Österreichischer Städtebund begrüßt Ministerratsbeschluss zu automationsunterstützten Zufahrtskontrollen
Nach jahrelangen Forderungen dürfen Städte endlich Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche mit Kameratechnik überwachen.
Der Österreichische Städtebund zeigt sich erfreut über den jüngsten Ministerratsbeschluss zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung. Damit wird es österreichischen Städten erstmals ermöglicht, automationsunterstützte Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Bereichen einzusetzen. "Im Namen des Österreichischen Städtebundes möchte ich mich bedanken, dass den langjährigen Forderungen der österreichischen Städte Rechnung getragen wird", betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
Österreichische Städte setzen bereits seit vielen Jahrzehnten auf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Doch bisher fehlten die rechtlichen Grundlagen, um Fahrverbote, Fußgängerzonen oder Schulstraßen wirksam vor unberechtigten Einfahrten zu schützen. Die neue Gesetzesgrundlage soll hier Abhilfe schaffen und Städten die nötige Handhabe geben.
"Als Städte brauchen wir die Handhabe, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen", erklärt Michael Kögl, Vorsitzender des Städtebund-Verkehrsausschusses und Vizebürgermeister in St. Pölten. "Dazu gehört es auch, den motorisierten Verkehr aus gewissen Zonen herauszuhalten, Rettungszufahrten freizuhalten und Einfahrten bei Mobilitätseinschränkung zu ermöglichen."
Besonders deutliche Worte findet Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima. "Gemeinsam mit über 20 anderen Städten in Österreich haben wir uns jahrelang für die Möglichkeiten eingesetzt, Verkehrsberuhigung via kamerabasierter Zufahrtskontrolle umsetzen zu können", so Sima. Sie kritisiert, dass die frühere Grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler dies "jahrelang verhindert" habe. Nun freue sie sich, "dass durch Minister Peter Hanke endlich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden".
Die neue Regelung orientiert sich an bereits bewährten Praktiken in anderen europäischen Städten. Viele Kommunen setzen dort bereits erfolgreich auf kamerabasierte Systeme zur Überwachung von Verkehrszonen.
In Graz sieht Bürgermeisterin Elke Kahr die bildgestützte Zufahrtskontrolle als wichtigen Fortschritt. "In Städten mit vielen und diversen Zu- und Durchfahrtsregelungen ist es jedenfalls aus dem Blickwinkel der Angemessenheit einfacher und effizienter, sich auch dieses Kontrollinstruments zu bedienen", betont Kahr. Zudem könnten Schäden, wie sie etwa durch Poller-Sicherungen entstehen, vermieden werden.
Ihre Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, die auch stellvertretende Vorsitzende des Städtebund-Verkehrsausschusses ist, hebt die Sicherheitsaspekte hervor: "Wir haben in Graz zahlreiche Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, in denen es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, weil Fahrzeuge unberechtigt ein- oder durchfahren." Ein klar geregeltes Zufahrtsmanagement könne die Sicherheit und Lebensqualität der ungeschützten Verkehrsteilnehmer erhöhen.
Linz' Bürgermeister Dietmar Prammer, der auch Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes ist, sieht in der neuen Regelung eine "praxistaugliche Möglichkeit, bestehende Zufahrtsbeschränkungen wirksam zu kontrollieren und sensible Bereiche – insbesondere in der Innenstadt – nachhaltig zu entlasten".
Für Linz bedeute weniger Durchzugsverkehr "mehr Lebensqualität für die Linzerinnen und Linzer, attraktivere Rahmenbedingungen für das Einkaufen in der Innenstadt und einen Mehrwert für das Linzer Innenstadtkonzept", so Prammer.
Besonders konkrete Pläne hat Kurt Wallner, Bürgermeister von Leoben und Vorsitzender der Städtebund-Landesgruppe Steiermark. "Für Leoben bedeutet das eine wesentliche Erleichterung für die Einführung einer modernen, rechtlich abgesicherten Steuerung unseres Pollersystems", erklärt Wallner.
Das Pollerprojekt stehe kurz vor dem Abschluss, künftig solle die Zufahrt technisch unterstützt und effizient abgewickelt werden. Ziel sei es, "die Sicherheit in der Fußgängerzone zu gewährleisten, unbefugten Verkehr zu verhindern und gleichzeitig einen reibungslosen Zulieferverkehr sicherzustellen".
Ein wichtiger Aspekt der neuen Regelung betrifft den Datenschutz. Bernhard Zwielehner, Bürgermeister von Ried im Innkreis, betont: "Eine solche Gesetzesmöglichkeit ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in unseren Städten, gleichzeitig berücksichtigt sie eine klare Regelung zum Schutz von persönlichen Daten."
Der Österreichische Städtebund hatte im Begutachtungsverfahren gefordert, dass erfasste Fotoaufnahmen nicht für Ermittlungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz verwendet werden dürfen, um die Akzeptanz der Systeme zu erhöhen. Dieses Anliegen wurde in der Regierungsvorlage berücksichtigt.
Allerdings konnten nicht alle Forderungen der Städte durchgesetzt werden. Die Ausweitung auf einspurige Fahrzeuge, Radwege, Gehwege und Fahrradstraßen, die Erfassung von Fotos der Lenker für internationale Strafverfolgung oder "stand alone"-Lösungen bei der Kontrolle unberechtigter Einfahrten in Fußgängerzonen fielen Datenschutzüberlegungen zum Opfer.
"Wir sind auf die finale Regierungsvorlage gespannt, die wir im Rahmen des Städtebund-Verkehrsausschusses noch genau analysieren werden", so Thomas Weninger. Das wichtigste Anliegen sei jedoch erfüllt worden: "automationsunterstützte Kennzeichenerfassung in Bereichen durchführen zu dürfen, wo heute schon der Fußverkehr eindeutig Vorrang hat und Autos nur in Ausnahmefällen zufahren dürfen".
Die Badener Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli möchte mit ihrer Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen. "Die Badener Innenstadt lebt nicht zuletzt davon, dass die Menschen in der Fußgängerzone echte Wohlfühlzeit verbringen", erklärt sie. Mit automationsunterstützten Ein- und Zufahrtskontrollen mit Kamera- und Ampelsteuerung wolle Baden "eine Vorreiterrolle einnehmen, sobald die entsprechende Gesetzesvorlage vorliegt".
Die Städte drängen nun auf eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Michael Kögl betont die Notwendigkeit einer "raschen und datenschutzkonformen Lösung" und fordert "eine umgehende Beschlussfassung als Grundlage zur Umsetzung".
Auch Judith Schwentner aus Graz unterstreicht: "Jetzt ist entscheidend, dass die Ankündigungen eine rasche, datenschutzkonforme Umsetzung finden."
Der Österreichische Städtebund hatte sich bereits über viele Jahre hinweg mit Nachdruck für diese Regelung eingesetzt. Thomas Weninger bedankt sich abschließend "bei allen, die uns auf diesem Weg begleitet und unterstützt haben". Die neue Gesetzesgrundlage markiere einen wichtigen Meilenstein für die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in österreichischen Städten.