FPÖ kritisiert Verluste bei nicht rückholbaren Sozialleistungen
Laut Medienbericht gehen der Stadt Wien jährlich rund 400.000 Euro durch nicht rückholbare Mindestsicherung verloren. Die FPÖ sieht darin Systemversagen.
Ein aktueller Bericht der "Kronen Zeitung" bringt brisante Zahlen zur Wiener Mindestsicherung ans Licht: Die Stadt Wien muss jährlich rund 400.000 Euro an zu viel ausbezahlter Mindestsicherung abschreiben, weil die Empfänger nicht mehr auffindbar sind oder ins Ausland abgereist sind. Diese Summe kann nicht zurückgefordert werden und gilt als unwiederbringlich verloren.
Die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch und der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp sehen in diesen Zahlen eine Bestätigung ihrer langjährigen Kritik am Wiener Sozialsystem. "Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler und jeden Pensionisten, der nicht mehr weiß, wie er sich den Alltag leisten soll", kommentierte Belakowitsch die bekannt gewordenen Verluste.
Die freiheitliche Politikerin kritisiert besonders den Kontrast zwischen den Einsparungen bei österreichischen Familien und den Verlusten im Mindestsicherungssystem: "Während die Verlierer-Koalition auf Bundesebene den eigenen Leuten in die Tasche greift, Familienbeihilfen entwertet und Pensionen real kürzt, spielt die SPÖ-Wien den gutmütigen Onkel für die illegalen Masseneinwanderer."
Besondere Brisanz erhält die Debatte durch die Zusammensetzung der Mindestsicherungsbezieher in Wien. Laut FPÖ-Angaben besitzen über 60 Prozent der Empfänger keine österreichische Staatsbürgerschaft. Diese Statistik verstärkt aus Sicht der Freiheitlichen die Problematik des Systems.
Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht in Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker die Verantwortlichen für diese Entwicklung: "Bürgermeister Ludwig und sein Sozialstadtrat Hacker haben Wien zum Sozialamt für illegale Weltenbummler gemacht. Wenn dann 'Kunden' dieses Systems mit dem Geld der Wiener einfach ins Ausland abtauchen, ist das kein 'marginaler Verlust', wie die Stadt es schönzureden versucht."
Die FPÖ ortet das Problem im System der Vorauszahlungen ohne ausreichende Kontrolle. Nepp bezeichnet dies als "Einladung zum Missbrauch" und sieht in den bekannt gewordenen 400.000 Euro nur "die Spitze des Eisbergs". Das derzeitige System erlaube es Personen, Leistungen zu beziehen und anschließend ohne Rückzahlungsmöglichkeit zu verschwinden.
"Wir erleben hier hautnah die verheerenden Folgen der illegalen Masseneinwanderung", so Nepp weiter. "Hacker und Co. haben mit ihren bodenlosen Zahlungen an die illegalen Masseneinwanderer die Tore für die Zuwanderung in unser Sozialsystem sperrangelweit aufgerissen und wundern sich jetzt, dass das Geld weg ist."
Die Mindestsicherung soll Menschen in Notlagen ein Existenzminimum sichern. In Wien wird diese Leistung auch an Asylwerber und andere Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ausgezahlt, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Das System basiert teilweise auf Vorauszahlungen, um schnelle Hilfe zu gewährleisten.
Problematisch wird es, wenn Empfänger nicht mehr auffindbar sind oder Wien verlassen, ohne ihre Verpflichtungen zu erfüllen. In solchen Fällen können zu viel ausgezahlte Beträge nicht zurückgefordert werden und müssen als Verlust verbucht werden.
Angesichts der bekannt gewordenen Zahlen fordern Belakowitsch und Nepp grundlegende Reformen des Systems. "Schluss mit der Mindestsicherung und Vorauszahlungen an Personen, deren Aufenthaltsstatus oder Bleibeperspektive ohnehin wackelt", so ihre gemeinsame Forderung.
Die beiden FPÖ-Politiker argumentieren, dass die verfügbaren Mittel vorrangig für österreichische Staatsbürger eingesetzt werden sollten: "Unser Geld brauchen wir an allen Ecken und Enden für die eigenen Leute – und nicht für Glücksritter, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben machen und dann verschwinden."
Die Problematik zeigt auch die verwaltungstechnischen Herausforderungen im Sozialbereich auf. Wenn Personen ohne Angabe einer neuen Adresse wegziehen oder ins Ausland reisen, wird es für die Behörden schwierig bis unmöglich, zu viel ausbezahlte Leistungen zurückzufordern.
Besonders bei Personen ohne festen Wohnsitz oder mit unklarem Aufenthaltsstatus gestaltet sich die Nachverfolgung kompliziert. Dies führt zu den nun bekannt gewordenen jährlichen Abschreibungen in Höhe von rund 400.000 Euro.
Die Debatte um die Verluste bei der Mindestsicherung reiht sich in die breiteren politischen Diskussionen über Migration, Integration und Sozialleistungen ein. Während die FPÖ darin einen Beweis für das Versagen der aktuellen Politik sieht, dürften andere Parteien die Zahlen anders interpretieren.
Die 400.000 Euro jährlicher Verlust stehen im Kontext der gesamten Sozialausgaben Wiens, die sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Dennoch sorgt die absolute Summe und die dahinterstehende Systematik für politischen Sprengstoff.
Es bleibt abzuwarten, wie die Wiener Stadtregierung auf die Kritik reagieren wird und ob konkrete Maßnahmen zur Verringerung solcher Verluste eingeleitet werden. Die Diskussion dürfte sich auch auf die kommenden Wahlkämpfe auswirken, da das Thema Sozialmissbrauch regelmäßig für politische Debatten sorgt.
Die FPÖ wird die bekannt gewordenen Zahlen voraussichtlich weiter politisch nutzen, um ihre Position zu Migration und Sozialleistungen zu untermauern. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob und wie das System reformiert werden kann, ohne gleichzeitig den Zugang zu notwendiger sozialer Unterstützung zu erschweren.