ÖVP sieht systematische Probleme bei Beratungsverträgen bestätigt
Zwei Prüfberichte decken massive Defizite bei der Vergabe von Beratungsleistungen durch stadtnahe Unternehmen auf.
Der Wiener Stadtrechnungshof hat in zwei aktuellen Berichten gravierende Mängel bei der Vergabe externer Beratungsleistungen durch die Wien Holding GmbH und die Wiener Stadtwerke aufgedeckt. Die Prüfung, die auf Ersuchen der Wiener Volkspartei durchgeführt wurde, umfasste den Zeitraum von 2015 bis 2024 und zeichnet ein bedenkliches Bild im Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Laut den Prüfberichten fehlten bei beiden Unternehmen klare Regeln für die Vergabe von Beratungsaufträgen. "Der Stadtrechnungshof bestätigt unsere Kritik: Bei Wien Holding und Wiener Stadtwerke besteht ein höchst fahrlässiger Umgang bei der Vergabe von Beratungsleistungen", erklärt Markus Figl, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei.
Besonders kritisch bewertet der Stadtrechnungshof, dass es keine verbindlichen Rahmenbedingungen dafür gab, wann externe Beratungsleistungen überhaupt zulässig waren. Direktvergaben erfolgten vielfach ohne Vergleichsangebote und ohne nachvollziehbare Kostenschätzungen.
Bei der Wien Holding stellten die Prüfer fest, dass in zahlreichen Fällen nicht einmal erhoben wurde, ob die Leistungen nicht intern hätten erbracht werden können. Die Dokumentation der Vergabeverfahren war oft lückenhaft oder gar nicht vorhanden. Zudem fehlte häufig die Prüfung der Preisangemessenheit.
"Gerade bei stadtnahen Gesellschaften müssen höchste Standards gelten", betont Harald Zierfuß, Klubobmann der Wiener Volkspartei. "SPÖ und Neos müssen endlich für saubere Verfahren sorgen, denn alles andere beschädigt das Vertrauen in die Verwaltung."
Auch bei den Wiener Stadtwerken dokumentierte der Stadtrechnungshof ähnliche Probleme. Vor der Beauftragung externer Beratungsleistungen wurde nicht gesondert festgehalten, ob eine Leistungserbringung mit eigenen Ressourcen möglich gewesen wäre. In vielen Fällen wurde nur ein einziges Angebot angefordert, wodurch ein wettbewerbliches Verfahren umgangen wurde.
Besonders problematisch bewertet der Stadtrechnungshof die Aufteilung sachlich zusammenhängender Aufträge. Diese Praxis war häufig nicht begründet und hätte in mehreren Fällen ein reguläres Vergabeverfahren statt einer Direktvergabe erforderlich gemacht – was jedoch unterblieb.
Besonders scharf fällt die Kritik bei jenen Gesellschaften aus, die für zentrale Großprojekte verantwortlich sind: der WH Arena Projektentwicklung GmbH und der WH Fernbus-Terminal Projektentwicklung GmbH. Ausgerechnet dort, wo es um Millionenbeträge geht, ortet der Stadtrechnungshof besonders gravierende Mängel bei Vergaben und Dokumentation.
Diese Feststellungen sind besonders brisant, da diese Unternehmen für wichtige Infrastrukturprojekte der Stadt Wien verantwortlich sind und dabei erhebliche öffentliche Mittel verwalten.
Die ÖVP sieht in den Berichten die Bestätigung ihrer langjährigen Kritik. "Es handelt sich hier um kein Kavaliersdelikt, sondern um ein strukturelles Problem", so Zierfuß. Die Oppositionspartei wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, "systematisch an Transparenz und Kontrolle vorbeigearbeitet" zu haben.
Die aufgedeckten Mängel betreffen nicht nur einzelne Verfahren, sondern zeigen systematische Defizite in der Vergabepraxis auf. Dies wirft Fragen zur Governance-Struktur der stadtnahen Unternehmen auf.
"Diese Berichte sind ein Warnsignal", erklären Figl und Zierfuß gemeinsam. "Die SPÖ-Neos-Stadtregierung muss das Beteiligungs- bzw. Vergabemanagement grundlegend neu aufstellen." Besonders bei jenen Gesellschaften, die für Großbauprojekte zuständig sind, müssten SPÖ und Neos genauer hinsehen.
Die ÖVP fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Vergabepraxis:
Die vom Stadtrechnungshof aufgedeckten Mängel könnten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung öffentlicher Mittel beeinträchtigen. Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der Verwendung von Steuergeld sind grundlegende Prinzipien der öffentlichen Verwaltung.
Die stadtnahen Unternehmen spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten und Dienstleistungen für die Wiener Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, dass diese Unternehmen nach den höchsten Standards der öffentlichen Verwaltung geführt werden.
Die Berichte des Stadtrechnungshofs machen deutlich, dass eine grundlegende Reform der Vergabepraxis bei den stadtnahen Unternehmen notwendig ist. "Transparenz, Wirtschaftlichkeit und saubere Verfahren sind keine Option, sondern Pflicht", betonen die ÖVP-Vertreter abschließend.
Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtregierung auf die Kritik reagieren und welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation eingeleitet werden. Die Opposition wird die Umsetzung der notwendigen Reformen jedenfalls genau beobachten und weiterhin für mehr Transparenz in der Wiener Stadtpolitik kämpfen.