Stellvertretender ÖVP-Fraktionsführer Jakob Grüner kritisiert Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli scharf – Debatte über Ermittlungsarbeit entbrannt
Im Vorfeld der U-Ausschuss-Befragungen zum Fall Pilnacek eskaliert der Streit zwischen ÖVP und Grünen. Die Volkspartei wirft der Opposition Skandalisierung vor.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek hat noch keine einzige Auskunftsperson befragt, doch die politischen Fronten sind bereits verhärtet. Der stellvertretende ÖVP-Fraktionsführer Jakob Grüner geht nun mit scharfer Kritik an die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli in die Offensive. Der Vorwurf: Sie würde Mythen verbreiten und Skandalisierung betreiben, statt sachliche Aufklärungsarbeit zu leisten.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme macht der ÖVP-Politiker und Rechtsanwalt seinem Unmut Luft. "Nina Tomaselli setzt auf Schlagworte und Skandalisierung. Viele ihrer Behauptungen zu angeblich schlampigen Ermittlungen halten einer sachlichen Prüfung nicht stand", so Grüner. Gerade bei einem sensiblen Todesfall brauche es Fakten und keine Stimmungsmache.
Der Jurist kritisiert insbesondere, dass Geschichten weitererzählt würden, die teilweise bereits einer gerichtlichen Klärung zugeführt worden seien. "Weshalb über Vorfälle gerichtet wird, worüber unabhängige Richter bereits entschieden haben, erschließt sich mir nicht", erklärt der Abgeordnete. Es sei irritierend, dass Mitglieder des Parlaments immer wieder auf dieselben, seiner Ansicht nach längst widerlegten Behauptungen aufspringen würden.
Ein zentraler Kritikpunkt des ÖVP-Politikers betrifft die verwendete Terminologie in der öffentlichen Debatte. Grüner stört sich bereits an der Formulierung "Tatort", wo es sich aus seiner Sicht lediglich um einen "Fundort" handle. Diese sprachliche Unterscheidung sei keineswegs nebensächlich, sondern habe weitreichende Implikationen für die Einordnung des Falls.
"Es werden laufend unkorrekte Formulierungen gewählt, um politische Stimmung zu machen", wirft der Rechtsanwalt den Kritikern vor. Gerade bei Ermittlungen rund um einen Todesfall sei es essenziell, die polizeilichen Handlungen korrekt einzuordnen. Aus den Begriffsstreitigkeiten einen Skandal machen zu wollen, lehnt Grüner entschieden ab.
Der stellvertretende Fraktionsführer nimmt zu mehreren konkret kritisierten Punkten Stellung, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder aufgeworfen werden. Die Debatte um ein fehlendes Absperrband am Fundort etwa sei aus seiner Sicht unbegründet – dieses sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten schlicht nicht notwendig gewesen.
Auch die Behauptung, eine Obduktion hätte verhindert werden sollen, weist Grüner zurück. Ebenso verteidigt er den Umgang der Ermittler mit dem Mobiltelefon des Verstorbenen. Das Handy habe sich zum Todeszeitpunkt nicht beim Verstorbenen befunden. Ohne einen Anfangsverdacht einer Straftat gebe es keine rechtliche Grundlage für eine Sicherstellung und Auswertung des Geräts.
"Nach Durchsicht vorliegender Unterlagen erscheinen die gesetzten Schritte nachvollziehbar", resümiert der Jurist. Gerüchte und alternative Erzählungen seien entbehrlich, solange sich nichts anderes aus Akten und Befragungen ergebe.
Ein weiterer Streitpunkt in der Causa betrifft eine Smartwatch und einen Ordner für gelöschte Dateien, der in der Berichterstattung wiederholt thematisiert wurde. Grüner bezeichnet die diesbezüglichen Vorwürfe als haltlos. Der Ordner für gelöschte Dateien sei ein fixer Bestandteil der Dateistruktur des Herstellers und kein Hinweis auf Manipulation.
"Wenn man sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen oder das Modell einfach selbst testen würde, dann könnte man sich sehr einfach ein korrektes Bild machen", so der ÖVP-Politiker. Er wirft manchen Fraktionen vor, Verschwörungstheorien bewusst am Leben halten zu wollen, anstatt die Faktenlage zu prüfen.
Besonders schwer wiegt aus Sicht des ÖVP-Abgeordneten, dass bereits Schlussfolgerungen gezogen würden, bevor der Untersuchungsausschuss seine eigentliche Arbeit aufgenommen hat. "Falsche Tatsachen werden geschaffen, bevor auch nur eine einzige Person im Ausschuss befragt wurde", kritisiert Grüner.
Der Politiker kündigt an, im U-Ausschuss "seriös und unvoreingenommen" arbeiten zu wollen. Das bedeute: Akten prüfen, Auskunftspersonen befragen und Sachverhalte klären. Erst daraus dürften politische Rückschlüsse gezogen werden. Wer mit Halbwahrheiten und Skandalisierung arbeite, stelle auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Frage, verunsichere die Bevölkerung und befeuere Spekulationen.
Mit deutlichen Worten grenzt sich der stellvertretende Fraktionsführer von dem ab, was er als Selbstinszenierung einzelner Abgeordneter betrachtet. "Ich verwehre mich dagegen, auf Kosten des Steuerzahlers Ersatzgericht oder Columbo zu spielen", so Grüner. Politische Aufklärung habe damit wenig zu tun.
Fragen sollten an die Auskunftspersonen gestellt werden – und nicht im "medialen Dauerfeuer unbeantwortet in den Raum geworfen werden", mahnt der Abgeordnete. Er appelliert damit indirekt an alle Beteiligten, die eigentliche parlamentarische Arbeit abzuwarten, bevor öffentliche Urteile gefällt werden.
Christian Pilnacek war langjähriger Sektionschef im Justizministerium und galt als einer der einflussreichsten Beamten der österreichischen Justiz. Sein Tod im Jahr 2023 führte zu zahlreichen Spekulationen und einer intensiven öffentlichen Debatte über die Umstände und die anschließenden Ermittlungen.
Der nunmehr eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss soll Licht in verschiedene Aspekte des Falls bringen. Die politischen Lager sind dabei von Beginn an gespalten: Während Teile der Opposition die Ermittlungsarbeit der Behörden kritisch hinterfragen, verteidigt die ÖVP die Vorgehensweise von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Untersuchungsausschüsse sind ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle in Österreich. Sie dienen dazu, Missstände in der Verwaltung aufzuklären und politische Verantwortlichkeiten zu klären. Die Arbeit erfolgt durch Aktenstudium und die Befragung von Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, welche Erkenntnisse der Ausschuss zutage fördern wird und ob die verhärteten Fronten zwischen den Fraktionen einer sachlichen Aufarbeitung im Weg stehen werden. Die erste Befragung von Auskunftspersonen steht noch aus.