Oppositionsparteien nehmen Finanzstadträtin Novak mit zwei Dringlichen Anfragen ins Visier – NEOS setzen Kindergarten auf die Agenda
Am 18. Februar debattiert der Wiener Gemeinderat über Budgetfragen, Petitionen und die Zukunft der Kinderbetreuung. Zwei Dringliche Anfragen sorgen für Spannung.
Der Wiener Gemeinderat kommt am Mittwoch, dem 18. Februar 2026, zu seiner elften Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Was auf den ersten Blick wie eine routinemäßige Zusammenkunft im historischen Sitzungssaal des Rathauses erscheint, verspricht durchaus politischen Zündstoff: Gleich zwei Dringliche Anfragen der Oppositionsparteien nehmen die städtischen Finanzen ins Visier, während die NEOS mit ihrer Aktuellen Stunde die Kindergartenpolitik der Stadt auf den Prüfstand stellen wollen.
Den Auftakt der Sitzung bildet wie üblich die Fragestunde, in der die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung zu verschiedenen Themen Rede und Antwort stehen müssen. Das Spektrum der eingereichten Anfragen spiegelt dabei die Vielfalt der kommunalpolitischen Herausforderungen wider, mit denen die Bundeshauptstadt konfrontiert ist.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Gesundheitsbereich: Die Abgeordneten wollen wissen, wie es um die Wartezeiten auf orthopädische Operationen bestellt ist – ein Thema, das viele Wienerinnen und Wiener unmittelbar betrifft. Insbesondere ältere Menschen und Personen mit chronischen Erkrankungen des Bewegungsapparates sind auf zeitnahe chirurgische Eingriffe angewiesen. Auch die Situation bei den OP-Terminen im Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) sowie den Vinzenz-Kliniken wird zur Sprache kommen.
Darüber hinaus steht die Verkehrspolitik auf der Agenda der Fragestunde. Die Mandatarinnen und Mandatare interessieren sich für Ampelschaltungen und Verkehrsführung im Sinne einer „Age-Friendly-City" – also einer altersfreundlichen Stadt, die den Bedürfnissen älterer Verkehrsteilnehmer Rechnung trägt. Ebenfalls thematisiert wird der geplante Radweg durch die Donau City, ein Projekt, das im Spannungsfeld zwischen Radverkehrsförderung und den Interessen der Anrainerinnen und Anrainer steht.
Kulturell interessierte Abgeordnete haben zudem Fragen zur Präsentation über den Architekten Adolf Loos im Wien Museum eingereicht. Der Pionier der modernen Architektur, der das Wiener Stadtbild mit Bauten wie dem Looshaus am Michaelerplatz nachhaltig geprägt hat, ist ein bedeutender Teil des kulturellen Erbes der Stadt.
Nach der Fragestunde folgt die Aktuelle Stunde, deren Thema diesmal von den NEOS bestimmt wurde. Unter dem Titel „Wien denkt den Kindergarten neu!" wollen die Liberalen die Kinderbetreuungspolitik der Stadt diskutieren.
Die Qualität und Verfügbarkeit von Kindergartenplätzen ist seit Jahren ein zentrales Thema in der Wiener Kommunalpolitik. Mit mehr als 350 städtischen Kindergärten und zahlreichen privaten Einrichtungen betreibt Wien eines der größten Kinderbetreuungssysteme Österreichs. Dennoch gibt es immer wieder Diskussionen über Betreuungsschlüssel, Öffnungszeiten, pädagogische Konzepte und die Arbeitsbedingungen des Personals.
Die NEOS haben in der Vergangenheit wiederholt auf die Bedeutung frühkindlicher Bildung hingewiesen und Reformen gefordert, die sowohl die Qualität der Betreuung verbessern als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern sollen. Es ist davon auszugehen, dass die Partei in der Aktuellen Stunde konkrete Vorschläge präsentieren und die Stadtregierung mit Forderungen konfrontieren wird.
Die Hauptdebatte des Tages widmet sich dem Bericht über die im zweiten Halbjahr 2025 abschließend behandelten Petitionen. Das Petitionsrecht ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Anliegen direkt an den Gemeinderat heranzutragen. Der halbjährliche Bericht gibt Aufschluss darüber, welche Themen die Wiener Bevölkerung bewegen und wie die städtische Verwaltung mit den eingereichten Vorschlägen und Beschwerden umgegangen ist.
Petitionen haben in Wien eine lange Tradition und decken ein breites Spektrum ab – von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Wohngebieten über Umweltschutzanliegen bis hin zu sozialpolitischen Forderungen. Der Gemeinderat ist verpflichtet, sich mit jeder eingereichten Petition auseinanderzusetzen und die Petentinnen und Petenten über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.
Für die größte politische Spannung des Tages dürften jedoch die beiden Dringlichen Anfragen sorgen, die sich an Finanzstadträtin Barbara Novak richten. Sowohl ÖVP als auch Grüne haben die Budgetpolitik der Stadt ins Visier genommen – allerdings aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Die Wiener Volkspartei hat ihre Dringliche Anfrage unter den Titel „Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspaktes" gestellt. Der Stabilitätspakt ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Obergrenzen für die öffentliche Verschuldung und Defizite festlegt. Die ÖVP dürfte in ihrer Anfrage kritisch hinterfragen, ob Wien seinen Verpflichtungen aus diesem Pakt nachkommt.
Die Debatte über kommunale Schulden und Budgetdisziplin ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre besonders brisant. Die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die Inflation haben die öffentlichen Haushalte stark belastet. Gleichzeitig steht Wien vor enormen Investitionsbedarfen – etwa im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des Wohnbaus und der Klimaanpassung.
Die Grünen wählen in ihrer Dringlichen Anfrage einen diametral entgegengesetzten Ansatz. Unter dem kämpferischen Titel „Faire Beiträge von Vermögen jetzt – Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos" positioniert sich die Partei gegen Sparmaßnahmen und fordert stattdessen eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
Diese Forderung ist freilich nur bedingt auf Landesebene umsetzbar, da die Steuergesetzgebung großteils Bundessache ist. Dennoch nutzen die Grünen die Gemeinderatssitzung als Bühne, um ihre verteilungspolitischen Positionen zu artikulieren und die Stadtregierung unter Druck zu setzen, sich auf Bundesebene für entsprechende Reformen einzusetzen.
Die Beantwortung und Debatte der ÖVP-Anfrage erfolgt im Anschluss an die reguläre Tagesordnung, spätestens jedoch um 16 Uhr. Die Grüne Anfrage wird danach behandelt, was bedeutet, dass die budgetpolitischen Auseinandersetzungen den Nachmittag dominieren werden.
Die Sitzung des Wiener Gemeinderats ist grundsätzlich öffentlich zugänglich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können über die Besuchergalerie im Rathaus an der Sitzung teilnehmen. Die dafür erforderlichen Zählkarten sind beim Stadtservice erhältlich. Medienvertreterinnen und Medienvertreter haben mit gültigem Presseausweis Zugang zur Pressegalerie.
Wer nicht persönlich erscheinen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, die Sitzung via Livestream auf der Website der Stadt Wien zu verfolgen. Dieser Service ermöglicht es allen Interessierten, die demokratischen Prozesse in der Bundeshauptstadt in Echtzeit mitzuverfolgen. Die Übertragung ist mit der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates verknüpft, sodass Zuseherinnen und Zuseher bei Bedarf Hintergrundinformationen zu den behandelten Tagesordnungspunkten abrufen können.
Die Rathauskorrespondenz, der offizielle Nachrichtendienst der Stadt Wien, wird wie gewohnt vom Sitzungstag berichten. Ausführliche Informationen zu den Debatten und Beschlüssen werden zeitnah auf der Presseseite der Stadt veröffentlicht.
Der 18. Februar verspricht ein ereignisreicher Tag im Wiener Rathaus zu werden. Die Kombination aus Fragestunde, Aktueller Stunde zur Kindergartenpolitik, dem Petitionsbericht und den beiden Dringlichen Anfragen zur Finanzpolitik bietet reichlich Stoff für lebhafte Debatten.
Besonders die Auseinandersetzung um die städtischen Finanzen dürfte die Gemüter erhitzen. Während die ÖVP auf Haushaltsdisziplin pocht, fordern die Grünen mehr Geld von den Vermögenden statt Einschnitte bei öffentlichen Leistungen. Finanzstadträtin Novak wird sich gleich zweifach verteidigen müssen – ein seltenes Szenario, das die politische Brisanz der aktuellen Budgetdebatte unterstreicht.
Für die Wiener Bevölkerung bietet die Sitzung einen Einblick in die Funktionsweise der lokalen Demokratie und die Themen, die derzeit die Stadtpolitik bestimmen. Von der Gesundheitsversorgung über die Kinderbetreuung bis zur Finanzpolitik – der Gemeinderat behandelt Fragen, die den Alltag der Menschen in der Bundeshauptstadt unmittelbar betreffen.