Grüne fordern faire Beiträge von Reichen - SPÖ und Opposition uneins
Im Wiener Gemeinderat diskutierten die Parteien kontrovers über Vermögenssteuern und Leerstandsabgaben als Ausweg aus der Budgetkrise.
Die 11. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete am späten Abend mit einer intensiven Debatte über Vermögenssteuern und mögliche Wege aus der angespannten Budgetlage der Hauptstadt. Die Grünen hatten mit einer dringlichen Anfrage eine Diskussion über faire Beiträge von Vermögenden zur Budgetkonsolidierung angestoßen.
Gemeinderätin Katharina Weninger von der SPÖ bezeichnete die Ausführungen der Grünen als "populistisch", stellte aber klar, dass ihre Partei das Thema nicht grundsätzlich ablehne. "Die SPÖ steht für Umverteilung, Solidarität und Steuergerechtigkeit", betonte Weninger in ihrer Wortmeldung.
Eine Leerstandsabgabe allein werde das Wiener Budget jedoch nicht sanieren, könne aber einen wichtigen Beitrag leisten. Entscheidend sei vielmehr eine sinnvolle Besteuerung auf Bundesebene. Scharfe Kritik übte die SPÖ-Politikerin an der ÖVP, die entsprechende Maßnahmen aus ihrer Sicht regelmäßig blockiere.
Mit Verweis auf die COFAG, die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes, erklärte Weninger, dass notwendige Unterstützungen während der Pandemie nicht treffsicher erfolgt seien und zur aktuellen schwierigen Budgetlage beigetragen hätten. Den Vorwurf der Opposition, die SPÖ sei gegen vermögensbezogene Steuern, wies sie entschieden zurück.
"Großes Kapital soll einen fairen Beitrag leisten, dafür braucht es jedoch Mehrheiten", so Weninger. Haltlose Vorwürfe der Opposition würden nur die Politikverdrossenheit fördern. Wien investiere bewusst in Wohnen, Bildung, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt und übernehme damit Verantwortung.
Gemeinderätin Barbara Huemer von den Grünen widersprach ihrer SPÖ-Kollegin vehement. Von der Stadtregierung höre man stets ein "aber", anstatt echte Alternativen zu präsentieren. Besonders kritisch sah sie die Sparmaßnahmen in sensiblen Bereichen wie Gesundheit und Pflege.
"Dort braucht es frisches Geld, das bei Vermögenden und Superreichen zu holen ist", forderte Huemer. Ihre Fraktion wolle unbedingt wachrütteln und vermisse die Umsetzung angekündigter Maßnahmen. Kürzungen hätten direkte Folgen für die Menschen, die Antworten der zuständigen Stadträtin seien unzureichend gewesen.
"Armut macht krank", argumentierte die Grünen-Politikerin, weshalb Sparen langfristig höhere Kosten verursache. Die SPÖ handle entgegen ihren eigenen sozialen Ansprüchen. Einsparungen in der Pflege gefährdeten Qualität und Menschenwürde.
Die "Stopptaste" bei Spitälern sei kurzfristig verständlich, langfristig jedoch der falsche Weg. Stattdessen brauche es Investitionen, um soziale Ungleichheiten wirksam zu bekämpfen.
Eine bemerkenswerte Position nahm der Grünen-Gemeinderat Johann Arsenovic ein, der als Unternehmer und Grundeigentümer aus persönlicher Erfahrung sprach. Er kritisierte, dass die Politik dazu neige, sich selbst zu beklatschen, statt die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.
Arsenovic verwies auf seine eigene Situation: "Ich bin selbst Unternehmer, verdiene gut und bin Eigentümer von Grundstücksflächen von mehr als 100.000 Quadratmetern." Für seine Grundstücke zahle er jedoch vergleichsweise geringe Abgaben und erklärte sich bereit, mehr zu zahlen, wenn im Gegenzug netto mehr vom Brutto übrig bliebe.
Der Grünen-Politiker verwies auf alarmierende Zahlen zur Vermögensverteilung: Beim Einkommen liege der sogenannte Gini-Index in Österreich bei rund 0,21, bei Vermögen jedoch deutlich höher – in Wien sogar bei etwa 0,81. Diese extreme Konzentration schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Unternehmen wanderten laut Arsenovic jedoch nicht wegen Erbschaftssteuern ab, sondern wegen hoher Produktions- und Lohnkosten. "Leistungsloses Einkommen ist derzeit de facto kaum besteuert", kritisierte er. Wien habe die Möglichkeit, dort anzusetzen, wo leistungsloses Vermögen entstehe.
Gemeinderat Dietmar Kowarik von der FPÖ verwies darauf, dass viele Punkte der dringlichen Anfragen eigentlich in die Bundeskompetenz fielen. Die Budgetlage Wiens sei zwar schwierig, manches jedoch "hausgemacht".
Die Infrastruktur, insbesondere der Wohnungsmarkt, sei durch starken Zuzug überlastet. Statt neuer Abgaben brauche es einen schlanken und wirtschaftlich arbeitenden Staat sowie mehr Fokus auf Ausgabendisziplin.
Vermögenssteuern könne man zwar diskutieren, doch hohe Steuern seien im internationalen Wettbewerb problematisch. Eine Leerstandsabgabe sah Kowarik als "Bürokratiemonster", Eigentum sei ein hohes Gut. Auch Freizeitwohnungs- oder höhere Grundsteuern betrachtete er kritisch, da diese letztlich die Mieterinnen und Mieter träfen.
Trotz der intensiven Debatte fanden die beiden Anträge der Grünen keine Mehrheit im Gemeinderat. Sowohl die Forderung nach einer "Wiedereinführung des Reichtumsberichts der Stadt Wien" als auch der Antrag "Vermögende einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zahlen lassen" scheiterten.
Die unterschiedlichen Positionen spiegeln die grundsätzliche Uneinigkeit der Wiener Parteien bei der Frage wider, wie die angespannte Budgetlage der Stadt bewältigt werden soll. Während die Grünen auf höhere Steuern für Vermögende setzen, bevorzugt die SPÖ bundesweite Lösungen, und die FPÖ setzt auf Ausgabendisziplin statt neuer Abgaben.
Die Debatte machte deutlich, dass das Thema Vermögenssteuern und Budgetkonsolidierung die Wiener Politik auch in den kommenden Monaten beschäftigen wird. Die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zeigen, dass eine einvernehmliche Lösung schwer zu finden sein wird.
Die 11. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete schließlich um 22.05 Uhr. Alle Debattenbeiträge, Beschlüsse und Anträge können in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat abgerufen werden, wo auch Zugriff auf die zugehörigen Videos geboten wird.