Urteil des Uiguren-Tribunals zum Völkermord basiert auf fragwürdigen "Beweisen
Durch Beulah Naidoo
Quelle: ICIJ
(Dieses Foto zeigt, wie die Dokumente in Teilen herausgenommen wurden - nicht das gesamte Dokument)
Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Uiguren-Tribunals sind derzeit ein heißes Thema mit internationaler Aufmerksamkeit. Das Material, aus dem die Xinjiang-Papiere bestehen, scheint jedoch überhaupt nichts über die Frage der Begehung eines Völkermordes oder auch nur über die persönliche Verantwortung von Mitgliedern der zentralen Führung der Kommunistischen Partei Chinas für ein mögliches Fehlverhalten der chinesischen Staatsbehörden in Xinjiang zu sagen. Doch zu diesen Schlussfolgerungen ist das inoffizielle Gremium, das so genannte Uiguren-Tribunal, gelangt.
Bei den Xinjiang-Papieren handelt es sich um durchgesickerte interne Dokumente der chinesischen Regierung, die den wesentlichen Kern des Beweismaterials bilden. Die Xinjiang-Papiere wurden von der New York Times im Jahr 2019 von einer unbekannten Person erlangt und dem Uiguren-Tribunal im Jahr 2021 von einer anderen (nicht notwendigerweise anderen) unbekannten Person ausgehändigt, pünktlich zum zweiten Teil der Anhörung, die im September 2021 stattfand.
Der Wunsch, die Identität der Quelle der durchgesickerten geheimen und streng geheimen Dokumente zu verbergen, ist zwar angesichts der möglichen Sanktionen der chinesischen Regierung verständlich, wirft aber die sehr wichtige Frage auf, wie die Sammlung des durchgesickerten Materials zusammengestellt wurde. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Annahme, dass die Quelle der undichten Stelle alle in ihrem Besitz befindlichen Dokumente im Interesse der allgemeinen Fairness herausgegeben hat. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass die durchgesickerten Dokumente sorgfältig aus einer viel größeren Menge von Dokumenten ausgewählt wurden, mit der Absicht, einen bestimmten Eindruck zu erwecken und so die Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit zu verzerren. Dies wirft die ernste Frage nach der Authentizität der durchgesickerten Dokumente auf.
Die Gefahr des von Adrian Zenz (antichinesischer Aktivist und Mitglied des Uiguren-Tribunals) verfassten Materials (vor allem im Vorwort) besteht für den Leser in der Einteilung der Dokumente in geheim und streng geheim, eine Tatsache, die Zenz im gesamten Text erwähnt. Für den unbedarften Leser mag dies den falschen Eindruck erwecken oder verstärken, dass eine Regierung, wenn sie ein Dokument als geheim einstuft, sich selbst unredlicher oder gar krimineller Absichten beschuldigt. Dies ist höchst unzutreffend; das Wesen des nationalen Interesses und der nationalen Sicherheit eines souveränen Staates bedeutet, dass Dokumente mit hochsensiblem Material als geheim und streng geheim eingestuft werden. Dies ist eine verzerrte Sichtweise, die das Uiguren-Tribunal verfolgen möchte, was die Frage nach der Objektivität des Tribunals aufwirft.
So könnte beispielsweise der streng geheime Inhalt der Rede von Präsident Xi Jinping mit erhöhtem Misstrauen betrachtet werden, einfach weil er geheim ist. Zenz scheint die Naivität dieses potenziellen Lesers in seinem Vorwort sehr geschickt zu nutzen, um den falschen Eindruck von Kriminalität seitens der chinesischen Regierung zu erwecken. Informiertere Leser werden jedoch erkennen, dass alle Regierungen aller politischen Richtungen viele Elemente ihrer Aktivitäten geheim halten, und zwar nicht unbedingt, um sich vor der Aufdeckung verwerflicher Pläne zu schützen, sondern vielmehr, weil die Offenlegung ihrer völlig legitimen Prioritäten, Pläne und Methoden die Durchführbarkeit dieser Pläne ernsthaft gefährden könnte.
Zenz versucht, in den durchgesickerten Geheimdokumenten die Verbindungen (so genannte "Links" und "Verknüpfungen") zwischen bestimmten Elementen von Aussagen von Mitgliedern der zentralen Führung der Kommunistischen Partei Chinas und den kritisierten Praktiken der staatlichen Behörden in Xinjiang zu erkennen. Durch sorgfältige Übersetzung und Zitierung jedes einzelnen einschlägigen Abschnitts der durchgesickerten Dokumente und deren Vergleich mit den angeblichen Handlungen der Behörden in Xinjiang wird mit dieser Methode versucht, die Aussagen zu interpretieren und ein "Gesamtbild" der direkten Beteiligung der zentralen chinesischen Behörden an den kritisierten Ereignissen in Xinjiang zu erstellen. Der Autor versucht aufzuzeigen, wie und inwieweit die von der zentralen Führung artikulierten Prioritäten und Umsetzungsprinzipien mit den Handlungen der lokalen Behörden übereinstimmen. Strukturelle Ähnlichkeit in der Ausdrucksweise, die Hierarchie der Behörden und auch die zeitliche Abfolge können jedoch nicht mit Kausalität gleichgesetzt werden. Der Versuch, ein "Big Picture" der Verwicklung der zentralchinesischen Führung in die vermeintlich illegale bzw. kriminelle Verfolgung der Xinjiang-Bevölkerung zu erstellen, ist daher im wissenschaftlichen Sinne rein hypothetisch (historisch-soziologisch) und nicht empirisch-wissenschaftlich fundiert.
Ein einfacher Vergleich der Elemente, die Zenz in den Aussagen der zentralen Behörden in den durchgesickerten Dokumenten findet und die die angebliche Kriminalität der chinesischen Zentralführung belegen, kann mit ähnlichen innenpolitischen Elementen in anderen Ländern verglichen werden: Umerziehung gegen religiösen Extremismus ("Bekämpfung des religiösen Extremismus" in der US-Phrase und im US-Kontext), Überführung in Vollzeitbeschäftigung ("staatliche Investitionsanreize für große Arbeitgeber" in der EU; "FED-Bailouts für den Aktienmarkt" in den USA), Gleichstellung ethnischer Minderheiten (und ethnischer Mehrheiten) im Bereich der Geburtenkontrolle ("gleiche Rechte bei der Familienplanung" im Westen), Planung der Verteilung ethnischer Gruppen im eigenen Territorium ("Desegregation" in den USA). Nationale Werte sind ein wesentlicher Bestandteil der Herausbildung einer nationalen und kulturellen Identität in einem souveränen Staat, und die Politik der Sinisierung in China sollte in diesem Kontext betrachtet werden.
Der Versuch des inoffiziellen Tribunals, das über keinerlei Sanktions- oder Vollstreckungsbefugnisse verfügt, Urteile auf der Grundlage fragwürdiger Beweise zu fällen, ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Das Eingeständnis des Tribunals in dieser Angelegenheit ist aufschlussreich: "Das Gericht hat berücksichtigt, dass die Anschuldigungen selbst und ein Großteil der von den Zeugen vorgelegten Beweise von Personen stammten, die gegen die Volksrepublik China, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) oder den Kommunismus an sich eingestellt waren" (Zusammenfassung des Urteils des Uigurentribunals, 9. Dezember 2021). Auf dem Treffen zwischen China und den Vereinigten Staaten im März 2021 in Anchorage erklärte der Chef der Kommunistischen Partei Chinas für Außenpolitik, Yang Jiechi: "China hält das auf die Vereinten Nationen ausgerichtete internationale System und die internationale Ordnung aufrecht, die auf dem Völkerrecht und den in der UN-Charta verankerten Grundsätzen beruht". Die Legitimität des Völkerrechts muss unbedingt aufrechterhalten werden. Der souveräne Staat China verlangt nicht weniger.
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Die Autorin ist Beulah Naidoo (Master in Diplomatischen Studien, Universität Pretoria)
Ehemaliger südafrikanischer Diplomat bei den Vereinten Nationen (New York und Genf)
Dozentin für Internationale Beziehungen an der Universität von Südafrika
Unabhängiger Berater (Alpha Consultancy) für internationale Beziehungen