Eine umstrittene Dringliche Anfrage der FPÖ mit über 250 Einzelfragen hat in der Sitzung des Wiener Gemeinderats für politische Auseinandersetzungen gesorgt.
Eine umstrittene Dringliche Anfrage der FPÖ mit über 250 Einzelfragen hat in der Sitzung des Wiener Gemeinderats für Auseinandersetzungen gesorgt. Während die Freiheitlichen der Stadtregierung Vorwürfe erhoben, konterte die grüne Gemeinderätin Jennifer Kickert mit Kritik am Vorgehen der Opposition.
Die grüne Gemeinderätin Dr. Jennifer Kickert widmete ihre Wortmeldung dem „Stil und Muster der FPÖ“. Nach ihrer Ansicht sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Dringlichen Anfrage mit mehr als 250 Fragen plus Unterfragen eine ausführliche Beantwortung erzielt werden könne. „Aber genau das wollten Sie doch erreichen, dass Sie sich über die Beantwortung aufregen können. Es ging Ihnen nicht um den Inhalt, sondern nur um die Erregung“, unterstellte Kickert der FPÖ. Die Art der Beantwortung sei keine Missachtung seitens des Bürgermeisters, „sondern die Einbringung einer solchen Anfrage ist ein Missbrauch der Dringlichen Initiativen“, konstatierte Kickert.
Gemeinderat Dietbert Kowarik (FPÖ) bezeichnete die Wortmeldungen mehrerer Vorrednerinnen und Vorredner als „polemisch und naiv“. Kowarik betonte die Wahrnehmung der Oppositionsrechte und hielt fest, dass die Fragen aus der Dringlichen Anfrage an den Bürgermeister auch schriftlich gestellt werden würden.
Abstimmung: Ein Antrag der FPÖ fand keine erforderliche Mehrheit. Ein Antrag der Grünen betreffend Etablierung einer Gesundheitsregion Ost wurde dem zuständigen Ausschuss des Gemeinderats zugewiesen. Im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage wurde die Tagesordnung fortgesetzt.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) erläuterte, dass heute die ersten Weichenstellungen für den Bildungscampus am Nordwestbahnhof erfolgen sollen, der 2028 eröffnet werden soll. Kindergarten, Schulen, eine Musikschule und weitere Einrichtungen sollen dort an einem Standort vernetzt werden. Dort könnten sich beispielsweise auch Sportvereine einmieten. Zur Kritik an der Verschiebung von fünf Schulprojekten meinte Bakos, dass dies aus budgetären Zwängen geschehen sei und diese Projekte nur „momentan" pausieren – „sobald sich die Situation ändert, sind wir bereit schnellstens fortzusetzen", sagte Bakos. Laufende Neu- oder Umbauten würden „selbstverständlich" fortgesetzt und verwirklicht werden, erläuterte Bakos und bat um Zustimmung zum Abschluss des Vertrags.
Abstimmung: Der Vertragsabschluss für den Bildungscampus wurde mehrheitlich beschlossen. Vier Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) widmete ihren Redebeitrag den Förderungen für die Szene Wien Kulturbetriebs GesmbH. Edelmann meinte, dass Bildung die Grundlage für eine gute Gesellschaft sei – auch musikalische Bildung. 180 Veranstaltungen der Szene Wien mit rund 30.000 Besucherinnen und Besuchern sei ein gelungenes Beispiel für Kulturförderung. Sie verwies darauf, dass in diesem Jahr 4.363 Kinder keinen Platz an einer städtischen Musikschule bekommen hätten; vorhanden seien nur rund 13.000 solcher Plätze an 31 Standorten in Wien. Die Kosten für einen Platz pro Musikschulsemester seien in vielen Bundesländern deutlich niedriger als in Wien, zudem sei der Beitrag erhöht worden. Vor allem für finanziell benachteiligte Familien sei das „problematisch", kritisierte Edelmann. „Es müsste eigentlich eine Halbierung dieses Beitrags geben und keine Erhöhung", forderte Edelmann.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) kritisierte Förderentscheidungen und nannte in seiner Rede Förderbeträge für bestimmte Projekte. GRin Patricia Anderle (SPÖ) verteidigte die Sammlung Rotes Wien und lobte das Programm der Wienwoche. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kündigte an, dass sie dem Antrag der ÖVP zur Erhöhung der Musikschulplätze zustimmen wolle und kritisierte die Ausbildungsqualität an Kindergärten und Schulen.
Abstimmung: Die Förderungen im Bereich der Kultur wurden mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der ÖVP betreffend mehr Musikschulplätze fand keine erforderliche Mehrheit.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) drückte ihre Freude darüber aus, dass die Villa Beer in Hietzing wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sei. Dass dieses „Juwel" von einem privaten Investor saniert worden sei, sei ein Glücksfall, obwohl sie es lieber gesehen hätte, dass die Stadt Wien die Villa übernommen hätte, um der Öffentlichkeit den Zugang zur Villa langfristig zu gewähren. Die 120.000 Euro Unterstützung durch die Stadt seien nur ein kleiner Teil der laufenden Jahreskosten. Weiters sprach Berner zum Kinderkulturhaus Floridsdorf und brachte dazu einen Antrag ein.