Rahmenbetrag von 870.000 Euro für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse genehmigt
Der Wiener Gemeinderat stimmte für umfangreiche Fördermaßnahmen in Kultur, Integration und Kinderbetreuung.
Der Wiener Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrere wichtige Fördermaßnahmen beschlossen, die von Kulturinstitutionen über Integrationsprojekte bis hin zur Kinderbetreuung reichen. Im Zentrum der Debatte standen dabei ein Rahmenbetrag von 870.000 Euro für dringende Sanierungsarbeiten sowie kontroverse Diskussionen über die Zukunft der Wiener Kulturlandschaft.
Mit großer Mehrheit genehmigte der Gemeinderat einen Rahmenbetrag von 870.000 Euro für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Kultureinrichtungen. SPÖ-Gemeinderat Petr Baxant betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen: "Es geht um Dächer, die nicht mehr regendicht sind, um Proberäume, deren Elektrik erneuert werden muss, um Brandschutzauflagen, die erfüllt werden müssen, damit Kunst und Kultur in Wien überhaupt stattfinden kann."
Der Rahmenbetrag ermöglicht es der Stadt, flexibel auf akute Bedarfe zu reagieren, ohne dass das Geld vorab verteilt wird. Alle Ansuchen werden dabei doppelt geprüft - sowohl durch die Kulturabteilung als auch durch die Abteilung Technische Stadterneuerung (MA 25). "Freiheit im kulturellen Leben braucht einen Boden, auf dem sie stehen kann", erläuterte Baxant die Notwendigkeit dieser Investitionen.
FPÖ-Stadtrat Stefan Berger kritisierte jedoch die fehlende langfristige Planung bei Kulturförderzuschüssen. Als Beispiel führte er die Kammeroper an, die ab Herbst geschlossen werden muss, obwohl laut Eigentümer "akuter Renovierungsbedarf" bestehe. Die FPÖ hatte angeregt, Förderwerber dazu anzuhalten, für fünf Jahre im Voraus eine Vorausschau zu erstellen, um solche Schließungen zu vermeiden.
Berger monierte: "Es würden jene Fälle eintreten, vor denen wir in den vergangenen Jahren gewarnt haben." Die Stadt wisse nicht, welche Renovierungsarbeiten bei Fördernehmern anstehen würden.
Baxant konterte, dass die Kammeroper ein eigenständiger Verein sei und die Immobilie nicht der Stadt Wien gehöre. Die strategische Entscheidung, Ressourcen zu bündeln und den Schwerpunkt auf das barrierefreie Haupthaus zu legen, liege bei den Vereinigten Bühnen Wien.
Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde die Förderung für die "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H. ÖVP-Gemeinderätin Judith Edelmann nutzte die Gelegenheit, um mehr Planungssicherheit für Kulturinstitutionen zu fordern. Sie plädierte für Förderverträge über zwei bis drei Jahre statt der derzeitigen einjährigen Budgetzyklen.
"Es gibt keine Kulturinstitution in Wien, die über dieses Kalenderjahr hinaus Planungssicherheit hat", kritisierte Edelmann. Kulturinstitutionen müssten Verträge abschließen und Kredite aufnehmen "in der Annahme, dass ihre Subventionen auch im nächsten Jahr bewilligt werden".
SPÖ-Gemeinderätin Katharina Weninger lobte die Arbeit des Volkstheaters unter der Intendanz von Kay Voges. Als Erfolg verwies sie auf die Einladung der Inszenierung von Arthur Schnitzlers "Fräulein Else" zum Berliner Theatertreffen und die Auszeichnung der Schauspielerin Julia Riedler als "Schauspielerin des Jahres 2025".
Heftig diskutiert wurden die Förderungen im Bereich Integration und Diversität. Der Gemeinderat genehmigte Unterstützungen für den Verein "Helping Hands" und den "Kontaktepool Wien" des Wiener Hilfswerks.
FPÖ-Gemeinderat Michael Stumpf kritisierte scharf, hier würde Steuergeld an einen Verein gehen, dessen Hauptaufgabe darin bestünde, "Migrantinnen und Migranten dabei zu helfen, sich durch unser Fremden- und Aufenthaltsrecht zu klagen". Dies sei "Gegenwehr gegen den Staat auf Kosten der Steuerzahler".
SPÖ-Gemeinderätin Safak Akcay verteidigte die Projekte als wichtige "Arbeit im Alltag". "Helping Hands" berate Menschen, die neu in Wien sind, erkläre Rechte und Pflichten und helfe beim Verstehen von Amtsbriefen. "Wenn man da keine Unterstützung bekommt, geht schnell etwas schief", argumentierte Akcay.
Der "Kontaktepool Wien" bringe Menschen zusammen - Freiwillige, die länger in Wien leben, und Menschen, die neu zugezogen sind. "Wer Menschen kennenlerne, verstehe schneller, wie die Stadt funktioniert. Wer eingebunden sei, übernehme auch Verantwortung", erläuterte Akcay.
Sie warf der Opposition Widersprüchlichkeit vor: "Man kann nicht auf einer Seite fordern, dass sich Menschen schnell integrieren und auf der anderen Seite Projekte ablehnen."
Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Valorisierung des Grundbeitrages im Rahmen des Modells "Beitragsfreier Kindergarten". Die Valorisierung wird ab 2026 bereits zum Jahresbeginn statt wie bisher zur Jahresmitte durchgeführt.
ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß kritisierte das Ungleichgewicht bei den Kosten zwischen städtischen und privaten Kindergärten. Während städtische Kindergärten etwa 18.000 Euro pro Jahr und Platz kosten, seien es bei privaten nur etwa 8.000 Euro. "Es kann nicht sein, dass ein Kind im einen Kindergarten doppelt so viel kostet wie im anderen", monierte Zierfuß.
FPÖ-Gemeinderat Bernd Saurer nutzte die Kindergarten-Debatte für grundsätzliche Kritik an geplanten Bildungsreformen. Die vierjährige Volksschulzeit habe sich bewährt und solle nicht verlängert werden. "Das würde die bestehenden Probleme nicht lösen", argumentierte Saurer.
NEOS-Gemeinderätin Dolores Bakos konterte, dass Bildungsexpert*innen eine spätere Trennung von Schüler*innen für bessere Leistung und Chancengerechtigkeit empfehlen würden. "Eine frühe Trennung reproduziere soziale Herkunft statt tatsächliches Potential und Talente zum Entfalten zu bringen."
Es gehe darum, "Schüler*innen auf die Welt von morgen und nicht auf die Welt von gestern vorzubereiten", betonte Bakos. Die Veränderungen der Welt müssten auch im Klassenzimmer gespiegelt werden.
Alle Hauptpunkte der Tagesordnung fanden die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat. Mehrere Anträge der Oppositionsparteien wurden hingegen abgelehnt oder an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Ein Antrag der Grünen zur Berücksichtigung integrationspolitischer Auswirkungen bei der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes wurde zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Die Sitzung verdeutlichte einmal mehr die unterschiedlichen Zugänge der Fraktionen zu kultur-, integrations- und bildungspolitischen Themen. Während die Regierungsparteien die Fördermaßnahmen als notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt betonten, kritisierte die Opposition mangelnde Effizienz und fragwürdige Prioritätensetzung.