Die Energiepreise steigen wieder dramatisch an – und das just zu einem Zeitpunkt, als Österreich die Inflation endlich in den Griff bekommen zu haben schien. Die durch die Krise im Nahen Osten ausg...
Die Energiepreise steigen wieder dramatisch an – und das just zu einem Zeitpunkt, als Österreich die Inflation endlich in den Griff bekommen zu haben schien. Die durch die Krise im Nahen Osten ausgelöste globale Öl- und Gaskrise macht sich auch hierzulande deutlich bemerkbar. Am 14. Jänner 2025 berief die Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats ein, um die angekündigte Spritpreisbremse möglichst rasch umzusetzen. Doch die Opposition zeigt sich skeptisch: Können die geplanten Maßnahmen tatsächlich eine erneute Teuerungswelle verhindern?
Die Bundesregierung reagiert mit einem komplexen Instrumentarium auf die steigenden Energiekosten. Konkret wurden Gesetzentwürfe in Form von Novellen zum Preisgesetz, zum Mineralölsteuergesetz und zum E-Control-Gesetz eingebracht. Diese sollen bereits heute im Wirtschaftsausschuss vorberaten werden. Das Ziel: Die Steuerbelastung bei Treibstoffen einzufrieren und gleichzeitig Margenerhöhungen zu begrenzen.
Die Spritpreisbremse funktioniert nach dem Prinzip einer Preisdeckelung. Dabei wird verhindert, dass Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber die aktuelle Krisensituation für übermäßige Gewinnsteigerungen nutzen. Bundeskanzler Christian Stocker erläuterte in der Parlamentssitzung, dass durch diese Maßnahme eine Ersparnis von fünf bis sechs Euro pro Tankfüllung erreicht werden soll, ohne das Budget zu belasten.
Die größte Oppositionspartei geht deutlich weiter als die Regierung und fordert eine fundamentale Reform der Treibstoffbesteuerung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl präsentierte in der Sondersitzung ein alternatives Modell, das eine Halbierung der Mineralölsteuer und die komplette Streichung der CO2-Steuer vorsieht. Dies würde nach seinen Berechnungen zu einer Preissenkung von 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel führen.
"Eine Steuersenkung von nur fünf Cent pro Liter ist schlichtweg Irrsinn", kritisierte Kickl die Regierungsmaßnahmen scharf. Er warf der Koalition vor, mit "minimalen Maßnahmen" zu agieren, deren Effekte "bald verpuffen" würden. Die FPÖ brachte eine entsprechende Gesetzesinitiative ein, die ebenfalls heute im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll.
Das freiheitliche Konzept sieht als Gegenfinanzierung die Streichung von Klima- und Transformationsförderungen vor sowie den Verzicht auf weitere Haftungen für die Ukraine. Kickl argumentierte, dass derzeit die Hälfte der Spritpreise aus Steuern bestehe – ein "hausgemachter Österreich-Aufschlag", wie er es formulierte. Die hohe Mineralölsteuer in Österreich beträgt aktuell 48,2 Cent pro Liter Benzin und 39,7 Cent pro Liter Diesel, hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf den Gesamtpreis.
Besonders kontrovers diskutiert wurde die Frage der Energieversorgung. Kickl forderte eine "pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik" und sprach sich dafür aus, weiterhin russisches Erdgas zu beziehen. "In dieser Situation auf russisches Erdgas zu verzichten, ist schlicht unverantwortlich", sagte der FPÖ-Chef und warnte vor einer "riesigen Teuerungswelle bei Gas".
ÖVP, SPÖ und NEOS betonten gemeinsam, dass eine Lösung gefunden werden müsse, die langfristig gegenfinanziert werden könne. ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti widersprach den FPÖ-Vorschlägen vehement: "Nein sagen allein ist keine Lösung." Er verwies darauf, dass die von der FPÖ vorgeschlagene Gegenfinanzierung nur einen Bruchteil der entstehenden Kosten von geschätzten 3,4 Milliarden Euro abdecken würde.
Die Mineralölsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Bundeshaushalt. Eine Halbierung würde jährliche Mindereinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro bedeuten – Geld, das an anderer Stelle eingespart oder durch neue Einnahmen kompensiert werden müsste. Die Regierung argumentiert, dass ihr Modell budgetneutral funktioniere, da die Begrenzung der Margen zu keinen direkten Staatsausgaben führe.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigte sich von den Regierungsmaßnahmen nicht überzeugt. Die Grünen würden nur dann zustimmen, wenn tatsächlich in die hohen Gewinne der Ölfirmen eingegriffen werde. "Ein klarer Plan, der das garantiert, muss aber erst vorgelegt werden", forderte Gewessler.
Die grüne Kritik richtet sich auch gegen die grundsätzliche Energiepolitik der Regierung. Gewessler warf der Koalition vor, "den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wieder zurückgefahren und die Abhängigkeit wieder erhöht" zu haben. Hier sei eine Kurskorrektur dringend notwendig. Die Grünen sehen in der aktuellen Krise einen weiteren Beweis dafür, dass Österreich dringend seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren müsse.
SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher unterstützte grundsätzlich die Regierungsmaßnahmen, warnte aber vor einer Wiederholung der Fehler aus der letzten großen Teuerungswelle. "Jetzt gilt es, zu verhindern, dass eine Teuerungsspirale in Gang kommt", betonte Kucher. Das vorliegende Modell ziele darauf ab, dass es keine Übergewinne der Ölfirmen geben dürfe.
Die SPÖ-Abgeordneten Barbara Teiber und Kai Jan Krainer warfen der FPÖ vor, nichts aus der Vergangenheit gelernt zu haben und Übergewinne unangetastet lassen zu wollen. Es gelte, eine "Gier-Preis-Spirale" zu verhindern, wie sie 2022 in Gang gesetzt worden sei. Damals hatten viele Unternehmen die Energiekrise genutzt, um ihre Preise überproportional zu erhöhen, was zu einer beschleunigten Inflation beigetragen hatte.
Die liberalen NEOS kritisierten die Finanzierungsvorschläge der FPÖ als unrealistisch. NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer bezeichnete die freiheitlichen Ideen als "Vollholler". Die von der FPÖ genannten 2,4 Milliarden Euro für die Ukraine seien nur zukünftige Haftungen und keine Mittel, die man jetzt einfach verschieben könnte.
Eine weitere Milliarde bei Klimaförderungen einzusparen würde bedeuten, Förderungen für die Haushalte zu streichen, etwa für den Heizkesseltausch. Diese Maßnahme ist Teil des österreichischen Klimaplans und soll Haushalte beim Umstieg von fossilen Heizsystemen auf erneuerbare Energieträger unterstützen. Die Förderung kann bis zu 7.500 Euro pro Haushalt betragen und ist besonders für einkommensschwächere Familien wichtig.
Bundeskanzler Christian Stocker verteidigte die Maßnahmen seiner Regierung energisch. Er verwies darauf, dass die Inflation im Jänner nur noch bei 2 Prozent gelegen habe, nachdem die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen und die Energiepreise gesenkt habe. "Vor dem Iran-Krieg waren alle Indikatoren in der richtigen Richtung", betonte Stocker.
Der Bundeskanzler kritisierte die FPÖ-Vorschläge als unrealistisch: Die Freiheitlichen wollten eine dadurch entstehende Mindereinnahme mit einer Haftung gegenfinanzieren, "die irgendwann einmal schlagend werden könnte – oder aber eben auch nicht". Zur FPÖ-Forderung nach russischem Gas sagte Stocker nur: "Echt jetzt?" und verwies auf die Erfahrungen mit Russlands Gaslieferstopps.
Für die österreichischen Autofahrer bedeuten die geplanten Maßnahmen konkret eine Ersparnis von etwa fünf bis sechs Euro pro Tankfüllung. Bei einem durchschnittlichen 50-Liter-Tank entspricht das einer Preissenkung von etwa 10 bis 12 Cent pro Liter. Für einen Durchschnittshaushalt, der monatlich etwa 120 Liter Treibstoff verbraucht, würde sich die Ersparnis auf rund 12 bis 15 Euro pro Monat belaufen.
Die Preisentwicklung bei Treibstoffen hat weitreichende volkswirtschaftliche Auswirkungen. Höhere Spritpreise betreffen nicht nur die Mobilität der Bürger, sondern verteuern auch den Transport von Waren und damit indirekt alle Konsumgüter. Besonders betroffen sind Pendler in ländlichen Gebieten, die auf das Auto angewiesen sind, sowie Transport- und Logistikunternehmen.
Die Spritpreise variieren in Österreich regional teilweise erheblich. Während in Grenzregionen zu Deutschland oder Tschechien oft niedrigere Preise herrschen, müssen Autofahrer in abgelegenen Gebieten häufig deutlich mehr zahlen. Eine bundesweite Spritpreisbremse könnte diese regionalen Unterschiede teilweise nivellieren, birgt aber auch die Gefahr von Versorgungsengpässen in wirtschaftlich weniger attraktiven Gebieten.
Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei den Treibstoffsteuern im oberen Mittelfeld. Deutschland erhebt beispielsweise eine Energiesteuer von 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel. Die Schweiz, die nicht EU-Mitglied ist, hat deutlich niedrigere Steuersätze, was regelmäßig zu "Tanktourismus" führt.
Die EU-Energiesteuerrichtlinie schreibt Mindeststeuersätze für Kraftstoffe vor, die aktuell bei 35,9 Cent pro Liter Benzin und 33 Cent pro Liter Diesel liegen. Eine drastische Senkung der Mineralölsteuer, wie sie die FPÖ vorschlägt, könnte daher zu einem Konflikt mit EU-Recht führen. ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger warnte, dass das FPÖ-Modell "dem EU-Recht widerspreche" und vor allem die Grenzregionen mit "Tank-Touristen" überlasten würde.
Mehrere Redner betonten, dass kurzfristige Preisinterventionen nur Symptome bekämpfen, nicht aber die Ursache des Problems. SPÖ-Abgeordnete Julia Elisabeth Herr forderte einen "klaren Turbo beim Ausbau erneuerbarer Energien". Nur so gelinge ein Ende der Abhängigkeit von Öl und Gas und "ein Schritt Richtung Freiheit".
Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist dabei ein zentraler Baustein. Aktuell stammen bereits etwa 80 Prozent der österreichischen Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen, hauptsächlich Wasserkraft. Bei der Wärmeversorgung und im Verkehrssektor ist der Anteil fossiler Energieträger jedoch noch sehr hoch.
FPÖ-Abgeordnete Arnold Schiefer und Christian Hafenecker warnen vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiekosten. Österreich stehe vor einer "Insolvenzwelle und hoher Arbeitslosigkeit", das Land habe ein "Kostenproblem". Tatsächlich kämpfen viele energieintensive Betriebe mit stark gestiegenen Produktionskosten, was ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
Die österreichische Industrie verbraucht etwa 30 Prozent der gesamten Energie des Landes. Besonders betroffen sind die Stahl-, Chemie- und Papierindustrie. Viele Unternehmen haben bereits Produktionskapazitäten in andere Länder verlagert oder Investitionen verschoben. Die Industriestrompreise in Österreich gehören zu den höchsten in Europa, was die Standortattraktivität zusätzlich schwächt.
Die weitere Entwicklung der Energiepreise hängt maßgeblich von der geopolitischen Lage im Nahen Osten ab. NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard sieht die Krise als langfristige Herausforderung: "Die Krise ist gekommen, um zu bleiben", weshalb die Politik vor einem "Marathon" stehe. Es gelte, die Inflation "so stabil wie möglich" zu halten und die Abhängigkeit von ausländischen Ressourcen zu reduzieren.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass man noch nicht sagen könne, wie sich die aktuelle Krise entwickle. Klar sei aber, dass Österreich und Europa "ein Stück weit von Entscheidungen fremder Mächte in Geiselhaft" genommen würden. Das "Learning" sei jedenfalls, dass es eine starke Europäische Union brauche.
Die Debatte im Nationalrat macht deutlich, wie unterschiedlich die Parteien die aktuelle Energiekrise bewerten und welche Lösungsansätze sie favorisieren. Während die FPÖ auf drastische Steuersenkungen setzt, präferiert die Regierungskoalition einen budgetneutralen Ansatz über Margendeckelung. Die Grünen fordern strengere Kontrollen der Konzerngewinne, und alle Parteien betonen die Notwendigkeit einer langfristigen Energiestrategie.
Die geplante Spritpreisbremse ist ein Kompromiss zwischen dem Wunsch nach schneller Entlastung und der Notwendigkeit nachhaltiger Finanzierung. Ob die Maßnahmen ausreichen, um eine neuerliche Teuerungswelle zu verhindern, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Klar ist: Die aktuelle Krise unterstreicht einmal mehr die Dringlichkeit, Österreichs Energieabhängigkeit zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Nur so kann das Land künftig unabhängiger von internationalen Krisen und Preisschocks werden.