Wirtschaftskammer sieht in EU-Mercosur-Deal strategische Notwendigkeit gegen geopolitische Unsicherheiten
WKÖ-Präsidentin Schultz drängt auf vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens - Neue Exportchancen und Rohstoffzugang im Fokus
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) verstärkt ihren Druck für eine rasche Umsetzung des EU-Mercosur-Handelsabkommens. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz bezeichnete das umstrittene Abkommen als "richtige und notwendige Antwort auf die aktuelle geopolitische Realität", die von Unsicherheit und unkalkulierbaren Handelshürden geprägt sei.
Schultz betont die Dringlichkeit einer vorläufigen Anwendung des Abkommens, um Europa schnellstmöglich von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren zu lassen. "Das Abkommen eröffnet Chancen auf mehr Wirtschaftswachstum und Versorgungssicherheit für Europa und für Österreich", erklärt die WKÖ-Präsidentin.
Die vorläufige Anwendung würde es ermöglichen, bereits vor der vollständigen Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten von den Handelsvorteilen zu profitieren. Dies sei besonders in der aktuellen geopolitischen Lage von entscheidender Bedeutung, so die Wirtschaftskammer.
"Unser Wohlstand in Europa hängt an den Erfolgen der Exportwirtschaft und der nachhaltigen Verfügbarkeit von Rohstoffen", argumentiert Schultz. Eine Abschottung würde Europa im globalen Wettbewerb massiv schaden. Gerade das Exportland Österreich sei auf regelbasierten Handel angewiesen.
Diese Position wird durch renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute gestützt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat sich klar für das Abkommen ausgesprochen und dessen positive Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft betont.
Das Mercosur-Abkommen würde der exportorientierten Wirtschaft neue Absatzmärkte erschließen und gleichzeitig den Zugang zu strategischen Rohstoffen verbessern. Besonders relevant sind dabei:
Diese Rohstoffe sind für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und die Digitalisierung von entscheidender Bedeutung. Das Abkommen würde die europäische Abhängigkeit von anderen Lieferanten reduzieren und die Versorgungssicherheit stärken.
Schultz hebt besonders die Bedeutung des Abkommens für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hervor. "Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sind Handelsabkommen wichtige Türöffner in Wachstumsmärkte", betont die WKÖ-Präsidentin.
KMU stehen oft vor besonderen Herausforderungen beim Markteintritt in neue Regionen. Handelshemmnisse, komplexe Zollverfahren und unterschiedliche Standards können für kleinere Unternehmen prohibitive Hürden darstellen. Das Mercosur-Abkommen würde diese Barrieren erheblich reduzieren.
Die WKÖ verweist auf die positiven Erfahrungen mit früheren Handelsabkommen. "Der Blick auf frühere Handelsabkommen zeigt, dass gerade exportstarke Länder wie Österreich massiv profitieren", so Schultz.
Österreich hat als exportorientierte Volkswirtschaft traditionell von der Liberalisierung des Welthandels profitiert. Die österreichischen Exporte machen einen erheblichen Anteil des Bruttoinlandsprodukts aus, weshalb der Zugang zu neuen Märkten von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung ist.
Das Mercosur-Abkommen gewinnt angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen zusätzliche Relevanz. Die zunehmenden Handelskonflikte zwischen den USA und China, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Handelsbeziehungen sowie die allgemeine Tendenz zu Protektionismus machen alternative Handelspartnerschaften wichtiger denn je.
Südamerika mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bietet der EU einen wichtigen strategischen Partner außerhalb der traditionellen Handelsachsen. Die Region verfügt nicht nur über bedeutende Rohstoffvorkommen, sondern auch über einen wachsenden Markt von über 260 Millionen Konsumenten.
Trotz der starken Befürwortung durch die Wirtschaftskammer bleibt das Mercosur-Abkommen umstritten. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft, da südamerikanische Produzenten oft unter weniger strengen Umwelt- und Sozialstandards arbeiten können.
Besonders die französische Regierung und Teile der deutschen Politik haben Bedenken geäußert. Sie fordern zusätzliche Schutzmaßnahmen für europäische Landwirte und strengere Nachhaltigkeitsklauseln.
Die klare Befürwortung durch die WKÖ spiegelt die Position der österreichischen Wirtschaft wider, die traditionell exportorientiert ist. Österreich gehört zu den EU-Ländern, die am stärksten vom internationalen Handel profitieren.
Die österreichische Bundesregierung hat sich bisher zurückhaltend zum Mercosur-Abkommen geäußert, wobei verschiedene Ministerien unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Das Wirtschaftsministerium tendiert eher zur Zustimmung, während das Landwirtschaftsministerium Bedenken hat.
Die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen ziehen sich bereits seit über 20 Jahren hin. Nach der grundsätzlichen Einigung 2019 stockten die Gespräche aufgrund von Bedenken über Umweltschutz und Menschenrechte, insbesondere bezüglich der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes.
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an zusätzlichen Nachhaltigkeitsgarantien und Schutzklauseln, um die Bedenken der kritischen Mitgliedstaaten zu adressieren. Eine vorläufige Anwendung, wie sie die WKÖ fordert, würde es ermöglichen, die Handelsvorteile zu nutzen, während die endgültige Ratifizierung noch aussteht.
Für die österreichische Wirtschaft würde das Mercosur-Abkommen neue Perspektiven eröffnen. Besonders Branchen wie Maschinenbau, Chemie, Pharmazie und Hochtechnologie könnten von den erleichterten Exportbedingungen profitieren.
Gleichzeitig würde der verbesserte Rohstoffzugang die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen stärken und zur Diversifizierung der Lieferketten beitragen. Dies ist besonders nach den Erfahrungen mit Lieferkettenunterbrechungen während der Corona-Pandemie von strategischer Bedeutung.
Die WKÖ plant, ihre Lobbying-Aktivitäten für das Abkommen zu intensivieren und sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene für eine rasche Umsetzung zu werben. Dabei will man auch die Vorteile für KMU stärker in den Vordergrund stellen und konkrete Erfolgsgeschichten präsentieren.