ÖVP kritisiert hohe Verschuldung - Einstimmiger Beschluss für Männerberatung
In der 11. Gemeinderatssitzung standen Wiens Finanzlage und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im Mittelpunkt der politischen Debatte.
Bei der jüngsten Sitzung des Wiener Gemeinderats standen gleich mehrere brisante Themen auf der Tagesordnung. Während die ÖVP scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Stadt übte, fand ein wichtiger Beschluss zur Gewaltprävention einstimmige Zustimmung aller Fraktionen.
Gemeinderat Dr. Michael Gorlitzer von der ÖVP malte ein düsteres Bild der Wiener Stadtfinanzen. "Der voll beladene Finanzkarren wird bald zusammenbrechen", warnte er eindringlich vor den Abgeordneten. Seine Kritik stützt sich auf Erkenntnisse des Stadtrechnungshofs aus dem Jahr 2024, der feststellte, dass Wien die neuen EU-Fiskalregeln nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe.
Besonders problematisch sieht Gorlitzer den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts im Dezember. Dadurch könnten die darin enthaltenen Vorschläge für eine "Kurskorrektur" nicht mehr rechtzeitig in das kommende Stadtbudget einfließen. Die ÖVP hatte deshalb bereits einen Antrag eingebracht, das Erscheinungsdatum des Berichts vorzuziehen - allerdings ohne Erfolg.
"Durch die Reduktion von Rücklagen sinkt der finanzielle Spielraum der Stadt, während gleichzeitig die Zinslast um das Vielfache steigt", erklärte der ÖVP-Politiker seine Befürchtungen. Auch die angekündigte Verschiebung des U-Bahnbaus bringe nur kurzfristige Entlastung. Ab 2030 würden diese Kosten regelrecht "explodieren", so Gorlitzer.
Weitere Kritikpunkte der Opposition betrafen die steigenden Kosten für Seniorentickets und die allgemeine Ausgabenpolitik der Stadt. Gorlitzer empfahl eine ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets, um die Finanzlage zu stabilisieren.
Ein weiterer Streitpunkt entwickelte sich um das Thema der sogenannten kalten Progression. Gemeinderat Georg Prack von den Grünen widersprach seinem SPÖ-Kollegen Thomas Reindl und betonte, dass der ÖGB sehr wohl eine Abschaffung der kalten Progression gefordert und diese ausdrücklich begrüßt habe.
Auch ÖVP-Gemeinderat Hannes Taborsky mischte sich in die Debatte ein und kritisierte Aussagen von Reindl bezüglich der Aufstockung des Krisenbewältigungsfonds im Nationalrat. Die amtsführende Stadträtin Barbara Novak von der SPÖ erklärte dazu, dass Wien in seiner offiziellen Stellungnahme darauf hingewiesen habe, dass die Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung zu erheblichen Einnahmeausfällen führen würde.
SPÖ-Gemeinderat Christian Meidlinger stellte klar, dass der ÖGB bei der bundesweiten Betriebsrätekonferenz 2022 "klar ausgedrückt hat, dass die kalte Progression nicht abgeschafft werden soll".
Wie gewohnt fanden sämtliche Anträge der Opposition keine erforderliche Zustimmung der Regierungsfraktionen.
Einen seltenen Moment der Einigkeit erlebte der Gemeinderat beim Thema Gewaltschutz. Das Förderangebot an den Verein Männerberatung wurde einstimmig beschlossen - ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen.
Grünen-Gemeinderätin Julia Malle führte erschreckende Zahlen ins Treffen: "In den wenigen Wochen dieses Jahres wurden bereits drei Femizide in Österreich begangen." Sie betonte, dass Gewalt gegen Frauen keine private Tragödie sei, sondern ein strukturelles Problem und vor allem ein Männerproblem.
"Gewaltschutz bedeutet, dass dort gearbeitet werden muss, wo Gewalt entstehen würde - also bei den Buben und Männern", erklärte Malle ihre Argumentation. Da tausende Frauen und Mädchen von Gewalt betroffen seien, müssten nicht nur Frauenhäuser und Opferschutzeinrichtungen gestärkt, sondern auch verstärkt "Täterarbeit" geleistet werden.
Die Grüne Politikerin forderte die Errichtung einer entsprechenden Koordinationsstelle in Wien, um die Gewaltspirale zu durchbrechen. Männerarbeit sei im Kampf gegen Gewalt an Frauen ein "Muss", so Malle.
SPÖ-Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann unterstützte den Vorschlag grundsätzlich, stellte aber eine provokante Frage in den Raum: "Wie kommen eigentlich wir Frauen und wir Frauenpolitikerinnen dazu, dass wir uns den Männern annehmen müssen?" Inhaltlich befürwortete sie jedoch den Antrag für eine Koordinationsstelle.
Ludwig-Faymann verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen habe, es aber noch mehr Anstrengungen brauche. "Das beste Mittel gegen Gewalt an Frauen ist die echte Gleichstellung von Mann und Frau", fasste sie ihre Position zusammen.
Der Antrag der Grünen zur Gründung einer opferschutzorientierten Koordinationsstelle wurde einstimmig zur weiteren Behandlung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss überwiesen.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt betraf die Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien. NEOS-Gemeinderätin Angelika Pipal-Leixner kündigte einen entsprechenden Antrag an und verwies auf beeindruckende Zahlen: 34 Prozent aller Wege würden die Wienerinnen und Wiener bereits mit den Öffis zurücklegen.
"Wer klimafreundlich unterwegs ist, muss Vorrang erhalten", forderte Pipal-Leixner. Als positives Beispiel nannte sie die Döblinger Hauptstraße, wo eine schmale Parkspur aufgelassen wurde. Dadurch konnte der Gehsteig verbreitert und verhindert werden, dass öffentliche Verkehrsmittel durch falsch parkende Autos behindert werden.
Bereits jetzt seien dreiviertel der Ampeln bevorzugt für die Öffis geschaltet, auch eigene Gleiskörper würden die Straßenbahn beschleunigen. Solche "schlauen" Maßnahmen seien besonders in Zeiten knapper Budgets sinnvoll, da dadurch Neuanschaffungen vermieden werden könnten.
Grünen-Gemeinderat Kilian Stark wies darauf hin, dass dieser Antrag keine Neuerfindung sei. Die Grünen hätten entsprechende Vorschläge in den letzten Jahren immer wieder eingebracht - "und immer wieder sind diese Anträge hier im Haus abgelehnt worden". Jetzt würde dieser Antrag offenbar eingebracht, um das Budget zu entlasten.
Stark schilderte Erfahrungen aus Zürich, wo er eine längere Straßenbahnfahrt ohne einen einzigen Halt außerhalb der regulären Haltestellen erlebt hatte. In Zürich werde die Zahl der Einfahrten von Autos in die Stadt reduziert, wenn die Verkehrsleitstelle erkenne, dass es durch Staus zu Verspätungen des öffentlichen Verkehrs komme.
Besonders problematisch seien die aktuellen Verhältnisse bei der Straßenbahnlinie 43: Messungen hätten ergeben, dass ein ganzes Viertel der Fahrzeit für das Stillstehen bei roten Ampeln verwendet werde. Stark bezweifelte auch die Angabe, dass derzeit bei 75 Prozent der Ampeln die Straßenbahnen bevorzugt seien.
Der Grüne Politiker verlangte einen konkreten Zeitplan, die Standorte der geplanten Ampelumstellungen und eine klare Priorität des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi versuchte, den Zusammenhang zwischen den ebenfalls behandelten Steinmetzarbeiten und der Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs herzustellen. Die Pflastersteine im Straßenraum würden verwendet, um gefährliche Stellen im Straßenverkehr zu entschärfen.
Für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr sei die Zuverlässigkeit entscheidend - und diese Zuverlässigkeit sei in Wien gegeben. Trotzdem müsse "alles" unternommen werden, um Störungen und Ausfälle im öffentlichen Verkehr zu verhindern.
Der Antrag der Regierungsparteien zur Verkehrsbeschleunigung sei eingebracht worden, damit die städtische Verwaltung einen eindeutigen Auftrag des Gemeinderats erhalte. Die Beschleunigung bedeute auch, dass Einsparungen bei Anschaffungen, beim Service und beim Personal erzielt werden könnten.
Die Gemeinderatssitzung verdeutlichte einmal mehr die unterschiedlichen politischen Ansätze in Wien. Während bei der Finanzpolitik die Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärtet bleiben, zeigt sich beim wichtigen Thema Gewaltschutz erfreuliche Einigkeit aller Fraktionen.
Die von der ÖVP aufgeworfenen Fragen zur Budgetpolitik werden die Stadt Wien auch in den kommenden Monaten beschäftigen. Besonders die Umsetzung der EU-Fiskalregeln und die langfristige Finanzplanung stehen dabei im Fokus der politischen Debatte.
Positiv hervorzuheben ist der einstimmige Beschluss zur Förderung der Männerberatung und zur Errichtung einer Koordinationsstelle für Gewaltprävention. Dies zeigt, dass trotz aller politischen Differenzen bei gesellschaftlich wichtigen Themen parteiübergreifende Lösungen möglich sind.