Gemeinderat beschließt Aktionsplan mit kontroversen Diskussionen
Der Wiener Gemeinderat hat den Aktionsplan zur Erlangung des UNICEF-Zertifikates "Kinderfreundliche Stadt" beschlossen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Ansichten über Kinderfreundlichkeit in Wien.
Der Wiener Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich den Aktionsplan zur Erlangung des UNICEF-Zertifikates "Kinderfreundliche Stadt" für Wien beschlossen. Die Debatte verdeutlichte unterschiedliche politische Ansichten darüber, was eine kinderfreundliche Stadt ausmacht und wie Wien diesem Ziel näherkommen kann.
Sabine Keri von der ÖVP eröffnete die Diskussion mit dem Hinweis, dass Wien zur "kinderfreundlichsten Stadt der Welt" werden wolle. Das UNICEF-Zertifikat "Kinderfreundliche Stadt" sei ein wichtiger erster Schritt. Das Zertifikat umfasst elf Bereiche: kinderfreundliche Verwaltung und Politik, Partizipation, Gesundheit, Freizeit, Familie, schulergänzende Betreuung, Sicherheit, Kinder- und Jugendschutz, Verkehr, Spielanlagen sowie Bildung. Drei dieser Bereiche müssen innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden.
Keri kritisierte jedoch, dass der Aktionsplan der Stadt Wien keine tatsächlichen Veränderungen bringe. "Es finden sich im Aktionsplan nur eine Aufzählung von Verwaltungstätigkeiten, jedoch keine sicherheitsrelevante Maßnahme", bemängelte sie. Zudem seien keine der Maßnahmen in Hinblick auf Kinderfreundlichkeit messbar. Im internationalen Vergleich würde Wien schlecht abschneiden, da erfolgreiche Städte den Entscheidungsprozess ändern würden.
Lukas Burian von NEOS widersprach der Kritik vehement. Er betonte, dass ein "struktureller Veränderungsprozess in der Stadt" beschlossen wurde. Der Aktionsplan enthalte überprüfbare Maßnahmen, die verbindlich beschlossen, finanziell abgesichert und innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden sollen.
Als konkrete Beispiele nannte Burian die Aktualisierung der Leitlinie für digitale Kinder- und Jugendarbeit, die Standards für rund 800 Fachkräfte definiert und Kinderrechte explizit auf den digitalen Raum überträgt. Der "Leitfaden Dialog auf Augenhöhe" soll systematisch in allen Dienststellen bekannt gemacht werden, alle 23 Bezirke einbinden und ab 2027 statistisch erfasst werden.
"Beteiligung würde so nicht nur punktuell gefördert, sondern administrativ verankert werden", erklärte Burian. Auch der Kinderschutz werde standardisiert, kontrolliert und zur Voraussetzung für öffentliche Finanzierung gemacht.
Besonders hob Burian hervor, dass Klima auch Kinderpolitik sei. "Mobilität entscheidet in einer wachsenden Stadt wie Wien, wie eigenständig und sicher Kinder in der Stadt unterwegs sein können." Die aktive Förderung von Mobilität fördere Autonomie, die ebenfalls ein Kinderrecht darstelle. Der Ausbau der Sommerdeutschkurse sei eine "systemische Intervention, um Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen".
Ursula Berner von den Grünen begrüßte, dass der "jahrelange Druck aus der Gesellschaft und von Expert*innen Wirkung gezeigt" habe. Eine kindgerechte Stadt müsse gegen die Vererbung von Armut und sozialen Ausschluss auftreten, unter anderem durch Verteilungsgerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Kindergrundsicherung.
Positiv bewertete sie die verpflichtenden Kinderschutzkonzepte und Risikoanalysen sowie die gesetzliche Verankerung bis 2027. Kritisch hinterfragte sie jedoch, warum die Verantwortung an Vereine abgegeben werde. "Es braucht Partizipation, bei der die Ideen der Kinder und Jugendlichen nicht nur gesammelt werden, sondern ihre Perspektive auch in Entscheidungsprozesse mitgenommen wird."
Berner brachte einen Antrag zur Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention ein. Kinder und Jugendliche seien "sowohl analog als auch online Zielscheibe für Desinformation und extremistische Netzwerke". Die Wiener Leitlinien für digitale Kinder- und Jugendarbeit seien ein wichtiger Hebel dagegen.
"Verstärkte Bewusstseinsbildung für demokratische Grundwerte, Menschenrechte und eine pluralistische Gesellschaft" müsse im Alltag integriert werden. Wien dürfe "nicht bei einer PR-Aktion bleiben", sondern brauche "Umsetzung, Ressourcen und Zeit".
Bernd Saurer von der FPÖ übte scharfe Kritik am Aktionsplan. Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie transportiere eine "ideologische Grundhaltung, die links geprägt sei und gesellschaftspolitische Experimente in den Mittelpunkt stelle". Die "ideologische Aufladung von Bildungsinhalten" sei ein zunehmendes Problem.
Kinder würden "Orientierung, Stabilität und altersgemäße Inhalte" brauchen und keine "ideologischen Diskurse". Er ortete auch eine "Tendenz zur Frühsexualisierung". Eine kinderfreundliche Politik müsse den Eltern die "primäre Erziehungsverantwortung" überlassen.
Saurer kritisierte die starke Verknüpfung der Kinder- und Jugendpolitik und brachte zwei Anträge ein: gegen die Beflaggung von Schulen und Amtshäusern mit Regenbogenfahnen während des Pride-Months.
Nikola Poljak von der SPÖ verwies auf die "Werkstatt Junges Wien" als Kick-Off in Richtung kinderfreundliche Stadt. Das UNICEF-Zertifikat sei eine wichtige Erweiterung. Er begrüßte besonders die Aktualisierung des Plans zur digitalen Medienkompetenz und die Übertragung der Kinderschutzkonzepte auf private Träger.
Der Aktionsplan zur Erlangung des UNICEF-Zertifikates wurde mehrheitlich angenommen. Die FPÖ-Anträge gegen die Beflaggung mit Regenbogenfahnen wurden abgelehnt. Der Grüne Antrag zur Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention in der Kinder- und Jugendarbeit fand hingegen eine Mehrheit.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde über die Förderung des Vereins "Freies Radio Wien" (Radio Orange) diskutiert. David Ellensohn von den Grünen kritisierte die geplanten Kürzungen von 400.000 auf 170.000 Euro als "medienpolitisch und kulturpolitisch falsch sowie demokratiepolitisch kurzsichtig".
Radio Orange ermögliche vielen Menschen das Erlernen von Medienkompetenz und unterstütze die Medienvielfalt in Wien. Die Stadt Wien bekenne sich seit 2004 zur Förderung des freien Radios.
Bernd Saurer von der FPÖ sah das anders: Radio Orange sei ein "politisch positioniertes Projekt", das nur vorgebe, unabhängig zu sein. Die Kürzung zeige, dass auch auf Stadtebene Zweifel an der Förderwürdigkeit bestehen. Die FPÖ brachte Anträge zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und der Ticketgebühren für Schulführungen ein.
Die Debatte im Gemeinderat spiegelt die unterschiedlichen Vorstellungen darüber wider, was eine kinderfreundliche Stadt ausmacht. Während die Regierungsparteien strukturelle Reformen und systematische Ansätze betonen, fordert die Opposition mehr messbare Maßnahmen und weniger "ideologische" Inhalte.
Das UNICEF-Zertifikat "Kinderfreundliche Stadt" setzt verbindliche Standards und erfordert die Umsetzung konkreter Maßnahmen innerhalb von drei Jahren. Wien will damit international als kinderfreundliche Stadt anerkannt werden und den Alltag für junge Wienerinnen und Wiener nachhaltig verbessern.
Die kommenden drei Jahre werden zeigen, ob der beschlossene Aktionsplan tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Wien führt und die Stadt dem selbstgesteckten Ziel, zur "kinderfreundlichsten Stadt der Welt" zu werden, näherbringt.