Ludwig und Pressl diskutieren Aufgabenverteilung und Digitalisierung
Österreichs Kommunalvertreter wollen die Finanzierungsströme neu ordnen und die Digitalisierung vorantreiben.
Die Spitzen der österreichischen Kommunalvertretungen haben sich zu einem wichtigen Gespräch im Wiener Rathaus getroffen. Städtebund-Präsident Michael Ludwig und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl diskutierten über die drängendsten Herausforderungen, vor denen Österreichs Städte und Gemeinden stehen.
Im Zentrum der Gespräche stand die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Michael Ludwig, der als Wiener Bürgermeister auch die österreichischen Städte vertritt, machte deutlich, dass strukturelle Veränderungen unumgänglich sind.
"Die Neubewertung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist mir ein großes Anliegen", betonte Ludwig. Besonders in den Bereichen Gesundheit und Bildung sieht er dringenden Handlungsbedarf. "Für Städte braucht es Strukturveränderungen und Transferentflechtungen. In der Reformpartnerschaft ist es daher von größter Bedeutung, ohne Tabus zu diskutieren."
Die Reformpartnerschaft, auf die sich Bund, Länder und Gemeinden geeinigt haben, soll nicht nur die Aufgabenverteilung neu regeln, sondern auch zu Verwaltungsvereinfachungen führen. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sieht darin eine historische Chance für nachhaltige Verbesserungen.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, der die kleineren Gemeinden Österreichs repräsentiert, kritisierte die aktuellen Finanzierungsstrukturen scharf. "Die Herausforderungen für unsere Gemeinden steigen. Im Alltag geht es um Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur und Sicherheit – Leistungen, die die Menschen unmittelbar in ihrer Heimatgemeinde spüren."
Das Problem liegt jedoch in der Finanzierung dieser Aufgaben. "Die Finanzierungswege dahinter sind historisch gewachsen und vielfach so verschachtelt, dass Verantwortung und Geld nicht zusammenpassen", erklärte Pressl. Dies führe zu unnötigen Verzögerungen und zusätzlichen Kosten, die letztendlich die Bürgerinnen und Bürger belasten.
Pressls Lösungsansatz ist klar formuliert: "Das Geld soll dorthin fließen, wo die Leistung erbracht wird." Als konkretes Beispiel nannte er die Kinderbetreuung: "Die Kinderbetreuung ist kommunaler Alltag und gehört organisatorisch und finanziell in die Gemeinde. Weniger Schnittstellen, mehr Klarheit – das macht das System insgesamt effizienter."
Neben der Reformpartnerschaft stand auch die Digitalisierung der Verwaltung im Fokus des Gesprächs. Beide Kommunalvertreter sind sich einig, dass die digitale Transformation nicht aufzuhalten ist und aktiv gestaltet werden muss.
"Städte und Gemeinden befinden sich in Transformation", stellte Ludwig fest. "Wir brauchen bürger:innennahe Services, die datenschutzkonform, barrierefrei und State of the Art sind. Nur so entsprechen wir den digitalen Anforderungen der Bevölkerung."
Die Zahlen sprechen für einen bereits begonnenen Wandel: Über 60 Prozent der österreichischen Städte und Gemeinden nutzen bereits E-Government-Services. Städtebund-Generalsekretär Weninger betonte jedoch, dass für die Umsetzung weiterer digitaler Services entsprechende rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.
Ein besonders wichtiger Aspekt der Digitalisierungsstrategie ist die Unabhängigkeit von internationalen IT-Konzernen. Weninger formulierte das Ziel einer "digitalen Souveränität der Städte", die möglichst unabhängig von großen IT-Konzernen außerhalb Europas werden sollen.
Dazu gehört auch der Aufbau einer gebietskörperschaftsübergreifenden Dateninfrastruktur, die eine effizientere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen ermöglichen soll.
Trotz aller Digitalisierungsbemühungen versicherten beide Kommunalvertreter, dass der persönliche Service für die Bürgerinnen und Bürger nicht verloren gehen wird. "Die umfassende Digitalisierung ist unausweichlich – da sind wir uns einig und das wissen auch die Menschen", sagte Pressl.
Gleichzeitig betonte er aber auch: "In den Städten und Gemeinden werden wir die Bürgerinnen und Bürger aber dabei begleiten und auch für jene Anlaufstelle sein, die sich mit digitalen Verwaltungswegen schwer tun."
Als positives Beispiel nannte Pressl die ID-Austria Aktivierung, bei der die Gemeinden bereits erfolgreich zwischen analoger und digitaler Welt vermitteln. "Wir garantieren: Die Menschen können sich auch bei schwierigen Umstellungsprozessen und Veränderung auf uns in den Bürgerservicestellen und auf den Gemeinde- und Stadtämtern verlassen."
Die Gespräche zwischen Ludwig und Pressl zeigen, dass Österreichs Kommunalvertreter bereit sind, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Die Reformpartnerschaft bietet eine einmalige Gelegenheit, jahrzehntelang gewachsene Strukturen zu modernisieren und effizienter zu gestalten.
Gleichzeitig erfordert die Digitalisierung nicht nur technische Investitionen, sondern auch einen kulturellen Wandel in der Verwaltung. Die Balance zwischen Innovation und bewährtem Service wird dabei eine zentrale Rolle spielen.
Für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger könnten diese Reformen konkrete Verbesserungen bedeuten: schnellere Verwaltungsverfahren, klarere Zuständigkeiten und moderne digitale Services, die das Leben erleichtern. Die Umsetzung wird jedoch Zeit brauchen und das Engagement aller beteiligten politischen Ebenen erfordern.
Bemerkenswert an dem Treffen ist die Einigkeit zwischen Städtebund und Gemeindebund, obwohl sie unterschiedliche Interessen vertreten. Während die Städte oft komplexere Verwaltungsstrukturen und größere Budgets haben, kämpfen kleinere Gemeinden häufig mit begrenzten Ressourcen und demografischen Herausforderungen.
Die gemeinsame Front in der Reformpartnerschaft und bei der Digitalisierung zeigt, dass die Probleme der österreichischen Kommunen struktureller Natur sind und nur durch grundlegende Reformen gelöst werden können. Das Treffen im Wiener Rathaus war somit mehr als ein routinemäßiger Austausch – es war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer moderneren und effizienteren Verwaltung in Österreich.