Mehr als 60 neue Fortschritte in nur einem Quartal: Die rot-pinke Wiener Stadtregierung zieht eine positive Zwischenbilanz ihrer Regierungsarbeit. Mit über 490 bereits umgesetzten oder in Umsetzung...
Mehr als 60 neue Fortschritte in nur einem Quartal: Die rot-pinke Wiener Stadtregierung zieht eine positive Zwischenbilanz ihrer Regierungsarbeit. Mit über 490 bereits umgesetzten oder in Umsetzung befindlichen Projekten haben SPÖ und NEOS nach eigenen Angaben fast die Hälfte aller geplanten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der aktuelle Regierungsmonitor, der seit 2020 quartalsweise über den Stand der Koalitionsvorhaben informiert, zeigt dabei eine deutliche Beschleunigung in der Projektumsetzung.
Der Wiener Regierungsmonitor stellt eine Besonderheit in der österreichischen Kommunalpolitik dar. Während andere Bundesländer und Gemeinden ihre Regierungsarbeit meist nur in jährlichen Berichten dokumentieren, setzt Wien auf vierteljährliche Updates. Das Online-Tool macht alle Projekte der rot-pinken Koalition rund um die Uhr öffentlich zugänglich und kategorisiert sie in einem Ampelsystem: Weiß für geplante Vorhaben, Gelb für laufende Umsetzung und Grün für bereits abgeschlossene Maßnahmen.
Diese Form der Transparenz ist im deutschsprachigen Raum noch relativ ungewöhnlich. Während in Deutschland einzelne Kommunen wie München oder Hamburg ähnliche Ansätze verfolgen, geht Wien mit der quartalsweisen Berichterstattung einen Schritt weiter. SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher betont: "Wir setzen konsequent um, was wir versprochen haben. Schritt für Schritt arbeiten wir an einem modernen und zukunftsgewandten Wien, das noch sozial gerecht, leistbar und lebenswert ist."
Ein zentraler Baustein der aktuellen Projektbilanz ist die Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche. Dieses österreichweit einmalige Dokument wurde gemeinsam mit jungen Wienerinnen und Wienern erarbeitet und verankert Mitbestimmung, Sicherheit und faire Zugänge als zentrale Grundsätze im digitalen Raum. Die Charta geht weit über bisherige Jugendschutzmaßnahmen hinaus und definiert erstmals konkrete Rechte für Minderjährige in der digitalen Welt.
NEOS Wien Klubobfrau Selma Arapović erklärt dazu: "Mit der Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche sorgen wir dafür, dass Kinder und Jugendliche auch im digitalen Raum sicher, selbstbestimmt und mit gleichen Chancen aufwachsen können." Diese Initiative zeigt, wie die beiden Koalitionspartner versuchen, traditionelle sozialdemokratische Werte mit liberalen Ansätzen zu modernen Stadtentwicklungskonzepten zu verbinden.
Ein besonders sichtbares Beispiel für die Umsetzung der Regierungsvorhaben ist die Neugestaltung des Julius-Tandler-Platzes im 9. Wiener Gemeindebezirk Alsergrund. Auf rund 8.000 Quadratmetern wurde eine ehemalige Asphaltfläche entsiegelt und in einen begrünten Stadtraum umgewandelt. 46 neue Bäume, großzügige Grünflächen, Sitzgelegenheiten, Wasserspiele und Trinkbrunnen prägen heute das Bild des Platzes.
Diese Art der Stadtentwicklung folgt dem international anerkannten Konzept der "Schwammstadt", bei dem versiegelte Flächen gezielt entsiegelt werden, um bei Starkregen Wasser aufnehmen zu können und gleichzeitig das Stadtklima zu verbessern. Wien orientiert sich dabei an Vorbildern wie Kopenhagen oder Amsterdam, die bereits seit Jahren auf solche klimaresilienten Stadtentwicklungskonzepte setzen.
Die Kosten für die Neugestaltung des Julius-Tandler-Platzes beliefen sich nach Angaben der Stadt auf rund 3,2 Millionen Euro. Verglichen mit ähnlichen Projekten in anderen österreichischen Städten liegt Wien damit im oberen Mittelfeld. In Graz kostete die Neugestaltung des Tummelplatzes etwa 2,8 Millionen Euro, in Salzburg die Umgestaltung des Mozartplatzes rund 4,1 Millionen Euro.
Die Bedeutung solcher Entsiegelungsprojekte wird vor dem Hintergrund des Klimawandels besonders deutlich. Wien verzeichnet als Großstadt bereits heute messbare Auswirkungen der globalen Erwärmung. Die durchschnittliche Jahrestemperatur ist in den vergangenen 30 Jahren um etwa 2 Grad Celsius gestiegen. Hitzeinseln, also besonders warme Bereiche in stark bebauten und asphaltierten Gebieten, verstärken diesen Effekt zusätzlich.
Entsiegelungsprojekte wie am Julius-Tandler-Platz können die Temperatur in solchen Bereichen um bis zu 5 Grad senken. Dies ist nicht nur für das Wohlbefinden der Bewohnerinnen und Bewohner wichtig, sondern auch ein Beitrag zur Energieeinsparung, da weniger gekühlt werden muss. Experten schätzen, dass jeder neu gepflanzte Stadtbaum die Kühlleistung von etwa zehn Klimaanlagen erbringt.
Ein weiterer Schwerpunkt der aktuellen Regierungsarbeit liegt im Bereich der Gleichstellungspolitik. Mit der "Roten Box" setzt Wien ein Zeichen gegen Periodenarmut und stellt in öffentlichen Einrichtungen kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung. Diese Initiative, die bereits in Schulen und Jugendzentren umgesetzt wird, soll auf weitere öffentliche Gebäude ausgeweitet werden.
Periodenarmut betrifft nach Schätzungen von NGOs etwa 500.000 Mädchen und Frauen in Österreich, die sich Menstruationsartikel nicht oder nur eingeschränkt leisten können. In Wien sind das etwa 120.000 Personen. Die Kosten für die Stadt Wien für die "Rote Box" belaufen sich auf etwa 200.000 Euro jährlich, verglichen mit den geschätzten individuellen Kosten von etwa 3.000 Euro pro Frau im Laufe ihres Lebens eine überschaubare Investition.
Zusätzlich wird die gezielte Frauenförderung durch öffentliche Auftragsvergabe weiter ausgebaut. Unternehmen, die sich für Gleichstellung einsetzen, erhalten bei städtischen Ausschreibungen Bonuspunkte. Dieses System gibt es bereits in ähnlicher Form in anderen europäischen Städten wie Stockholm oder Barcelona.
Das Programm "Mädchen feiern Technik" richtet sich an Schülerinnen der 5. bis 8. Schulstufe und soll ihr Interesse an technischen und naturwissenschaftlichen Berufen wecken. In praxisnahen Workshops lernen die Teilnehmerinnen von weiblichen Role Models und können direkt an den Arbeitsplätzen der Stadt Wien Technik ausprobieren.
Diese Initiative ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in MINT-Berufen besonders relevant. In Österreich liegt der Frauenanteil in technischen Berufen bei nur etwa 15 Prozent, in Wien sogar nur bei 12 Prozent. Gleichzeitig bleiben jährlich tausende Stellen in der IT-Branche und im Ingenieurswesen unbesetzt. Programme wie "Mädchen feiern Technik" sollen dazu beitragen, dieses Potenzial zu erschließen.
Im kulturellen Bereich setzt Wien mit neuen Zentren und Atelierhäusern Akzente. Das neue Kulturzentrum in Floridsdorf und das Atelierhaus Wien sollen Künstlerinnen und Künstlern erschwinglichen Arbeitsraum bieten. In Wien sind die Mietkosten für Ateliers in den vergangenen Jahren stark gestiegen, viele Kreative mussten daher in die Außenbezirke oder sogar ins Umland ausweichen.
Parallel dazu werden Initiativen gegen Einsamkeit verstärkt. Studien zeigen, dass etwa 25 Prozent der Wiener Bevölkerung gelegentlich oder häufig unter Einsamkeit leiden. Besonders betroffen sind ältere Menschen, aber auch Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stadt Wien entwickelt daher gezielt Angebote für Begegnung und sozialen Austausch.
Der Ausbau der Kinderkultur ist ein weiterer Baustein der aktuellen Regierungsarbeit. Neue Angebote sollen Kreativität und kulturelle Teilhabe von klein auf fördern. Dies ist nicht nur bildungspolitisch relevant, sondern auch ein wichtiger Baustein für die Chancengerechtigkeit. Kinder aus bildungsfernen Schichten haben oft weniger Zugang zu kulturellen Angeboten, städtische Programme sollen diese Lücke schließen.
Studien belegen, dass frühkindliche kulturelle Bildung positive Auswirkungen auf die weitere Entwicklung hat. Kinder, die früh Zugang zu Musik, Theater oder bildender Kunst haben, entwickeln bessere soziale Kompetenzen und zeigen oft auch bessere schulische Leistungen.
Trotz der positiven Bilanz gibt es auch kritische Stimmen zur Arbeit der rot-pinken Koalition. Die Opposition bemängelt, dass viele der präsentierten Projekte bereits vor der aktuellen Regierungsperiode geplant waren und nun nur als Erfolge der aktuellen Stadtregierung dargestellt werden. Zudem kritisieren Oppositionsparteien, dass bei der Darstellung im Regierungsmonitor nicht immer klar ersichtlich sei, welche Projekte tatsächlich neu sind und welche aus vorherigen Perioden stammen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Finanzierung der zahlreichen Projekte. Wien hat bereits jetzt eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen aller österreichischen Bundesländer. Die Schulden der Stadt Wien beliefen sich Ende 2023 auf etwa 6,8 Milliarden Euro, das entspricht etwa 3.600 Euro pro Einwohner. Kritiker befürchten, dass die ambitionierten Projekte die Verschuldung weiter ansteigen lassen könnten.
Im Vergleich zu anderen österreichischen Landeshauptstädten steht Wien bei der Projektanzahl gut da, allerdings ist ein direkter Vergleich aufgrund der unterschiedlichen Größe und Struktur schwierig. Graz mit etwa 290.000 Einwohnern hat in der aktuellen Regierungsperiode etwa 150 größere Projekte umgesetzt oder in Umsetzung, Salzburg mit 155.000 Einwohnern etwa 80 Projekte. Rechnet man diese Zahlen auf die Einwohnerzahl um, liegt Wien im österreichischen Vergleich im Mittelfeld.
Besonders bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei Transparenzinitiativen nimmt Wien jedoch eine Vorreiterrolle ein. Der Regierungsmonitor wird von anderen Städten als Modell diskutiert, bisher hat jedoch keine andere österreichische Stadt ein vergleichbares System eingeführt.
Für die kommenden Monate plant die rot-pinke Koalition weitere Schwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz, leistbares Wohnen und Digitalisierung. Besonders der Bereich der erneuerbaren Energien soll ausgebaut werden. Wien hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Dafür sind massive Investitionen in Photovoltaik, Fernwärme und energetische Sanierung notwendig.
Im Bereich des sozialen Wohnbaus plant Wien den Bau von weiteren 10.000 Wohnungen bis 2030. Angesichts steigender Immobilienpreise und einem Bevölkerungswachstum von etwa 20.000 Menschen pro Jahr ist dies eine der größten Herausforderungen für die Stadtentwicklung. Die Kosten dafür werden auf etwa 2,5 Milliarden Euro geschätzt.
Auch die Digitalisierung der Stadtverwaltung soll vorangetrieben werden. Ziel ist es, bis 2025 alle Amtswege digital abwickelbar zu machen. Wien orientiert sich dabei an Vorbildern wie Estland oder Dänemark, die bereits heute nahezu vollständig digitalisierte Verwaltungen haben.
Der Regierungsmonitor selbst soll ebenfalls weiterentwickelt werden. Geplant sind interaktive Karten, die zeigen, welche Projekte in welchen Bezirken umgesetzt werden, sowie eine bessere Verknüpfung mit sozialen Medien, um Bürgerinnen und Bürger direkt über neue Entwicklungen zu informieren. Diese Transparenz-Offensive soll das Vertrauen in die Politik stärken und zeigen, dass Wahlversprechen tatsächlich umgesetzt werden.