Kontroverse um Donau City Radverbindung und bildungspolitische Auseinandersetzung
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung standen ein blockierter Radweg in der Donau City und eine hitzige Kindergarten-Debatte im Mittelpunkt.
Die 11. Sitzung des Wiener Gemeinderats brachte zwei zentrale Themen zur Sprache, die die Wiener Stadtpolitik derzeit beschäftigen: die seit Jahren blockierte Radweg-Verbindung durch die Donau City und eine kontroverse Debatte über die Zukunft der Wiener Kindergärten.
In der Fragestunde erkundigte sich Grünen-Gemeinderätin Heidemarie Sequenz bei Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nach dem Status eines wichtigen Radweg-Projekts durch die Donau City. Das geplante Projekt soll das bestehende "Nadelöhr" nach der Reichsbrücke beseitigen und eine bessere Anbindung an den bereits vorhandenen Fahrrad-Highway schaffen.
Laut Sima bemüht sich Wien seit über fünf Jahren intensiv um eine Lösung für diese wichtige Radverbindung. "Wir haben eine geeignete Fläche der ASFINAG identifiziert, die sich gut für dieses Projekt eignen würde", erklärte die Stadträtin. Bereits mit der ehemaligen Verkehrsministerin Leonore Gewessler habe es entsprechende Gespräche gegeben.
Das Hauptproblem liegt jedoch bei den notwendigen Genehmigungen des Bundes. Für das Projekt ist eine Rampenrücknahme bei einem kurzen Autobahnabschnitt erforderlich, wofür ein aufwendiges Verfahren des Verkehrsministeriums mit weisungsunabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden muss. "Hier warten wir bis jetzt auf ein Ergebnis", so Sima.
Während die Stadt Wien bereits ein eigenes Gutachten erstellt, sind die Signale seitens des Bundes für eine baldige Lösung "sehr verhalten". Die Stadträtin betonte abschließend das kontinuierliche Engagement der Stadt: "Wir setzen uns seit über fünf Jahren für eine gute Lösung ein."
Im Anschluss an die Fragestunde wurde in der Aktuellen Stunde das von den NEOS eingebrachte Thema "Wien denkt den Kindergarten neu!" debattiert. Die Diskussion entwickelte sich zu einer kontroversen Auseinandersetzung zwischen allen Fraktionen über die Zukunft der Wiener Elementarpädagogik.
NEOS-Gemeinderätin Dolores Bakos begründete das Thema mit der besonderen Bedeutung des Kindergartens für die Entwicklung der Kinder. "Der Kindergarten bedeutet für Kinder den Schritt in eine neue Welt, und schon am ersten Tag wird entschieden, ob sich Kinder wohl und ermutigt fühlen", erklärte Bakos.
Kindergärten seien Orte der Entfaltung, wo wichtige Weichen für die Zukunft gestellt würden. "Hier lernen Kinder die Welt zu verstehen, Konflikte zu lösen und sich selbst Gehör zu verschaffen." Das System Kindergarten stehe jedoch vor großen Herausforderungen, weshalb punktuelle Veränderungen nicht mehr ausreichen würden.
Zu den grundlegenden Maßnahmen zählen laut Bakos mehr Zeit für jedes Kind, mehr Unterstützungspersonal und mehr Vorbereitungszeit für Pädagog*innen. Weitere Schwerpunkte seien der Ausbau der Sprachförderkräfte, Inklusionsmaßnahmen, Bürokratieabbau sowie eine Reform des Fördersystems.
Bezüglich aktueller Fälle von Förderungsentzug stellte Bakos klar: "Jeglicher Fördermissbrauch wird sofort geahndet!" Die Stadt greife durch, um den Ruf professioneller Träger nicht zu schädigen. Als bereits umgesetzte Maßnahmen nannte sie die Finanzierung für über 1.000 neue Kindergartenplätze, die Verdopplung der Assistent*innenstunden und das strengste Kinderschutzgesetz Österreichs.
ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß zeigte sich "enttäuscht" über das NEOS-Vorgehen: "Wenn die NEOS nach fünf Jahren in Verantwortung jetzt über den Kindergarten nachdenken und nach fünf Jahren noch immer nicht wissen, was sie umsetzen möchten, dann ist ihnen nicht zu helfen."
Die ÖVP fordert kleinere Gruppen, neue Deutschförderkräfte und mehr Qualifizierung für das Personal. Zierfuß kritisierte, dass die Hälfte der Schulanfänger*innen kein Deutsch sprechen könne, was auch an der zu geringen Zahl der Deutschförderkräfte in Kindergärten liege.
Noch schärfere Kritik kam von Grünen-Gemeinderätin Julia Malle: "Die NEOS müssen den Kindergarten nicht neu denken. Man weiß längst, was zu tun ist." Es brauche keine neuen Ideen, sondern die Umsetzung bereits vorhandener Konzepte. "Seit Jahren wird über kleinere Gruppen, mehr Personal oder einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel diskutiert. Nichts davon ist bisher unter Rot-Pink umgesetzt worden."
Malle betonte, dass es kein Maßnahmenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem gebe: "Einfach machen ist hier die Devise." Bei den NEOS-Ideen fehle oft ein Zeit- oder Umsetzungsplan.
Maximilian Krauss von der FPÖ ging noch weiter und bezeichnete die NEOS als verantwortlich für ein "Bildungsdesaster" in Wien. Die Bilanz sei "beschämend". Die NEOS hätten während der Corona-Zeit die meisten Kindergarten- und Schulschließungstage aller Bundesländer durchgesetzt und als "Beiwagen der SPÖ" die "Massenzuwanderung" durch Sozialleistungen forciert.
"Kindergarten neu denken" sei eine reine PR-Kampagne, kritisierte Krauss und forderte Sprachstandsfeststellungen ab dem dritten Lebensjahr sowie "endlich echte Maßnahmen im Bildungsbereich".
SPÖ-Gemeinderat Nikola Poljak bedankte sich für die wichtige Arbeit der Kindergartenpädagog*innen und betonte: "Frühpädagogik ist das Herzstück einer gerechten Gesellschaft, diese beginnt im Kindergarten." Die Schließung privater Kindergartenträger bedauerte er, da diese durch schlechte Leistungen einen Schatten auf die Elementarpädagogik werfen würden.
Kinder kämen mit unterschiedlichen Bedürfnissen in den Kindergarten, diese Vielfalt müsse ernst genommen werden. "Man darf nicht auf Gleichbehandlung setzen, denn jedes Kind braucht unterschiedliche Förderungen."
ÖVP-Gemeinderätin Sabine Keri kritisierte, dass die NEOS seit Jahrzehnten Forderungen im Bildungsbereich stellen, aber in fünf Jahren Verantwortung "nicht mal an kleinen Schrauben gedreht" hätten. Als Beispiel nannte sie den automatischen Verlust des Ganztagsplatz-Anspruchs, wenn Eltern in Karenz gehen oder den Job verlieren.
NEOS-Gemeinderat Lukas Burian verteidigte die bisherige Arbeit und zählte umgesetzte Maßnahmen auf: Verdopplung der Assistent*innenstunden, Ausbau von Sprachförderkräften, Personaloffensive im Ausbildungsbereich, verpflichtende Kinderschutzkonzepte und ein Inklusionsgesetz. "Die NEOS denken strukturell und investieren umfassend in den Kindergarten. Damit ersparen wir uns die Reparaturpolitik im Nachhinein."
Grünen-Gemeinderat Felix Stadler warf den NEOS vor, in den letzten Jahren nichts "neu gemacht" zu haben. Zu allen Themen der aktuellen NEOS-Kampagne gab es bereits Anträge der Oppositionsparteien, die sofort umsetzbar wären - von mehr Vorbereitungszeit über kleinere Gruppen bis hin zur Reform des Fördersystems.
"Nehmen Sie diese Anträge und setzen Sie sie um, anstatt zu behaupten, dass die NEOS hier Maßnahmen neu denken würden", forderte Stadler. Die Verantwortung liege nicht im Neudenken, sondern in der Umsetzung konkreter Maßnahmen.
Beide Themen der Gemeinderatssitzung verdeutlichen charakteristische Probleme der Wiener Stadtpolitik: Während beim Radweg-Projekt der Bund als Blockierer auftritt, zeigt die Kindergarten-Debatte die Schwierigkeit, zwischen politischen Versprechen und konkreter Umsetzung zu vermitteln.
Die Diskussion machte deutlich, dass alle Parteien die Herausforderungen im Elementarpädagogik-Bereich erkennen, jedoch unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Lösungsweg haben. Während die NEOS auf strukturelle Reformen setzen, fordern die Oppositionsparteien die sofortige Umsetzung bereits diskutierter Maßnahmen.
Für Wien bleibt die Aufgabe, sowohl bei der Mobilitätswende als auch im Bildungsbereich konkrete Fortschritte zu erzielen - ein Vorhaben, das offensichtlich mehr politischen Mut und weniger Rhetorik erfordert.