Analyse zeigt massive Defizite nach erstem Koalitionsjahr
Österreich verfehlt EU-Klimaziele und riskiert Milliardenkosten. WWF fordert dringend Kurskorrektur von der Bundesregierung.
Ein Jahr nach dem Regierungsantritt der Dreier-Koalition zieht der WWF Österreich eine ernüchternde Klimabilanz. Der heute veröffentlichte Klimaschutz-Monitor der Umweltorganisation offenbart erhebliche Defizite in der österreichischen Klimapolitik, die nicht nur die Erreichung der EU-Klimaziele gefährden, sondern auch massive finanzielle Risiken für den Staatshaushalt bergen.
"Die bisherige Klimapolitik ist weitgehend ambitionslos und lückenhaft", kritisiert WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer scharf. Die Analyse zeigt auf, dass Österreich weder bei den EU-Klimazielen für 2030 noch bei der angestrebten Klimaneutralität bis 2040 auf Kurs ist. Die politischen Prioritäten würden der Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht werden.
Besonders dramatisch ist die Situation bei den kurzfristigen Zielen: Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen gegenüber 2005 um 48 Prozent reduziert werden. Mit den aktuell geplanten Maßnahmen ist laut Umweltbundesamt jedoch nur eine Reduktion um rund 33 Prozent erreichbar. "Selbst das ist fraglich, denn bisher fehlen Tempo, Anspruch und Verbindlichkeit bei der Umsetzung des Regierungsprogramms", so Auer weiter.
Das Verfehlen der Klimaziele hätte massive finanzielle Konsequenzen. Allein das Scheitern an den 2030-Zielen würde Mehrkosten und Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Diese Gefahr ist keineswegs abstrakt, sondern bereits akut spürbar. Experten prognostizieren bereits für 2025 wieder einen Anstieg der Emissionen, nachdem diese in den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden konnten.
Neben den direkten Kosten für Strafzahlungen an die EU kommen die enormen volkswirtschaftlichen Schäden durch den Klimawandel hinzu. Extremwetterereignisse, Ernteausfälle und Infrastrukturschäden verursachen bereits heute hohe Folgekosten, die bei unzureichendem Klimaschutz exponentiell ansteigen werden.
Der WWF-Monitor identifiziert mehrere zentrale Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung. An erster Stelle stehen die einseitigen Budgetkürzungen im Klimabereich, die wichtige Investitionen in die Energiewende gefährden. Gleichzeitig verzichtet die Koalition weitgehend auf verbindliche ordnungspolitische Maßnahmen, die für eine effektive Klimapolitik unerlässlich wären.
Besonders kritisiert wird das Festhalten an klimaschädlichen Projekten wie dem Lobau-Tunnel sowie der fehlende Abbau umweltschädlicher Subventionen. Diese belaufen sich in Österreich auf mehrere Milliarden Euro jährlich und konterkarieren die Klimaschutzbemühungen. Auch beim Energiesparen sieht der WWF erhebliche Defizite – ein Bereich, der schnell umsetzbare und kostengünstige Emissionsreduktionen ermöglichen würde.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die mangelnde Berücksichtigung natürlicher Klimaschutzmaßnahmen. "Intakte Ökosysteme sind unverzichtbar als CO2-Senke, für das Sichern der Artenvielfalt und für die Anpassung an die bereits spürbaren Folgen der Klimaveränderung", betont Viktoria Auer. Moore, Wälder und andere Ökosysteme können erhebliche Mengen an Kohlendioxid speichern und gleichzeitig zur Biodiversität beitragen.
Die Vernachlässigung von Renaturierungsprojekten und einem klimafitten Waldumbau schwächt nicht nur die natürlichen CO2-Senken, sondern macht Österreich auch anfälliger für die Auswirkungen des Klimawandels wie Hochwasser, Dürren oder Waldbrände.
Um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden, präsentiert der WWF einen Sieben-Punkte-Plan mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung:
Das bevorstehende Doppelbudget bietet aus Sicht des WWF eine entscheidende Gelegenheit für eine Kurskorrektur. "Das kommende Doppelbudget bietet die Chance, umweltschädliche Subventionen schnell abzubauen. Zugleich könnten dadurch wichtige Maßnahmen wie der Sanierungsbonus wiederbelebt werden", erklärt Viktoria Auer.
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte nicht nur Emissionen reduzieren, sondern auch Mittel für sinnvolle Klimainvestitionen freisetzen. Experten schätzen, dass in Österreich jährlich mehrere Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen vergeben werden, die einer nachhaltigen Entwicklung entgegenstehen.
Trotz aller Kritik betont der WWF auch die positiven Aspekte einer konsequenten Klimapolitik. "Ein vorbeugend wirksamer Klima- und Naturschutz muss die Ursachen und Treiber der Probleme gesamthaft angehen. Damit würde Österreich unabhängiger von fossilen Energieimporten und seine Krisensicherheit insgesamt erhöhen", argumentiert Klimasprecherin Auer.
Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft eröffne zahlreiche Chancen: sichere Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen, verbesserte Lebensqualität durch saubere Luft und weniger Lärm sowie eine langfristig wettbewerbsfähige Wirtschaft, die von der globalen Nachfrage nach grünen Technologien profitieren kann.
Österreich ist durch das Pariser Klimaabkommen und die EU-Gesetzgebung zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Die Verfehlung dieser international vereinbarten Ziele würde nicht nur finanzielle Konsequenzen haben, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Landes in der internationalen Klimadiplomatie untergraben.
Andere EU-Staaten zeigen bereits vor, wie erfolgreiche Klimapolitik aussehen kann. Dänemark beispielsweise hat seine Emissionen seit 1990 um mehr als ein Drittel reduziert, während die Wirtschaft um über 40 Prozent gewachsen ist. Solche Beispiele beweisen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg durchaus vereinbar sind.
Der WWF-Klimaschutz-Monitor macht deutlich: Österreich steht an einem kritischen Wendepunkt. Ohne schnelle und entschlossene Maßnahmen drohen nicht nur das Verfehlen der Klimaziele und massive Strafzahlungen, sondern auch eine Verschärfung der bereits spürbaren Klimakrise mit all ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen.
Die Zeit für halbherzige Maßnahmen und politisches Aussitzen ist abgelaufen. Gefragt sind jetzt mutige Entscheidungen und eine konsequente Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen, um Österreich auf den Pfad zur Klimaneutralität zu bringen und dabei gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.