Wirtschaftsverband warnt vor negativen Auswirkungen neuer Abgaben auf Standort und Beschäftigung
Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert AK-Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftssteuern scharf und fordert stattdessen Entlastungen für Betriebe.
Die steuerpolitische Debatte in Österreich gewinnt angesichts der angespannten Budgetlage erneut an Schärfe. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat sich für die Einführung von Vermögens-, Erbschafts- und zusätzlichen Unternehmenssteuern ausgesprochen. Diese Forderungen stoßen bei der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) auf entschiedene Ablehnung.
FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler bezeichnet die Vorschläge der AK-Präsidentin als "sozialistische Umverteilungsfantasien", die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden würden. Der Wirtschaftsverband verweist auf die ohnehin schwierige Situation vieler heimischer Betriebe, die mit steigenden Kosten, schwacher Nachfrage und zunehmendem Wettbewerbsdruck zu kämpfen hätten.
Die Freiheitliche Wirtschaft argumentiert, dass Österreich sich weiterhin in einer angespannten wirtschaftlichen Lage befinde. Insolvenzen würden zunehmen, Investitionen würden verschoben und der Standort verliere an Dynamik. In dieser Situation seien Entlastung, Planungssicherheit und strukturelle Reformen gefragt – keine neuen Steuerbelastungen.
Besonders kritisch sieht der Wirtschaftsverband die wiederkehrenden Forderungen nach höheren Bankenabgaben und zusätzlichen Unternehmenssteuern. Die FW warnt davor, dass eine erhöhte Bankenabgabe letztlich nicht von den Finanzinstituten selbst getragen werde, sondern über höhere Gebühren und schlechtere Konditionen an Unternehmen und Bürger weitergegeben würde.
"Wer immer neue Abgaben fordert – ob Vermögens-, Erbschaftssteuer oder höhere Bankenabgabe –, belastet am Ende Betriebe und Bürger gleichermaßen und schwächt unseren Standort weiter", betont Langthaler in seiner Stellungnahme.
Die Debatte verdeutlicht die grundlegend unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Positionen in Österreich. Während die Arbeiterkammer auf eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen am Sozialstaat setzt, fordert die Freiheitliche Wirtschaft einen anderen Weg: Die Staatsausgaben sollten kritisch hinterfragt und Verwaltungskosten gesenkt werden, anstatt bei jenen anzusetzen, die Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung generieren.
Als Alternative zu neuen Steuern schlägt die Freiheitliche Wirtschaft einen umfassenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel vor. Der Verband nennt konkret folgende Maßnahmen, die aus seiner Sicht notwendig wären:
Jede zusätzliche Steuer in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche gefährde Investitionen, Beschäftigung und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, so die Position des Wirtschaftsverbandes.
Die Diskussion um Vermögens- und Erbschaftssteuern wird in Österreich seit Jahren kontrovers geführt. Während Arbeitnehmervertretungen und Teile der Politik auf eine stärkere Besteuerung von Vermögen drängen, lehnen Wirtschaftsvertreter und andere politische Kräfte solche Maßnahmen mit Verweis auf mögliche negative Auswirkungen auf den Standort ab.
Österreich gehört innerhalb der EU zu den Ländern ohne allgemeine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese wurde 2008 abgeschafft, nachdem der Verfassungsgerichtshof die damalige Regelung als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Auch eine allgemeine Vermögenssteuer gibt es in Österreich derzeit nicht.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation Österreichs ist von mehreren Faktoren geprägt. Die Inflation ist zwar zurückgegangen, die Konjunktur zeigt sich jedoch weiterhin schwach. Viele Unternehmen berichten von Auftragsrückgängen und zurückhaltenden Investitionen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den vergangenen Monaten gestiegen.
Gleichzeitig steht die österreichische Bundesregierung vor der Herausforderung, das Budget zu konsolidieren. Die europäischen Fiskalregeln erfordern eine Reduktion des strukturellen Defizits, was die Debatte über Einnahmen und Ausgaben des Staates zusätzlich befeuert.
Die Position der Freiheitlichen Wirtschaft reiht sich in die generelle Haltung vieler Wirtschaftsverbände ein, die neuen Steuerbelastungen skeptisch gegenüberstehen. Das Argument, dass höhere Steuern die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten, wird von verschiedenen Seiten der Wirtschaft geteilt.
Befürworter von Vermögens- und Erbschaftssteuern argumentieren hingegen, dass eine breitere Verteilung der Steuerlast sozial gerechter wäre und zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen könnte. Sie verweisen darauf, dass Österreich im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Vermögensbesteuerung aufweise.
Die steuerpolitische Diskussion dürfte angesichts der budgetären Herausforderungen auch in den kommenden Monaten weitergehen. Die unterschiedlichen Positionen von Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertretungen zeigen, dass eine Einigung in dieser Frage schwierig bleiben wird.
Die Bundesregierung wird letztlich entscheiden müssen, welchen Weg sie bei der Budgetkonsolidierung einschlägt – ob durch Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen oder eine Kombination aus beidem. Die aktuelle Debatte zwischen Arbeiterkammer und Freiheitlicher Wirtschaft spiegelt dabei die grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Konfliktlinien wider, die diese Entscheidung begleiten werden.