IG Windkraft warnt vor dreifacher Änderung der Rahmenbedingungen innerhalb weniger Monate
Die österreichische Windkraftbranche kritisiert eine neue Verordnung, die noch vor Inkrafttreten des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes in Begutachtung geht.
Die österreichische Windkraftbranche schlägt Alarm: Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen soll eine neue Marktprämienverordnung in Begutachtung gehen, obwohl das erst kürzlich beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) noch gar nicht in Kraft getreten ist. Die Interessengemeinschaft Windkraft (IG Windkraft) spricht von einer "Nacht-und-Nebel-Aktion", die maximale Unsicherheit für die gesamte Erneuerbare-Energien-Branche schaffe.
Das Kernproblem aus Sicht der Branche: Die nun zur Begutachtung vorgelegte Verordnung berücksichtigt die massiven Veränderungen durch das ElWG noch nicht. Damit sei sie bereits veraltet, bevor sie überhaupt veröffentlicht wird. Für Unternehmen und Investoren bedeutet das eine kaum planbare Situation in einem ohnehin komplexen regulatorischen Umfeld.
"Die Rahmenbedingungen ändern sich voraussichtlich drei Mal innerhalb weniger Monate", kritisiert IG Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer die aktuelle Vorgehensweise. Diese Unsicherheit werde ohne erkennbare Notwendigkeit geschaffen und sei für die Branche schlicht unverständlich.
Dabei hatte man im Herbst noch Grund zur Hoffnung: In einer Vierparteieneinigung wurde eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes beschlossen, die klare Auktionstermine und stabile Rahmenbedingungen für das kommende Jahr festlegen sollte. "Es herrschte im Grunde Planungssicherheit für den weiteren Ausbau", so Maringer. Mit dem jetzigen Vorstoß sieht die Branche diese Stabilität wieder gefährdet.
Die IG Windkraft richtet einen dringenden Appell an die Bundesregierung: "Österreich braucht Stabilität und Verlässlichkeit. Ebenso die saubere, sichere und heimische Energieerzeugung. Arbeiten wir zusammen an einer guten heimischen Energieversorgung für Österreich, nicht gegeneinander."
Besonders kritisch sieht die Windkraft-Interessenvertretung den mangelnden Dialog mit Energieexpertinnen und Energieexperten. Trotz erheblicher Bedenken von vielen Fachleuten habe es bislang keinen substantiellen Austausch gegeben. Die Branche vermisst Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess und fordert ein "maßvolleres Vorgehen".
Der Vorwurf wiegt schwer: Die Verordnung werde offenbar bewusst rund um die Feiertage durchgebracht, um möglichst wenig öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Begleitet werde das Vorhaben von mehreren hundert Seiten an Gutachten, die nach Einschätzung der IG Windkraft bereits veraltet seien.
"Trotz einhelliger Kritik an der Notwendigkeit der Verordnung selbst und den dafür vorhandenen Grundlagen, scheint man das jetzt ohne großes Echo durchpeitschen zu wollen", erklärt Maringer. Die Rahmenbedingungen würden sich auf fachlich fragwürdiger Grundlage ändern – nur um sich im neuen Jahr dann ohnehin noch einmal anpassen zu müssen.
Ein Indikator für die herrschende Verunsicherung in der Branche: Die Ausschreibungsvolumina wurden im Jahr 2025 so stark ausgeschöpft wie nie zuvor. Nach Einschätzung der IG Windkraft liegt das nicht zuletzt an der enormen Unsicherheit durch erratische Änderungen und instabile Rahmenbedingungen.
Diese Unsicherheit treibe vor allem die Kosten in die Höhe und setze Menschen sowie heimische Unternehmen unnötig unter Druck. Für eine Branche, die langfristige Investitionen tätigen muss, sind verlässliche Spielregeln essenziell.
Das Potenzial für einen raschen Ausbau der Windenergie in Österreich ist dabei enorm: Aktuell sind 214 Windräder mit einer Gesamtleistung von 1.200 Megawatt in verschiedenen Regionen des Landes fertig genehmigt. Diese Anlagen könnten jährlich rund 3,2 Terawattstunden Strom erzeugen – genug, um etwa 925.000 Haushalte zu versorgen.
Um die Dimension zu verdeutlichen: Diese Strommenge entspricht dem gesamten Stromverbrauch Vorarlbergs. Ein Ausbau in dieser Größenordnung würde einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Energie-Unabhängigkeit Österreichs leisten.
Die Windkraftbranche betont die Bedeutung regionaler Betriebe für den Energieausbau. Diese Unternehmen stünden bereit, einen enormen Beitrag für Österreichs Versorgungssicherheit zu leisten – bräuchten dafür aber Investitions- und Planungssicherheit.
Vor dem Hintergrund des von der EU beschlossenen Ausstiegs aus russischem Gas gewinnt die heimische Energieerzeugung zusätzlich an Bedeutung. Die IG Windkraft sieht den möglichen Ausbau als "Befreiungsschlag für echte Energie-Unabhängigkeit" und warnt davor, diesen zu verschleppen.
Die österreichische Windbranche hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. Die Zahlen der IG Windkraft verdeutlichen das:
Die IG Windkraft repräsentiert Unternehmen von der Herstellung über die Planung und Errichtung bis hin zu Betrieb und Wartung von Windkraftanlagen. Die Verankerung in den Regionen sei dabei ein wesentliches Merkmal der Branche.
Rückenwind erhält die Branche auch von der österreichischen Bevölkerung: Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage befürworten 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher den Ausbau der Windenergie. Diese breite Zustimmung steht im Kontrast zu den Unsicherheiten, denen sich die Branche auf regulatorischer Ebene ausgesetzt sieht.
Die IG Windkraft betont trotz aller Kritik ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit: "Wir stehen bereit und betonen erneut den Willen an der gemeinsamen Arbeit", so Geschäftsführer Maringer. Man ersuche die Regierung mit großem Nachdruck um mehr Sorgfalt bei der Gestaltung der energiepolitischen Rahmenbedingungen.
Der Konflikt zwischen schnellem politischem Handeln und dem Bedürfnis der Wirtschaft nach stabilen Planungshorizonten ist dabei kein neues Phänomen in der österreichischen Energiepolitik. Die aktuelle Situation zeigt jedoch, dass dieses Spannungsfeld gerade in Zeiten erhöhter Investitionsbereitschaft besonders kritisch werden kann.
Mit Inkrafttreten des ElWG werden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in Österreich ohnehin grundlegend ändern. Die Branche hofft, dass ab dann zumindest mittelfristig Planungssicherheit einkehrt. Bis dahin dürfte die Diskussion um die richtige Balance zwischen regulatorischer Flexibilität und unternehmerischer Stabilität weitergehen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Kritik der Windkraftbranche Gehör findet oder ob die Marktprämienverordnung trotz der vorgebrachten Bedenken wie geplant umgesetzt wird. Für die zahlreichen genehmigten Windkraftprojekte in ganz Österreich steht dabei viel auf dem Spiel.