UN-Generalversammlung stattfindet, wo alle 193 Mitgliedsstaaten gleichberechtigt abstimmen.
Österreich positioniert sich als neutraler Vermittler und Verteidiger des Multilateralismus. Das Land kann auf eine lange Tradition in der internationalen Diplomatie verweisen: Als Sitz wichtiger internationaler Organisationen wie der UNO-City in Wien, der OSZE oder der Internationalen Atomenergie-Organisation hat Österreich Erfahrung als Gastgeber schwieriger Verhandlungen.
Besonders bei Frauen- und Menschenrechtsthemen hat sich Österreich profiliert. Die Unterstützung für das Netzwerk gegen konfliktbezogene sexuelle Gewalt ist ein weiterer Baustein dieser Strategie. Kleinere Länder können im Sicherheitsrat oft unabhängiger agieren als Großmächte, weil sie weniger geopolitische Eigeninteressen haben.
Ein besonderes Merkmal der UN-Frauenstatuskommission ist die starke Einbindung der Zivilgesellschaft. Akkreditierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus aller Welt können an den Beratungen teilnehmen und eigene Veranstaltungen organisieren. Diese Parallelveranstaltungen, oft "Side Events" genannt, ermöglichen einen direkten Austausch zwischen Regierungsvertretern und Aktivistinnen.
Österreichische NGOs wie der Österreichische Frauenring, die Plattform 20000frauen oder Organisationen wie Terre des Femmes nutzen die CSW traditionell für Lobbyarbeit. Sie bringen Erfahrungen aus der Praxis ein und drängen auf konkrete Verbesserungen. Ihre Arbeit ist besonders wichtig, weil sie den Finger in die Wunde legen und politische Absichtserklärungen kritisch hinterfragen.
Das Treffen mit Seloni Sethi, der Beauftragten der Stadt New York zur Beendigung von häuslicher Gewalt, zeigt, wie wichtig auch der Austausch auf lokaler Ebene ist. New York City hat mit verschiedenen innovativen Programmen internationale Aufmerksamkeit erhalten. Dazu gehören spezielle Familiengerichte, die sich ausschließlich mit häuslicher Gewalt beschäftigen, oder Präventionsprogramme in Schulen.
Trotz aller Fortschritte gibt es massive Widerstände gegen die Gleichstellung von Frauen. Konservative Regierungen und religiöse Fundamentalisten verschiedener Couleur stellen erkämpfte Rechte in Frage. Bei UN-Verhandlungen blockieren oft die gleichen Länder Formulierungen zu Frauen- und LGBTI-Rechten.
Besonders problematisch ist die Situation in autoritären Staaten, wo Frauenrechtsorganisationen systematisch unter Druck gesetzt werden. In Russland wurde die feministische Bewegung praktisch zerschlagen, in China werden uigurische Frauen systematisch verfolgt, im Iran gehen Frauen trotz brutaler Repression für ihre Rechte auf die Straße.
Aber auch in demokratischen Ländern gibt es Rückschritte. In den USA haben konservative Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung stark eingeschränkt. In Europa gewinnen rechtspopulistische Parteien an Einfluss, die traditionelle Geschlechterrollen propagieren und Gleichstellungsmaßnahmen als "Gender-Ideologie" diffamieren.
Im internationalen Vergleich steht Österreich bei der Geschlechtergleichstellung gut da, hat aber noch Luft nach oben. Beim Global Gender Gap Index 2023 des Weltwirtschaftsforums liegt Österreich auf Platz 56 von 146 Ländern – deutlich hinter Nachbarländern wie Deutschland (Platz 6) oder der Schweiz (Platz 17).
Besonders bei der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen gibt es in Österreich noch Defizite. Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen ist mit etwa 19 Prozent noch immer beträchtlich. Bei der Teilzeitarbeit liegt Österreich mit 47 Prozent aller beschäftigten Frauen europaweit an der Spitze – was zwar Flexibilität ermöglicht, aber oft zu Altersarmut führt.
Positiv hervorzuheben ist hingegen die politische Partizipation. Mit einem Frauenanteil von etwa 38 Prozent im Nationalrat und mehreren weiblichen Regierungsmitgliedern liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt. Auch bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat Österreich in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen erzielt.
Die Ergebnisse der CSW70 werden in den kommenden Monaten konkrete Auswirkungen haben. Das neue Netzwerk zur Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt soll bis Ende 2024 operativ werden. Geplant sind regelmäßige Schulungen für Ermittler und Staatsanwälte, eine Datenbank mit bewährten Praktiken und ein Frühwarnsystem für neue Konflikte.
Österreich wird das Netzwerk nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch fachliche Expertise einbringen. Das Justizministerium plant, österreichische Experten für internationale Einsätze zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollen österreichische Staatsanwälte und Richter von den internationalen Erfahrungen profitieren.
Für die Sicherheitsrat-Bewerbung sind die kommenden Monate entscheidend. Die Wahl findet voraussichtlich 2026 statt, daher intensiviert Österreich jetzt die Lobbying-Aktivitäten. Neben bilateralen Gesprächen plant das Außenministerium auch mehrere größere Konferenzen in Wien, um Österreichs Kompetenz zu demonstrieren.
Innenpolitisch wird der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen weiter umgesetzt. Bis 2025 sollen alle Bezirke Österreichs über spezialisierte Beratungsstellen verfügen. Geplant ist auch ein Ausbau der Präventionsarbeit in Schulen und eine bessere Schulung von Polizei und Justiz im Umgang mit Gewaltopfern.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Bekämpfung digitaler Gewalt gelegt. Cyber-Stalking, Revenge Porn oder Hasskommentare in sozialen Medien betreffen überproportional Frauen. Das Justizministerium arbeitet an schärferen Gesetzen und besserer Zusammenarbeit mit Internet-Plattformen.
Gleichzeitig sollen Opfer digitaler Gewalt bessere Unterstützung erhalten. Geplant sind spezialisierte Beratungsstellen und vereinfachte Anzeigeverfahren. Auch die internationale Zusammenarbeit soll verstärkt werden, da digitale Gewalt oft grenzüberschreitend stattfindet.
Die 70. UN-Frauenstatuskommission hat gezeigt, dass der Kampf für Geschlechtergleichstellung noch lange nicht gewonnen ist. Mit ihrer klaren Positionierung und konkreten Unterstützungsmaßnahmen hat Österreich jedoch ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wie Sporrer betonte: "Internationale Kooperation und Rechtsstaatlichkeit zählen. Wir stehen für die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren."