Bildungssprecher Zierfuß kritisiert Kontrollversagen und stellt Fragen zum Verein Abendstern
Die Wiener ÖVP übt scharfe Kritik an der Kontrolle von Kindergartenförderungen und fordert Aufklärung über den weiteren Betrieb umstrittener Betreuungseinrichtungen.
In Wien sorgt ein verhängter Förderstopp für mehrere Kindergartenvereine für politische Auseinandersetzungen. Die Wiener Volkspartei nimmt die Entwicklung zum Anlass, grundlegende Kritik an der Fördermittelkontrolle im Elementarbildungsbereich zu üben. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie es über Jahre hinweg zu systematischem Missbrauch von öffentlichen Geldern kommen konnte – und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Harald Zierfuß, Klubobmann und Bildungssprecher der Wiener ÖVP, bezeichnet den nunmehrigen Förderstopp als "längst überfällig". Gleichzeitig kritisiert er, dass die Leidtragenden der Situation einmal mehr Kinder, Eltern und das pädagogische Personal seien. Diese müssten nun die Konsequenzen eines jahrelangen Kontrollversagens tragen.
Die Kritik der Volkspartei richtet sich insbesondere gegen die für den Kindergartenbereich zuständige NEOS-Stadträtin Christoph Wiederkehr beziehungsweise die zuständigen Stellen. Zierfuß wirft der Stadtregierung vor, über fünf Jahre hinweg zugeschaut zu haben, während Steuergelder in Wiener Kindergärten zweckwidrig verwendet worden seien. Der ÖVP-Politiker sieht die Verantwortung nun klar bei der Stadtregierung, rasch und unbürokratisch für Ersatz der verlorenen Kindergartenplätze zu sorgen.
Besonders brisant: Laut Zierfuß wäre der Missbrauch ohne ein Prüfersuchen der Wiener Volkspartei möglicherweise weiterhin unentdeckt geblieben. Diese Darstellung unterstreicht die politische Dimension der Angelegenheit und wirft Fragen über die Wirksamkeit der bestehenden Kontrollmechanismen auf.
Besondere Aufmerksamkeit lenkt Zierfuß auf den Kindergartenverein Abendstern. Hier stellt sich für den Bildungssprecher eine zentrale Frage: Warum darf dieser Verein weiterhin Kinder in Wien betreuen, obwohl ihm laut Darstellung der ÖVP über Jahre hinweg systematischer Fördermittelmissbrauch nachgewiesen wurde?
Die Vorwürfe, die Zierfuß in diesem Zusammenhang erhebt, wiegen schwer. Er verweist auf Erkenntnisse des Stadtrechnungshofes, wonach die Förderungen für den Verein bereits vor Jahren hätten eingestellt werden müssen. Im Detail führt der ÖVP-Politiker folgende Unregelmäßigkeiten an:
Diese Auflistung soll die Systematik der mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten verdeutlichen und die Forderung nach Konsequenzen untermauern.
Aus Sicht der Wiener ÖVP reichen punktuelle Maßnahmen nicht mehr aus. Zierfuß fordert eine "komplette Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle" bei der zuständigen Magistratsabteilung 10, die für die Wiener Kindergärten verantwortlich ist. Der Verweis auf den früheren Fall "Minibambini" – ein Kindergartenverein, der ebenfalls wegen Unregelmäßigkeiten in die Schlagzeilen geraten war – soll zeigen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handle.
Die politische Botschaft ist deutlich: Die Volkspartei sieht ein systematisches Problem in der Kontrolle der Kindergartenförderungen und macht dafür die Stadtregierung verantwortlich. Die NEOS hätten nach dem Fall Minibambini bereits ihre Chance auf Verbesserungen gehabt und seien erneut gescheitert, so der Vorwurf.
Wien verfügt über ein umfangreiches System der Kindergartenförderung, das neben städtischen Einrichtungen auch private Trägervereine einschließt. Diese erhalten öffentliche Mittel, um Betreuungsplätze anzubieten. Die Kontrolle der zweckgemäßen Verwendung dieser Fördergelder obliegt der Stadt Wien, konkret der Magistratsabteilung 10.
Das System soll einerseits ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung sicherstellen, andererseits aber auch gewährleisten, dass Steuergelder ordnungsgemäß verwendet werden. In den vergangenen Jahren gerieten mehrere private Träger wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten in die öffentliche Kritik, was die Debatte über die Qualität der Fördermittelkontrolle befeuerte.
Unabhängig von der politischen Debatte stellt sich für viele Wiener Familien eine ganz praktische Frage: Was passiert mit den Kindern, die bisher in Einrichtungen betreut wurden, die nun von Förderstopps betroffen sind? Die ÖVP fordert hier rasches Handeln der zuständigen Stadträtin, um für angemessenen Ersatz zu sorgen.
Die Situation verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen notwendiger Kontrolle und den praktischen Auswirkungen auf die Betroffenen. Während ein konsequentes Vorgehen gegen Fördermissbrauch politisch gefordert wird, dürfen die unmittelbaren Konsequenzen für Familien, die auf Betreuungsplätze angewiesen sind, nicht aus dem Blick geraten.
Die aktuelle Debatte fügt sich in die politischen Auseinandersetzungen im Wiener Gemeinderat ein. Die ÖVP als Oppositionspartei nutzt den Fall, um die Arbeit der Stadtregierung aus SPÖ und NEOS zu kritisieren. Dabei steht insbesondere der Bildungs- und Kindergartenbereich im Fokus, der seit Jahren als politisch sensibles Thema gilt.
Die Vorwürfe des Kontrollversagens treffen einen neuralgischen Punkt: Die Verwendung von Steuergeldern und die Qualität öffentlicher Verwaltung sind Themen, die bei der Bevölkerung auf besondere Aufmerksamkeit stoßen. Die Opposition versucht, hier Druck aufzubauen und die Stadtregierung in die Defensive zu drängen.
Die von der ÖVP aufgeworfenen Fragen harren einer Beantwortung durch die zuständigen Stellen. Insbesondere die Frage, warum der Verein Abendstern trotz der erhobenen Vorwürfe weiterhin Kinder betreuen darf, bedarf einer Klärung. Ebenso steht eine Stellungnahme der Stadtregierung zu den Vorwürfen des systematischen Kontrollversagens aus.
Für die betroffenen Familien bleibt zu hoffen, dass die politische Auseinandersetzung nicht auf Kosten einer raschen und praktikablen Lösung für die Kinderbetreuung geht. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Stadtregierung auf die Kritik reagiert und welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Fördermittelkontrolle ergriffen werden.