Schulprobleme, Behindertenprojekte und Mistplatz-Kontroverse im Fokus
Der Petitionsausschuss im Wiener Rathaus diskutierte über Platzmangel in Schulkantinen, die Zukunft von Behindertenprojekten und umstrittene Mistplatz-Pläne.
In einer öffentlichen Sitzung im Wiener Rathaus behandelte der Gemeinderatsausschuss für Petitionen drei wichtige Anliegen von Wiener Bürgerinnen und Bürgern. Die Themen spiegeln aktuelle Herausforderungen der Stadtentwicklung wider – von Bildungsinfrastruktur über soziale Projekte bis hin zur Abfallwirtschaft.
Die erste Petition beschäftigte sich mit einem Problem, das viele Wiener Familien betrifft: dem akuten Platzmangel in Schulkantinen. Petitionseinbringerin Tamara Llapaj-Lietz schilderte dem Ausschuss die prekäre Situation an mehreren Bildungseinrichtungen in der Wendstattgasse im 10. Bezirk.
Betroffen sind die MIM (Musik- und Informatikmittelschule), SMS (Sportmittelschule), die Volksschule Wendi und VBS (Vienna Bilingual Schooling). "Die Räumlichkeiten für die Essensausgabe und Essenseinnahme sind nicht mehr ausreichend, um allen Kindern eine angenehme und hygienisch angemessene Essenssituation zu ermöglichen", erklärte Llapaj-Lietz vor dem Ausschuss.
Die Folgen sind gravierend: Speisen müssen über längere Zeit warmgehalten werden, was ihre Qualität erheblich beeinträchtigt. Gleichzeitig haben die Schülerinnen und Schüler durch den notwendigen Schichtbetrieb nicht genügend Zeit für eine ruhige Mahlzeit. Ein Problem, das durch steigende Schülerzahlen zusätzlich verschärft wird.
Als Lösungsvorschlag brachte die Petitionseinbringerin leichte Umbauarbeiten zur Raumvergrößerung ins Spiel. Diese könnten dazu beitragen, die angespannte Situation zu entschärfen und den Kindern wieder angemessene Bedingungen für ihre Mittagspause zu schaffen.
Eine besonders emotionale Debatte entwickelte sich um die zweite Petition, die sich für den Erhalt der Förderung des Behindertenprojekts P.I.L.O.T. einsetzt. Friedrich Hinterberger, der Einbringer der Petition, bezeichnete das Projekt als "Erfolgsgeschichte", die Menschen mit Behinderung effektiv beim Einstieg ins Arbeitsleben unterstützt.
Das Projekt hat bereits breite mediale Aufmerksamkeit erhalten und konnte nachweisbare Erfolge vorweisen. "Diese Unterstützung jetzt im Rahmen der Budgetkürzung ersatzlos zu streichen, ist der falsche Weg", argumentierte Hinterberger vor dem Ausschuss.
Obwohl P.I.L.O.T. höhere Kosten verursacht als vergleichbare Programme, seien die Erfolge nachhaltiger und würden das Betreuungssystem langfristig entlasten. Hinterberger verwies auch auf das Chancengleichheitsgesetz, das für eine Erhaltung des Projekts spreche.
Ein bekanntes Problem erschwert die Situation zusätzlich: "Der Bund verweist bezüglich Zuständigkeit auf die Länder und umgekehrt", kritisierte der Petitionseinbringer das institutionelle Ping-Pong-Spiel. Dennoch hofft er auf eine Lösung zugunsten der betroffenen Menschen mit Behinderung.
Die dritte Petition behandelte einen städtebaulichen Konflikt, der die Gemüter erhitzt: die geplante Errichtung eines Mistplatzes in der "Freien Mitte" an der Innstraße. Josef Sonderegger, der Einbringer der Petition, kritisierte sowohl den gewählten Standort als auch die Kommunikation der Stadt mit den Anrainerinnen und Anrainern.
"Die Planung des Mistplatzes ergibt an dem vorgesehenen Platz keinen Sinn, da direkt daneben ein Kinderspielplatz und ein Park sind", argumentierte Sonderegger. Die unmittelbare Nähe zu Erholungsgebieten werfe Fragen zur Stadtplanung auf.
Besonders scharf kritisierte der Petitionseinbringer die mangelnde Bürgerbeteiligung: "Die Kommunikation zwischen den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern und der Stadt ist nicht gut gelaufen." Viele Menschen hätten die Tragweite der negativen Auswirkungen des geplanten Mistplatzes nicht rechtzeitig mitbekommen.
Zusätzliche Sorgen bereiten die örtlichen Gegebenheiten: Im betroffenen Gebiet herrsche starker Wind, der Geräusche, Gerüche und Emissionen des Mistplatzes in die Umgebung tragen würde. Dies könnte die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer erheblich beeinträchtigen.
Der Wiener Petitionsausschuss besteht seit 2013 und hat sich als wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung etabliert. Er setzt sich aus Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen und gewährleistet so eine ausgewogene politische Vertretung.
Besonders bemerkenswert ist die niedrige Zugangsschwelle: Alle Wienerinnen und Wiener, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Petitionen einbringen. Diese demokratische Öffnung ermöglicht es auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, ihre Anliegen an die Politik heranzutragen.
Ab 500 Unterstützerinnen und Unterstützern wird eine Petition im Ausschuss behandelt – eine vergleichsweise niedrige Hürde, die echte Bürgerbeteiligung ermöglicht. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind online unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar, wo auch neue Petitionen unterstützt oder mit ID Austria eingebracht werden können.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Mittwoch, 6. Mai 2026, um 14 Uhr im Rathaus statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben dann wieder die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt vor dem Ausschuss zu präsentieren oder als Zuhörer an der demokratischen Meinungsbildung teilzuhaben.
Die behandelten Petitionen zeigen exemplarisch, wie vielfältig die Herausforderungen einer wachsenden Metropole wie Wien sind. Ob Bildungsinfrastruktur, Sozialpolitik oder Stadtplanung – der Petitionsausschuss bietet Bürgerinnen und Bürgern eine wichtige Plattform, um auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungen einzufordern.
Die Qualität der Demokratie zeigt sich nicht zuletzt daran, wie ernst politische Entscheidungsträger die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger nehmen. Der Wiener Petitionsausschuss leistet hier einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Teilhabe und zeigt, dass Bürgerbeteiligung mehr ist als nur alle paar Jahre zur Wahlurne zu gehen.