Neue Allianz "Kettensäge stoppen" mobilisiert gegen Abbau von Schutzregeln
ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs gründen Plattform gegen EU-Pläne zum Abbau von Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzregeln.
Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz schlägt Alarm: Unter dem Deckmantel des "Bürokratieabbaus" plant die EU-Kommission den systematischen Abbau wichtiger Schutzregeln. Die neu gegründete Plattform "Kettensäge stoppen" vereint prominente österreichische Organisationen wie den ÖGB, die Arbeiterkammer, GLOBAL 2000, epicenter.works, NeSoVe und Attac im Widerstand gegen diese Deregulierungswelle.
Die ungewöhnliche Allianz aus Gewerkschaften, Umwelt- und Datenschutzorganisationen sowie Verbraucherschützern zeigt die Tragweite der befürchteten Auswirkungen. "Hinter dem Schlagwort 'Bürokratieabbau' verbergen sich aktuelle EU-Pläne, die Schutzregeln für Umwelt, Datenschutz und Verbraucher schwächen werden", warnt die Plattform.
Am kommenden Montag, dem 23. Februar, werden die Organisationen in einer Pressekonferenz um 9.30 Uhr in der Wiener Blumenfabrik ihre Bedenken präsentieren. Die Veranstaltung wird auch online übertragen, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen.
Besonders brisant sind die von der Allianz aufgeworfenen Fragen zu den wahren Nutznießern der Deregulierungspläne. "Wer drängt heimlich auf mehr Gift im Essen, weniger Rechte für Arbeitnehmer, schwächere Rüstungskontrollen und Datenlücken für US-Internetgiganten?", fragt die Plattform provokant.
Diese Formulierung deutet darauf hin, dass die Organisationen systematisches Lobbying von Industrie und Technologiekonzernen hinter den EU-Plänen vermuten. Die Einbeziehung von Corporate Europe Observatory aus Brüssel, einer auf Unternehmenslobbying spezialisierten Watchdog-Organisation, unterstreicht diese Stoßrichtung.
Das Aufgebot der Pressekonferenz-Teilnehmer spiegelt die Vielfalt der betroffenen Bereiche wider:
Ein zentraler Kritikpunkt der Allianz betrifft offenbar geplante Lockerungen bei Pestizidregulierungen. Die provokante Frage nach "mehr Gift im Essen" deutet darauf hin, dass die EU-Kommission möglicherweise Grenzwerte oder Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel vereinfachen will.
Diese Befürchtung ist vor dem Hintergrund der intensiven Debatte um das umstrittene Herbizid Glyphosat und andere Pestizide zu sehen. Umweltorganisationen warnen seit Jahren vor den Auswirkungen von Pestiziden auf Biodiversität und menschliche Gesundheit.
Die Beteiligung des ÖGB und der Arbeiterkammer signalisiert, dass auch arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen von den Deregulierungsplänen betroffen sein könnten. Möglicherweise sehen die Gewerkschaften EU-weit gültige Mindeststandards für Arbeitszeit, Gesundheitsschutz oder Mitbestimmung in Gefahr.
Helene Schuberth, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB, wird voraussichtlich konkrete Beispiele nennen, wo unter dem Vorwand der Entbürokratisierung hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden könnten.
Mit epicenter.works ist auch eine der führenden Datenschutzorganisationen Österreichs in der Allianz vertreten. Die Warnung vor "Datenlücken für US-Internetgiganten" lässt vermuten, dass die EU-Kommission möglicherweise Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder des Digital Services Act lockern will.
Thomas Lohninger wird wahrscheinlich erläutern, wie scheinbar technische Vereinfachungen die Privatsphäre europäischer Bürger gefährden könnten. Dabei geht es möglicherweise um Datenübertragungen in die USA oder um Vereinfachungen bei der Einwilligung für Datenverarbeitungen.
Überraschend ist der Hinweis auf "schwächere Rüstungskontrollen" in der Kritik der Allianz. Dies deutet darauf hin, dass auch Bestimmungen zu Waffenexporten oder Dual-Use-Gütern von den Deregulierungsplänen betroffen sein könnten.
Gerade angesichts des Ukraine-Kriegs und der geopolitischen Spannungen wäre eine Lockerung von Rüstungskontrollen hochbrisant. Die EU hatte in den vergangenen Jahren ihre Exportkontrollen für militärische Güter verschärft.
Ein weiterer Kritikpunkt der Allianz dürfte das sogenannte Omnibus-Verfahren sein, mit dem die EU-Kommission mehrere Rechtsakte gleichzeitig ändern kann. Kritiker sehen darin eine Umgehung der normalen demokratischen Gesetzgebungsverfahren.
Durch die Bündelung verschiedener Änderungen in einem Paket wird es für das Europäische Parlament schwieriger, einzelne problematische Punkte abzulehnen, ohne das gesamte Paket zu blockieren.
Der Zeitpunkt der Pressekonferenz wenige Monate vor den Europawahlen ist kein Zufall. Die Allianz will offenbar die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Deregulierungspläne lenken und diese zum Wahlkampfthema machen.
Für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen könnte die Kritik unangenehm werden, zumal sie sich als Hüterin europäischer Werte und Standards präsentiert. Die Vorwürfe des systematischen Abbaus von Schutzrechten stehen in direktem Widerspruch zu diesem Image.
Die Plattform "Kettensäge stoppen" fordert voraussichtlich mehr Transparenz bei den EU-Deregulierungsplänen und eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Die Organisationen wollen verhindern, dass wichtige Schutzregeln ohne ausreichende öffentliche Debatte abgeschafft werden.
Die Hybrid-Pressekonferenz am 23. Februar verspricht, konkrete Beispiele und Belege für die befürchteten Auswirkungen zu liefern. Interessierte können sich unter [email protected] anmelden oder online teilnehmen.