SPÖ-Politiker betonen Wirksamkeit des demokratischen Instruments
Der Petitionsbericht für das zweite Halbjahr 2025 dokumentiert die Vielfalt der Wiener Bürgeranliegen von Grünraum bis Verkehrssicherheit.
Wien setzt auf direkte Bürgerbeteiligung: Der aktuelle Petitionsbericht für das zweite Halbjahr 2025 zeigt die breite Themenvielfalt, die Wienerinnen und Wiener beschäftigt. Von mehr Grünraum über Verkehrssicherheit vor Schulen bis hin zu grätzelbezogenen Anliegen – die Palette der eingereichten Petitionen spiegelt den "Pulsschlag der Stadt" wider, wie die SPÖ-Politiker Denis Šakić und Susanne Haase betonen.
Gemeinderat Denis Šakić hebt die besondere Bedeutung von Petitionen als demokratisches Instrument hervor: "Petitionen zeigen uns, was die Menschen in dieser Stadt tatsächlich bewegt. Sie zeigen uns, wo es im Alltag hakt, wo Verbesserungsbedarf gesehen wird und wo Bürger*innen bereit sind, sich einzubringen, statt nur zuzuschauen."
Hinter jeder Petition stehe organisierte, ernsthafte Beteiligung – kein spontaner Einfall. "500 Unterstützungen sind keine spontane Laune, sondern 500 bewusste Entscheidungen von Menschen, die sagen: Dieses Thema ist mir wichtig", betont Šakić. Diese Zahlen verdeutlichen das Engagement der Wiener Bevölkerung bei gesellschaftsrelevanten Themen.
Susanne Haase, Vorsitzende des Petitionsausschusses, erklärt die Funktionsweise des Wiener Modells: "Grundsätzlich möchte ich sagen, dass das Wiener Petitionsrecht ein wichtiges, modernes Instrument ist, um niederschwellig und einfach zu handeln." Gleichzeitig stellt sie unmissverständlich klar, was der Petitionsausschuss leisten kann und was nicht.
"Der Petitionsausschuss ist kein Super-Ausschuss, der Dinge beschließt, die dann eingeführt werden, sondern wir machen Empfehlungen", so Haase. Der Ausschuss fungiert als demokratische Schaltzentrale, die Anliegen strukturiert in den parlamentarischen Prozess einbringt, Zuständigkeiten klärt und konkrete Empfehlungen an die entsprechenden Organe weiterleitet.
Die Abgrenzung zu anderen politischen Ebenen ist dabei entscheidend. "Für die Überplattung der Stammstrecke ist die ÖBB zuständig, wir können daher keine Empfehlung an unsere Stadträt*innen aussprechen, weil diese in diesem Fall nicht zuständig sind", erklärt Haase. Diese Klarheit schütze das Instrument vor falschen Erwartungen und mache es gleichzeitig stärker, weil jede Petition dort lande, wo sie tatsächlich Wirkung entfalten könne.
Das Wiener Petitionssystem basiert auf dem Prinzip, dass Beteiligung nicht an Hürden scheitern soll, sondern Türen öffnet. Petitionen schaffen einen strukturierten Zugang zum politischen Prozess und stärken das Vertrauen, weil sie nachvollziehbar geprüft, öffentlich diskutiert und an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.
"Petitionen sind ein Ausdruck davon, dass Demokratie ein Prozess ist – kein einmaliger Akt, sondern ein ständiger Dialog zwischen Politik und Bevölkerung", bringt Denis Šakić den Kern auf den Punkt. Diese Philosophie spiegelt sich auch in der praktischen Umsetzung wider.
Die Weiterentwicklung der Petitionsverfahren steht im Fokus der politischen Arbeit. "Wir tagen monatlich, um die Abwicklung der Petitionen zu beschleunigen und rasch handeln zu können", erklärt Susanne Haase. Diese Frequenz ermöglicht es, zeitnah auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren.
Transparenz wird durch verschiedene Maßnahmen gewährleistet: Öffentliche Sitzungen, Videoaufzeichnungen und das klar geregelte Recht der Petitionswerberinnen und -werber, ihre Anliegen persönlich vorzutragen, machen Beteiligung sichtbar und überprüfbar. Diese Offenheit stärkt das Vertrauen in den demokratischen Prozess.
Das moderne Petitionssystem Wiens zeichnet sich durch niederschwellige Zugangsmöglichkeiten aus. Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen strukturiert einbringen, ohne mit bürokratischen Hürden konfrontiert zu werden. Die digitale Abwicklung und Online-Verfügbarkeit der Sitzungsaufzeichnungen unterstützen diese Zugänglichkeit.
Sowohl Haase als auch Šakić danken ausdrücklich allen Beteiligten des demokratischen Prozesses. Besonders hervorgehoben werden die engagierten Petitionswerberinnen und -werber sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die die Verfahren professionell absichern.
"Wien bleibt lebenswert, wenn Mitgestaltung nicht bloß versprochen, sondern praktisch ermöglicht wird – Tag für Tag, Anliegen für Anliegen", so die beiden SPÖ-Politiker abschließend. Diese Aussage unterstreicht den Anspruch, Bürgerbeteiligung als kontinuierlichen Prozess zu verstehen.
Die im Petitionsbericht dokumentierte Themenvielfalt zeigt die Komplexität des urbanen Lebens in Wien auf. Von umweltpolitischen Anliegen wie mehr Grünraum über verkehrspolitische Fragen der Sicherheit vor Schulen bis hin zu sehr spezifischen, grätzelbezogenen Problemen – die Bandbreite verdeutlicht, wie differenziert die Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung sind.
Diese Vielfalt sei "kein Nebengeräusch, sondern ein Pulsschlag der Stadt", wie die SPÖ-Vertreter betonen. Sie reflektiert die verschiedenen Lebenswelten und Herausforderungen in einer Millionenstadt wie Wien und zeigt gleichzeitig das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihr direktes Lebensumfeld.
Das Wiener Petitionssystem gilt als modernes Beispiel für funktionierende Bürgerbeteiligung in einer Großstadt. Die Kombination aus niederschwelligem Zugang, transparenten Verfahren und klarer Kommunikation der Zuständigkeiten macht es zu einem Vorbild für andere Städte.
Die regelmäßige Berichterstattung über die eingegangenen Petitionen sorgt für kontinuierliche Transparenz und ermöglicht es der Öffentlichkeit, die Wirksamkeit des Systems zu bewerten. Gleichzeitig dient sie als Reflexionsinstrument für die Politik, um Trends und wiederkehrende Themen zu identifizieren.
Das System zeigt: Demokratische Beteiligung funktioniert dann am besten, wenn sie strukturiert, transparent und mit realistischen Erwartungen verknüpft ist. Wien beweist mit seinem Petitionswesen, dass moderne Bürgerbeteiligung sowohl die demokratischen Prozesse stärkt als auch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen bewirken kann.